G8-Blog: Der Weg nach Heiligendamm

Das war der G8-Blog des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung und der Heinrich-Böll-Stiftung

2007-06-11T14:34:00.000Z

Von Rainer Falk und Barbara Unmüßig

Das war er also, der G8-Gipfel! Nie gab es so viele kritische Begleitveranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen. Dies war aber auch ein Gipfel, der inakzeptable, gewaltsame Ausschreitungen erlebt und eine Debatte um das Grundrecht auf Demonstration ausgelöst hat. Und es war nicht zuletzt ein Gipfel, dessen inhaltlich-politische Substanz kaum noch unterboten werden kann:

Immerhin ein Trippelschritt für den Klimaverhandlungsprozeß im UN-Rahmen und – nicht zu unterschätzen – eine geeinte EU, aber keinen Durchbruch für wirksamen Klimaschutz, der so bitter nötig wäre angesichts des knappen Zeitfensters und der Verantwortung der G8-Länder.

Ein deutlicher Rückschritt in der Afrikapolitik: Alte Beschlüsse ohne konkreten Umsetzungsplan zu recyclen bringt Afrika nichts und unterminiert weiter jede Glaubwürdigkeit der G8.

Und schließlich eine Scheinlösung in puncto Global Governance: ein auf zwei Jahre befristeter institutionalisierter Dialog mit den fünf wichtigsten Schwellenländern, aber ausschließlich zu Themen, die dem Norden bzw. der G8 am Herzen liegen. Das alles ist weder Dialog auf gleicher Augenhöhe, noch visionäre „Leadership“, noch effizientes Management der Globalisierung. Ein weiteres Mal ist deutlich geworden, welch‘ anachronistisches Gebilde die G8 inzwischen geworden ist, die immerhin einmal angetreten war, um die Geschicke der Weltwirtschaft und Weltpolitik zum Besseren zu wenden.

Fast vier Monate haben wir nun den Vorbereitungsprozeß und den G8-Gipfel selbst mit diesem Weblog begleitet. In über 90 Einträgen und 17 Gastkommentaren blieb kaum ein Aspekt des Gipfelgeschehens unbeleuchtet. Wir berichteten von den Gegenaktivitäten ebenso wie von den offiziellen Treffen, von großen Demonstrationen ebenso wie von kleineren Diskussionsrunden und Seminaren. Die Resonanz war sehr positiv.

Während wir dieses Blog heute abschließen, werden wir die Bearbeitung der Globalisierungsthemen fortsetzen. Der Gipfelprozeß hat „Baustellen der Globalisierung“ zurück gelassen, die auch in Zukunft unsere Anstrengungen erfordern.

Der Bewegung für globale Gerechtigkeit haben die Tage von Rostock und Heiligendamm große Fortschritte gebracht, aber auch neuen Reflexions- und Klärungsbedarf. Das Bild vom mißlungenen Auftakt hat sich während der Gipfelwoche erfreulicherweise nicht verfestigt. Maßgeblich dazu beigetragen haben das inhaltliche Profil des Alternativ-Gipfels, das klare Nein gegen jede Gewalt, der Mut der Blockade-Teilnehmer, ihren zivilen Ungehorsam friedlich zu artikulieren, und die mediale Reichweite des großen Konzerts der Aktion „Deine Stimme gegen Armut“.

Die Heinrich-Böll-Stiftung wird ihr Engagement für eine ökologisch und sozial und geschlechtergerechte Weltwirtschaft und einen wirksamen und gerechten Klimaschutz gemeinsam mit ihren PartnerInnen in aller Welt fortsetzen. Ob mit alternativen Vorschlägen zum jetzigen globalen Agrahandelssystem oder zur gerechten Ressourcen- und Rohstoffpolitik, zur Zukunft des Emissionshandels oder multilateralen Governance, wir werden uns einmischen und einen Beitrag dazu leisten, daß sich die Zivilgesellschaft mit ihren politischen Ideen und Projekten Gehör verschaffen und mehr und mehr durchsetzen kann.

Auch der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E) wird die in diesem Blog aufgeworfenen Probleme weiter bearbeiten und schon in der nächsten Woche (>>> W&E 06/2007) eine vertiefte analytische Auswertung der offiziellen Gipfelergebnisse vorlegen. Nach unserer Hintergrund-Serie Auf dem Weg nach Heiligendamm - Baustellen der Globalisierung werden wir uns wieder stärker mit den Problemen der Entwicklungsfinanzierung und der Reform der Entwicklungshilfe beschäftigen. Schon im nächsten Monat startet unsere neue Serie „Von Monterrey nach Doha“ (>>> W&E 03-04/2007), die die nächste Etappe der entwicklungspolitischen Debatte begleiten wird. Und für unser W&E-Blog Baustellen der Globalisierung planen wir schon bald ein Relaunch.

Nachlese II: Abschluß der G8-Protestwoche – Beginnt ein neuer Reflexionsprozeß?

