Aktionstag Flucht & Migration: Für globale Bewegungsfreiheit

(Michael Kömm) „No border – no nation – stop deportation“, so klangen die Forderungen der rund 10.000 Demonstrierenden auf ihrem Weg vom Rostocker Flüchtlingslager Satowerstraße in den Stadthafen am Montag im Rahmen des Aktionstag Flucht & Migration. Da die Polizei die Demonstration mehrmals aufgehalten hatte, weil mehrere TeilnehmerInnen Kapuzen trugen, verzögerte sich der Demonstrationszug um mehrere Stunden. Zuletzt forderte die Polizei gar eine Änderung der Demonstrationsroute in die Randgebiete der Stadt aufgrund der zu hohen Anzahl an Demonstranten. Daraufhin löste die Demoleitung die Veranstaltung auf, da sie den Willen zur freien Meinungsäußerung nicht mehr gewährleistet sahen.

Zeitgleich wurden auf dem Universitätsplatz Informationsstände, Ausstellungen und Filme zu migrationspolitischen und antirassistischen Themen angeboten. Interessierte BürgerInnen wurden so besonders über die Festung Europa und die Zustände in sog. Ausreisezentren (im Klartext: Abschiebelager) informiert.

Trotz der aufgelösten Demonstration veranstaltete das Bündnis des Aktionstags (insbesondere NoLager und die Antirassistische Initiative Rostock dennoch die geplante Abschlußkundgebung im Rostocker Stadthafen mit verschiedenen Bands und RednerInnen aus vier Kontinenten. Dabei wurde besonders die Ausbeutung der MigrantInnen thematisiert, die in Industrieländern als billige Arbeitskräfte zu meist schlecht bezahlten, unsicheren Jobs (insbesondere Prostitution) gezwungen werden. Neben den umwelt- und innenpolitischen Gründen für Migration wurden zudem auch eine ganze Reihe von Gründen genannt, die vor allem auch die Industrieländer selbst in die Verantwortung nehmen: Besonders einseitige handelspolitische Interessen, ineffiziente Entwicklungshilfe und die indirekte politische Unterstützung von Diktatoren zwingt einige Menschen des Südens zur Flucht in den Norden. Gleichzeitig zeichnen sich die Industrieländer (gerade die Europäische Union und die USA) durch eine strenge und teilweise sogar lebensgefährliche Abschottungspolitik aus, wobei durch vorgelagerte Migrationskontrolle besonders die Anrainerstaaten instrumentalisiert werden. Zudem kritisierten die RednerInnen die menschenunwürdige Abschiebepraxis und Aufenthaltsbedingungen in den sogenannten Ausreisezentren. Daher fordert das Bündnis des Aktionstages: „Gleiche Rechte Für Alle – Für globale Bewegungsfreiheit“!