2007-06-11T07:59:00.000Z

(Michael Kömm) Zum Abschluß der Protestwoche hatten die Organisationen nochmal zu einer gemeinsamen Kundgebung in den Rostocker Stadthafen gerufen. Zu Beginn unterstrichen sie, daß die vielen, bunten Protestaktionen ein klares Zeichen gegen die politische Institution der G8 und ihre Politik gesetzt haben. Trotz zahlreicher Spenden gebe es jedoch leider immer noch ein Finanzierungsdefizit; daher werde auch weiterhin um Spenden gebeten.

Darauf folgten ein kurze Resümees der Verantwortlichen der einzelnen „Protestmodule“. In den Camps haben während der gesamten Woche rund 18.000 Leute genächtigt, wobei die Selbstverwaltung nur durch die vielen freiwilligen HelferInnen möglich war. Kritisch betrachtet wurde jedoch die schlechte Kommunikation mit der BAO Kavala, der Polizeidirektion Rostock, bzw. deren mehrmalige Drohung mit der Räumung der Camps. Die Kampagne Block G8 zeigte zeigte sich sehr zufrieden und merkte zu Recht positiv an, daß es – trotz einiger Provokationen der Polizei – von Seiten der Demonstrierenden friedlich blieb. Auch die VeranstalterInnen des Alternativgipfels bedankten sich bei den rund 2000 BesucherInnen für ihre aktive Teilnahme.

Das Legal Team, das für die in Gewahrsam genommenen Demonstrierenden Rechtsbeihilfe anbot, präsentierte seine vorläufigen Zahlen: Demnach kam es im Laufe der Woche zu 1136 Verhaftungen, von denen 95 % als rechtswidrig eingeschätzt werden. Am Ende der Protestwoche hätten sich erst rund 600 Verhaftete wieder als frei zurückgemeldet; das Schicksal der anderen sei immer noch unklar.

Bei der Kundgebung selbst wurden zu den Gewaltexzessen nach der Großdemonstration meist gar keine oder – wenn dann – nur sehr vorsichtige Bewertungen abgegeben. Vielmehr wurde ein Reflexionsprozeß angekündigt. Darin muß das Bündnis meiner Ansicht nach Prinzipien für eine zukünftige Zusammenarbeit der verschiedenen Organisationen aufstellen, was essentiell für das zukünftige Bild der globalisierungskritischen Bewegung sein wird. Dabei ist es durchaus möglich, daß eine derartige politische und aktionistische Breite, wie es sie zu diesen G8-Protesten gab, in Deutschland einmalig gewesen sein wird.

Nachlese I: Abschlußpodium des Alternativgipfels

2007-06-11T07:43:00.000Z

(Michael Kömm) Noch einmal strömten rund 1000 Menschen in die Rostocker Nicolaikirche, um das Abschlußplenum des Alternativgipfels mitzuerleben (s. Photo). Die Abschlußrede hielt die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva. Darin verwies sie auf die Bedeutung lebendiger Demokratie verwies, die es zu stärken und auszubauen gelte. Ziel müsse es sein, dem profitgeleiteten Handeln der transnationalen Konzerne (z.B. durch den Einsatz der Gentechnik und durch unsozialen Patentschutz mittels TRIPS) Einhalt zu gebieten und die Biodiversität der Welt zu erhalten. Shiva forderte, daß für die lebendige Demokratie „eine Freiheit wieder erfunden werden muß“, in der die Menschen solche Gesetze brechen, die die Zukunft der Menschheit gefährden. Dabei sei jedoch mit Gewaltfreiheit und Solidarität der größtmögliche Einfluß zu erwarten. Am Ende des Podiums wurde auch ein deutliches Zeichen der Solidarität an die vielen tausenden friedlicher Blockier gesandt – sowohl verbaler als auch finanzieller Form.

Resümierend denke ich, daß der Alternativgipfel – in Komplementarität zu den friedlichen Blockaden – einen großen Anteil daran hatte, daß die G8-Aktionstage nach den Ausschreitungen am letzten Samstag wieder in einem positiveren Licht gesehen werden. Auch die überaus zahlreichen TeilnehmerInnen ließen sich von der positiven Atmosphäre begeistern und beteiligten sich aktiv in den diversen Diskussionsrunden. Dennoch sollte man realistisch bleiben: Den Alternativgipfel als Ort der Innovation zu sehen – dieser Anspruch ist zu hoch. Vielmehr ist er ein gutes Mittel aktive Bildungsarbeit zu leisten und Diskurse in die Öffentlichkeit zu tragen. Nun müssen die AkteurInnen der Bewegung diese Diskurse über den Gipfel hinaus tragen und im Alltag verankern. Dann wird der Alternativgipfel auch mittelfristig Wirkung in der globalisierungskritischen Bewegung entfalten.

Noch einmal Afrika: Die große Enttäuschung und die Doppelmoral des Gipfels

2007-06-09T10:00:00.000Z

Daß die Bundesregierung den Gipfel von Heiligendamm als großen Erfolg verkaufen will, nimmt nicht Wunder. Was die Beschlüsse zu Afrika betrifft, war er jedoch eine große Enttäuschung. Nach all dem Rummel, der im Vorfeld und parallel zu dem Thema stattgefunden hat, hätte man mehr erwarten können als die vage Bekräftigung der Versprechen von Gleneagles und die nebulöse Ankündigung, zu einem unbestimmten Zeitpunkt bis zu 60 Mrd. Dollar für den Kampf gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose ausgeben zu wollen.

Viele NGOs – und diesmal, ganz anders als in Gleneagles, auch die Rockstars – sind jetzt entsetzt. Doch der Gipfel von Heiligendamm hat in puncto Afrika und Entwicklungshilfe lediglich die alte Tradition der vagen Absichtserklärungen fortgeschrieben, die seit jeher ein Wesensmerkmal der G8 ist.

Während ein Teil der Medien das offizielle Lied vom Erfolg des Gipfels mitsingt, verweisen die seriöseren unter ihnen auf den Schaden, den die G8 gerade mit ihrer Afrikapolitik anrichten. Während sie in ihrer Afrika-Deklaration so ausführlich wie selten zuvor Good Governance, gute Regierungsführung, predigen, scheren sie sich selbst nicht im geringsten darum, ihre einmal gemachten Zusagen einzuhalten. Zum Gipfel der Scheinheiligkeit und Doppelmoral geriet in diesem Jahr der sog. Afrika-Outreach (s. Photo), d.h. die Einladung einiger afrikanischer Spitzenpolitiker an den Katzentisch. In diesem Rahmen empfingen die G8 diesmal auch den neuen nigerianischen Präsidenten Umara Yar’Adua. Der kam gerade durch einen Wahlbetrug an die Macht, wie die Beobachter der EU einhellig feststellten. Nachdem zu seiner Amtseinführung kein westliches Staatsoberhaupt erschienen war, konnte er jetzt in Heiligendamm als Repräsentant des „neuen Afrika“ auftreten. In der Printausgabe der Financial Times von gestern bejubelten zwei Großkonzerne diesen Durchbruch: „Nigeria’s new President arrives. G8 Summit: Ready for Business“. Gute Geschäfte gehen also allemal vor Good Governance.

Heiligendamm-Prozeß: Kleiner Schritt, aber kein Ersatz für Global-Governance-Reform

2007-06-08T13:42:00.000Z

Der Heiligendamm-Prozeß, für den die Bundesregierung die Zustimmung ihrer G8-Partner bekam, ist ein kleiner Schritt, aber längst kein Ersatz für eine demokratische Reform des Global-Governance-Systems. Eine „neue Partnerschaft“, eine „neue Form der spezifischen Zusammenarbeit“ und vor allem insbesondere eine „neue Form des themenbestimmten Dialogs“ sollen die G8 in den nächsten beiden Jahren mit den sog. Outreach-5-Ländern (O5) China, Indien, Brasilien, Südafrika und Mexiko pflegen, wie es am Ende der Weltwirtschaftlichen Deklaration von Heiligendamm heißt. Als Plattform dafür hat die Bundesregierung – befristet zunächst auf zwei Jahre – die OECD vorgeschlagen, was erst auf Skepsis stieß, dann aber, nachdem versichert wurde, daß es lediglich um „technical facilities“ gehe, akzeptiert wurde.

Die Themen dieses Heiligendamm-Prozesses sind ausschließlich solche, die den Norden bzw. die G8 interessieren: Innovationen und Patentschutz, Freiheit der Investitionen, gemeinsame Verantwortung für Afrika (dahinter verbirgt sich die Absicht, die O5 als „neue Geber“ in die OECD zu holen) und nicht zuletzt die Frage, wer künftig wieviel zur Reduzierung der CO2-Emissionen beiträgt. – Im Vorfeld von Heiligendamm haben die O5-Länder zwar diverse Signale ausgesandt, daß sie sich auch untereinander im Sinne einer stärkeren Süd-Süd-Koordination besser abstimmen wollten. Welches das spezifische O5-Interesse an der neuen Kooperation mit G8 ist, bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch unklar. Bemerkenswert ist allerdings, daß die Formulierungwen in der gemeinsamen Erklärung von G8 und O5 deutlich weniger apodiktisch ausgefallen sind.

Für die Bundesregierung war der O5-Ansatz der „Mittelweg“ zwischen dem Status quo und dem ernsthaften Versuch, die G8 zu erweitern oder gar durch ein wirklich repräsentatives Gremium zu ersetzen. Doch nicht nur die „G8-Partner“ – auch die Kanzlerin selbst – wollten an der anachronistischen G8-Konstruktion festhalten. Die Argumente, die dafür ins Feld geführt wurden, sind an den Haaren herbei gezogen (sei es der „kleine intime Kreis“ oder seien es die G8 als erhaltenswerte „Wertegemeinschaft“). Der Notbehelf, der jetzt herausgekommen ist, ist eine Scheinlösung, die meilenweit entfernt bleibt von den Global-Governance-Reformen, die auf die Tagesordnung gehören.

Eindrücke vom Alternativgipfel: Oft spannend, doch manchmal unpräzise

2007-06-08T13:39:00.000Z

(Michael Kömm) Nach dem begeisternden Auftakt des Alternativgipfels am Dienstag abend erwartete die TeilnehmerInnen am Mittwoch ein reichhaltiges Angebot: Mit acht Podiumsdiskussionen und ca. 120 Workshops war das Programm bis zum Bersten gefüllt, so daß man immer die Sorge hatte, eine mindestens genauso interessante Veranstaltung zur gleichen Zeit verpassen zu können. Zunächst nahm ich am Panel „Die Global Europe-Strategie: Eine ernste Bedrohung für Entwicklung und Umwelt“ teil. Diese Strategie der EU-Kommission – so Peter Fuchs von WEED – beschreibt gleichsam die externe, außenwirtschaftliche Seite der Lissabon-Strategie, durch die die EU weltweit zur „wettbewerbsfähigsten“ Region aufsteigen möchte. U.a. geht es darum, angesichts der z.Zt. stockenden Handelsliberalisierung auf multilateraler Ebene (innerhalb der WTO) eine „bilaterale“ Ergänzung zu schaffen.

In diesem Zusammenhang verwies ghanaische Handelsexperte Gyeke Tanoh vom African Trade Network auf die strategische Rolle der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs), die die EU derzeit mit den AKP-Staaten verhandelt. Auch wenn der grüne Europaabgeordnete Frithjof Schmidt die kritische Sicht der EPAs teilte, machte er Mut für die weitere Begleitung der Verhandlungen. Denn die politischen Kräfteverhältnisse in diesem Prozeß seien alles andere als klar.

Der internationale Strategieworkshop zu „Innovative Entwicklungsfinanzierung, öffentliche Güter und Finanzmärkte“, den WEED, Global Public Finance und dem European Network on CTT („Currency Transaction Tax“) ausrichteten, befaßte sich mit konkreten Strategien für die 2. UN-Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung, die Ende 2008 in Doha stattfinden soll (>>> W&E 03-04/2007) und für die kritische Überprüfung der Umsetzung der Pariser Deklaration zur Qualität der Entwicklungshilfe, die für September 2008 in Accra geplant ist. Nachmittags wurde es dann noch praktischer: Beschlossen wurden konkrete Schritte wie eine gemeinsame Website und ein gemeinsames Buchprojekt.

Ein weiteres Highlight erhoffte ich mir dann am Abend von der Podiumsdiskussion „Die globalisierungskritische Bewegung – Zwischenbilanz und Perspektiven“. Doch meine Hoffnungen wurden leider enttäuscht. Denn die PanelistInnen konnten sich von dem rein philosophischen Einstieg John Holloways nur geringfügig absetzen: Begriffe wurden völlig unscharf verwendet, eine starke globalisierungskritische Bewegung wurde herbei konstruiert, konkrete zukünftige Schritte wurden – wenn überhaupt – völlig allgemein gehalten und – vor allem – die aktuellen Diskurse über die Gewaltfrage blieben nahezu unberücksichtigt. Mehr Realismus und Selbstkritik hätten der Veranstaltung gut getan.

Höchstens ein halber Durchbruch in der Klimapolitik: UN-Mandat ja, Reduktionsziel nein

2007-06-07T17:56:00.000Z

Nach Einschätzung der Nord-Süd-Initiative Germanwatch ist es auf dem G8-Gipfel gelungen, die Tür für ernsthafte UN-Klimaverhandlungen aufzustoßen. Die Einigung findet sich in der heute veröffentlichten G8-Deklaration über "Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft". Alle G8-Staaten erkennen danach den Bericht des Weltklimarates IPCC als wissenschaftliche Grundlage an. Ohne es beim Namen zu nennen, wird damit Bezug auf die Zwei-Grad-Großgefährdungsschwelle genommen. Laut IPCC sind bei einem Temperaturanstieg von 1,5 bis 2,5° C die angesprochenen "major changes" möglich. Eine Schwäche des Ergebnisses besteht aber darin, daß das Zwei Grad-Limit nicht ausdrücklich anerkannt wird. Die Notwendigkeit von rechtlich verbindlichen UN-Abkommen mit substantiellen Treibhausgasreduktionen wird dagegen anerkannt.

Die EU-Staaten hätten sich hier, wie von Germanwatch gefordert, nicht einfach mit Leerfloskeln wie "substantielle Reduktionen" abspeisen lassen. Es sei gelungen, gemeinsam mit Japan und Kanada die Größenordnung der notwendigen Reduktion als Meßlatte aufzulegen. Allerdings sei eine ausreichende Wahrscheinlichkeit dafür, unter dem Zwei-Grad-Limit zu bleiben, nur dann gegeben, wenn das Basisjahr 1990 zugrunde gelegt wird.

Es werde anerkannt, daß die UN nicht nur ein, sondern das geeignete Forum für die Zukunftsverhandlungen seien. Der Versuch der US-Regierung, diesen Prozeß auszuhebeln, sei damit völlig zurückgewiesen worden. Die G8-Staaten einigten sich darauf, bis 2009 das Post-2012-Abkommen im UN-Rahmen zu Ende zu verhandeln. Das sei der stärkste Teil des Abschlußtextes. Der US-Vorschlag für eine Konferenz mit den am meisten emittierenden Staaten werde in einen konstruktiven Beitrag für den UN-Prozeß umdefiniert. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert die G8-Einigung: "Unsere zentrale klimapolitische Messlatte für den G8-Gipfel war das Zwei-Grad-Limit. Tatsächlich wurde die Tür aufgestoßen für einen Weg, der den globalen Temperaturanstieg unter dieser Großgefährdungsschwelle hält." Beim G8-Gipfel sei der Grundstein für einen Verhandlungsprozeß gelegt worden, der dieses Ziel erreichen kann. Vor allem die USA und Rußland hätten es aber abgelehnt, sich bereits jetzt zu diesem Ziel zu verpflichten. Die nächsten Monate würden zeigen, ob die Regierung Busch bei der Umsetzung des Versprochenen zu Hause und bei den UN-Klimaverhandlungen Ernst mache.

Gipfeldeklaration Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft veröffentlicht

2007-06-07T17:12:00.000Z

Hinter der Kulisse des Geredes über einen „klimapolitischen Durchbruch“ (gesonderter Eintrag folgt) hat die Bundesregierung heute nachmittag die Gipfeldeklaration „Growth and Responsibility in the World Economy“ (Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft) veröffentlicht. Diese entspricht im Großen und Ganzen den Einschätzungen, die nach dem Durchsickern der ersten Entwürfe in diesem Blog und in W&E (>>> W&E-Extra Juni 2007) veröffentlicht wurden. Neben dem Kapitel über Energiesicherheit und Klimaschutz hält die Deklaration vor allem die harten ökonomischen Interessen fest, die die G8 gegenüber dem Rest der Welt zusammenhalten: Wachstum und Stabilität, Investitionsfreiheit und Investitionsbedingungen, Förderung und Schutz von Innovationen und geistigem Eigentum.

Obwohl von der Bundesregierung ursprünglich als der eigentliche Schwerpunkt des Gipfels angekündigt, muß man in puncto weltwirtschaftliche Konjunkturentwicklung neue Elemente mit der Lupe suchen – aber finden wird man sie nicht. Die G8 feiern das weltwirtschaftliche Wachstum und loben sich für ihre jeweilige Wirtschaftspolitik selbst. Während die G8 das „Weiter so“ geloben, werden die Schwellenländer zu allerlei ermutigt, etwa zu mehr währungspolitischer Flexibilität, zum Abbau ihrer Währungsüberschüsse oder zum Abbau der Ungleichgewichte. In der Frage der Finanzmarkstabilität und insbesondere in der Transparenz und Kontrolle von Hedgefonds konnte die Bundesregierung nicht mehr durchsetzen, als schon im Kommuniqué der Finanzminister stand.

Umso stärker betont die Deklaration das Interesse der G8 an der „Freiheit der Investitionen“ und an verstärkter Förderung und Schutz von Innovationen und Patenten. Ersteres betrifft auch die „soziale Dimension der Globalisierung“. Hier wird – wohl erstmals in einem G8-Dokument – einiges bekräftigt, von den OECD-Leitlinien für Multinationale Konzerne bis zur Decent Work-Agenda der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), aber eben nur bekräftigt; die Umsetzung in neue praktische Initiativen findet nicht statt. Im zweiten Punkt, der Innovationsfrage, verlegen sich die G8 jetzt auf einen „neuen Dialog“ mit den Schwellenländern, wohl auch deshalb, weil immer deutlicher wird, daß diese nicht so ohne weiteres bereit sind, die Agenda des Nordens, wonach mehr Patentschutz gleich mehr Entwicklung ist, zu akzeptieren. Hier werden die G8 mindestens genauso „dicke Bretter bohren“ (Merkel) müssen wie auf anderen Gebieten, wenngleich der „Heiligendamm-Prozeß“ nach der jetzt verabschiedeten Deklaration zunächst nur auf zwei Jahre angelegt ist.

Die Fürchte der NGOs in Heiligendamm: Doch wieder nur Brotkrumen vom Tisch der Reichen

2007-06-07T14:34:00.000Z

Was die Reichen bislang von ihrem Tisch fallen ließen, seien nicht mehr als Brotkrumen. Es bestehe die Gefahr, daß dies auf diesem Gipfel nicht anders sein werde, sagte heute Kumi Naidoo, der Sprecher des Global Call to Action Against Poverty (GCAP) aus Südafrika, vor der internationalen Presse in Heiligendamm/Kühlungsborn. Wenn der Gipfel scheitert, sei dies nicht die Verantwortung der Bevölkerung in den G8-Ländern, sondern klar das Versagen der führenden Politiker von G8. Auch Bonos und Geldofs NGO DATA sprach nach einem weiteren Gespräch der Popstars mit Kanzlerin Merkel von den „kleinen Schritten der G8“, die nicht den Blick dafür verstellen dürfen, daß sie noch einen weiten Weg zur Erfüllung ihrer Versprechen zu gehen haben. Herbert Grönemeyer sagte zum Auftakt des gerade begonnenen Konzert der P8 in Rostock (unser Photo zeigt die Berliner Band Seeed), nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge fehlen an der deutschen Entwicklungshilfe bis 2010 5,1 Milliarden. „Da reicht es nicht, wenn uns Frau Merkel 750.000 € vor die Füße schmeißt.“

Besondere Besorgnis bereitet den NGOs, daß die Programme zur Bekämpfung von HIV/Aids in Entwicklungsländern nicht die erforderlichen Finanzzusagen erhalten werden. Nicht weitere wortreiche Erklärungen über die Schwere des Problems seien gefragt, sondern konkrete Finanzhilfen, um dagegen etwas tun zu können. 10 Millionen Menschen, in wachsendem Maß Frauen, werden bis 2010 auf Behandlung angewiesen sein, und 7 Millionen seien es bereits heute, hebt Oxfam Interantional hervor. „Deutschland hat das Thema auf die Agenda gesetzt und will einen Erfolg. Die Chance darf nicht verpaßt werden. Einige Länder, darunter Italien und Kanada, versuchen offenbar, jede Festlegung auf konkrete Zahlen zu verhindern. Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren. Die deutschen Verhandlungsführer sollten hartnäckig bleiben, bis die Schecks unterschrieben sind“, sagte Reinhard Hermle, Entwicklungspolitischer Berater bei Oxfam Deutschland.

Oxfam tritt auch dafür ein, daß die G8 dazu beitragen, den krassen Mangel an Fachpersonal im Gesundheitswesen in der Größenordnung von 4,25 Millionen fehlenden Ärzte, Ärztinnen und Pflegepersonal zu überwinden und die öffentlichen Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zu stärken. Die Finanzierung muß ganzheitlich und koordiniert erfolgen. Hospitäler ohne Mediziner/innen und PflegerInnen helfen nicht weiter.

Nach Oxfams Meinung wird darüber hinaus auch der Zugang zu bezahlbaren Medikamenten durch die bestehenden Handelsregeln behindert, die den Pharma-Konzernen Monopolrechte einräumen, die den Wettbewerb mit Generika bedrohen und die Preise für Medikamente hoch halten. Die Medikamentenkampagne von Médecins Sans Frontières wies darauf hin, daß die sog. Outreach-Agenda eine direkte Gefahr für den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten in Lateinamerika darstellt. O5 ist das Kürzel, unter dem die Bundesregierung die Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika „in die Verantwortung nehmen“ will. Länder wie Brasilien und Indien sind aber die wichtigsten Produzenten von Generika für ihre eigene Bevölkerung und die der Entwicklungswelt insgesamt. Der Hebel, der dies in Zukunft unterbinden könnte, ist die „Stärkung der intellektuellen Eigentumsrechte“.

Wie die Neonazis die Globalisierungskritik instrumentalisieren

2007-06-07T10:02:00.000Z

(Michael Kömm) Nachdem am letzten Wochenende einige Nazis durch das Brandenburger Tor demonstrierten, folgte am Dienstag eine weitere beunruhigende Nachricht: Unter dem Motto „Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit – Nein zu Gewalt“ meldete die NPD eine Demonstration für den 7. Juni in Rostock an. Dadurch versuchen sich die Nazis als friedliche Alternative der Globalisierungskritik in der Öffentlichkeit zu präsentieren – in Anspielung auf die autonomen Ausschreitungen nach der Großdemonstration am letzten Samstag.

Gerade zu diesem Thema „Rechtsextremismus und G8 Proteste“ hatte die Heinrich-Böll-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern (www.boell-mv.de) für den Dienstag zu einer kleinen Diskussionsveranstaltung in ihr Rostocker Büro eingeladen (s. Photo). Zunächst beschrieb die Beisitzerin im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, wie die Nazis versuchen, den Begriff der Globalisierungskritik für ihre Zwecke umzudeuten: Globalisierung wird dabei als Bedrohung für die „kulturell homogenen“ Völker gesehen, wobei besonders die politische Klasse (vor allem der USA und Israels) und ZuwanderInnen als Feinde ausgemacht werden. Wenn man die globale Ungerechtigkeit betrachtet, ist es ein Irrwitz, daß die Nazis glauben, Deutschland sei unter den Verlierern der Globalisierung.

In einem zweiten Teil ging der Grüne Landesvorsitzende Jürgen Suhr auf die konkrete Problemlage des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern ein. So sei es überaus bedenklich, daß sich Nazis immer offensiver in öffentliche Diskurse begeben, versuchen demokratische Akzeptanz zu erlangen und das demokratische System auszunutzen. Daher müssen wir den Nazis mit schlagkräftigen Wortbeiträgen entgegentreten. Eine Zusammenarbeit schließt sich definitiv aus – egal bei welchem Thema. Und auch die Medien sind in der Verantwortung, von denen eine klar zurückweisende Berichterstattung von rassistischen und nationalistischen Diskursen gefordert wird. Gerade die Bundesregierung ist bei dieser Problematik viel zu nachlässig: die Strategie, nur auf Kriseninterventionen zu setzen, anstatt präventiv den Rechtsextremismus zu bekämpfen zeigt, wie wenig sich die Regierung mit dieser Problematik auseinandersetzen möchte. Langfristig kann Rechtsextremismus nur bekämpft werden, wenn wir in ein gutes Bildungssystem investieren, in dem keine Menschen mehr exkludiert oder sogar stigmatisiert werden. Von Seiten der 40 Teilnehmenden der Diskussionsrunde ging jedoch das klare Zeichen aus: Faschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen!

taz-Titel von heute: Der Erfolg friedlicher Blockade-Aktionen

2007-06-07T09:07:00.001Z

Klimagerechtigkeit auf dem Alternativgipfel: Immer noch herrscht ein tiefer Graben

2007-06-06T17:42:00.000Z

(Jörg Haas) „Gerechtigkeit ist in der Klimafrage kein Luxus, den wir uns nicht leisten können. Gerechtigkeit ist keine Angelegenheit für Sonntagsreden, die wir dann vergessen können, wenn es ums Handeln geht. Dies ist eine Angelegenheit die die Zusammenarbeit aller erfordert, und man wird ohne Gerechtigkeit diese Zusammenarbeit nicht bekommen“. Sunita Narain, Direktorin des indischen Centre for Science and Environment und langjährige produktive Beobachterin der Klimadebatte, wurde auf dem Podium des Alternativgipfels sehr deutlich. (Hier ihr jüngster Artikel zum Stand der Klimadebatte). Die Klimagerechtigkeit ist ihrer Ansicht nach aber nicht nur eine inter-nationale Herausforderung, sondern auch eine intra-nationale, innerhalb eines jeden Landes.

Martin Rocholl, Vorsitzender von Friends of the Earth Europe, hatte zuvor die Herausforderung von Klimagerechtigkeit deutlich gemacht. Er vertrat zwei Prinzipien: Das Umweltprinzip, daß die Erde begrenzt ist, und sich unsere Nutzung von Ressourcen und Produktion von Abgasen an diese Grenzen halten muß. Und das Gerechtigkeitsprinzip, nach dem jedem Menschen im Prinzip ein gleicher Anteil an der Umweltgütern der Erde zusteht. Daraus läßt sich ableiten, daß die Emissionen jedes US-Amerikaners von jetzt 20t CO2/Jahr und jedes Deutschen von ca. 10t CO2/Jahr auf ca. 2t CO2/Jahr herunter müssen. (Die Powerpoint-Präsentation findet sich ab heute abend unter www.martinrocholl.de).

Differenzen kamen auf, als Elmar Altvater den Emissionshandel attackierte. Die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls seien kein gerechtes System und nur ein Weg, mit dem durch fragwürdige Projekte im Süden nur weitere Emissionen im Norden ermöglicht würden. Man dürfe das Klima nicht dem Marktmechanismus überlassen, das Problem könne nicht mit den gleichen Mechanismen gelöst werden, mit denen es geschaffen wurde. – Warum eigentlich nicht, frage ich mich. Sind es nicht auch – politische geschaffene – Märkte, die uns die rasche Entwicklung der erneuerbaren Energien gebracht haben? Ist der Marktmechanismus das Problem oder die politischen Rahmenbedingungen, unter denen er operiert?

Klaus Milke (Germanwatch und Klimaallianz) nannte die unbestreitbaren Probleme sowohl des europäischen Emissionshandels als auch der flexiblen Mechanismen Teil eines Lernprozesses. Es wichtig und richtig, daß CO2 einen Preis bekomme. Und auch Martin Rocholl verwies darauf, daß wir beiden brauchen: Verbote, d.h. den harten Eingriff des Ordnungsrechts, und die Marktinstrumente, wenn sie richtig genutzt werden.

Elmar Altvater legte nach: Es sei hochgradig politisch naiv, sich auf solche, auf neoliberalen Prinzipien basierenden Instrumente einzulassen. Letztlich würden auf den Märkten für Emissionsrechte dann Finanzmarktakteure handeln, die kein Interesse an Klimaschutz hätten, sondern nur ihren Profit maximieren wollten. Sie hätten damit ein Interesse daran, die Verschmutzung nicht zu vermindern, sondern zu erhalten.

Einspruch, Euer Ehren: Die politische Debatte um den europäischen Emissionshandel zeigte gerade auf, wie in dieser Frage die Interessen der Konzerne auseinanderfallen: Während die großen Stromkonzerne (und leider auch die Gewerkschaften von verdi bis IGBCE) auf eine großzügige Vergabe von Emissionsrechten drängten, waren es Finanzmarktakteure, wie z.B. die Deutsche Bank oder die Dresdner Bank, die darauf drängen, Emissionsrechte zu verknappen. Das ist auch logisch: Sie haben ein Interesse daran, daß der Emissionshandel funktioniert, denn nur dann können sie als Broker daran verdienen. Und ohne politisch geschaffene Knappheit kann kein Emissionshandel funktionieren.

Deutlich wurde mit dieser Kontroverse, welcher Graben in der Klimapolitik noch immer herrscht. Hat die kapitalismuskritische Linke ein glaubwürdiges Instrumentarium, den Tanker Kapitalismus von der Klimakatastrophe abzuwenden, ohne die Instrumente des Kapitalismus anzuwenden? Die Umweltbewegung hat sich in ihrer Mehrheit dafür entschieden, den Klimawandel mit allen Mitteln zu bekämpfen – und sei es auch mit marktwirtschaftlichen. Viel Stoff für Debatten ...

Photo: Simon Krämer

Fulminanter Auftakt des Alternativgipfels: Ziegler sieht neue planetarische Zivilbewegung

2007-06-06T14:32:00.000Z

So voll war dieses Gotteshaus wohl schon lange nicht mehr. Die Rostocker Petrikirche platzte aus allen Nähten, als gestern abend der G8-Alternativgipfel mit weit mehr als den erwarteten 1500 TeilnehmerInnen eröffnet wurde. Zwei Tage lang wird die Aufmerksamkeit jetzt auf inhaltliche Debatten, Erfahrungsaustausch und die Entwicklung konkreter Alternativen zur derzeitig vorherrschenden Form der Globalisierung gelenkt sein. Er habe große Hochachtung vor der Kraft und Dynamik, mit der sich die deutsche Zivilgesellschaft entwickele, hatte Jean Ziegler, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, am Morgen schon in mehreren Fernsehinterviews gesagt. Unzählige Podien, Workshops und Seminare haben die Veranstalter – ein in der deutschen NGO-Geschichte selten breites Spektrum von Organisationen und Initiativen – für die zwei Kongreßtage vorbereitet. Wer hier her kommt, den interessiert die seriöse Diskussion, nicht der Protest als L’art pour l’art.

Die Rede Jean Zieglers (s. Photo von Simon Kremer) prägten drei durchgängige Motive. Es gibt keine Fatalität des täglichen Massakers (in dem alle paar Minuten ein Kind stirbt). Alle globalen Mißstände sind menschengemacht und können von den Menschen radikal reformiert werden. Und: Wir befinden uns an einer Wegkreuzung, an der eine neue planetarische Zivilgesellschaft – das „neue historische Subjekt“ – aufbricht und, beginnend mit der Negation der bestehenden Weltordnung, nach Alternativen sucht. Doch es gibt keine vorgefertigten Modelle: „Den Weg machen Deine Füße selber“, so Ziegler, der eine Fülle historischer Beispiele und philosophischer Zitate, aber auch konkrete Fälle aus der Welt der (fast) allmächtigen Konzerne und der globalen Politikoligarchie der G8 parat hatte, um seine Thesen zu erläutern. Wichtig war dem Redner die Verbreitung von Optimismus, doch verbot ihm der Realismus die klare Beantwortung der Frage: Wer gewinnt, der Dschungel oder die in der Aufklärung und der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte begründete Vernunft? – Wie sehr Ziegler am Ende doch radikaler Pragmatiker ist, offenbarte seine Antwort auf die Frage nach seiner Rolle als UN-Sonderberichterstatter. Er glaube fest an die Deklaration der Vereinten Nationen, und in seiner alltäglichen Arbeit gebe es sowohl Hoffnungsschimmer als auch bittere Niederlagen, etwa wenn er über die UNO erstmals die Einrichtung eines Grundbuchs in Guatemala durchsetzen kann (was vielen Kleinbauern eine Garantie über ihren Landbesitz gibt) oder wenn er ein internationales Bleiberecht für Hungerflüchtlinge aus Afrika durchsetzen will, die EU ihm aber dann einen Strich durch die Rechnung macht.

Die sich anschließende Podiumsdiskussion, an der Thuli Makama (Friends of the Earth Swaziland), Madjiguene Cissé (Sans Papier, Senegal) und Annelie Buntenbach (DGB-Bundesvorstand) versuchte, das anspruchsvolle Thema des Eröffnungspanels („Globalisierung anders denken“) auf die Ebene realer Bewegungen und Erfahrungen herunter zu brechen – zugegebenermaßen ein schwieriges Unterfangen nach Zieglers Feuerwerk. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn der Moderator, Ulrich Brandt von der Universität Kassel, den Teilnehmerinnen mehr Raum zur Artikulation eigener Erfahrungen gegeben hätte, anstatt Ablauf und Fragestellungen nur nach eigenen Vorlieben zu strukturieren. Aber das dürfte der Neugier der Teilnehmenden auf neue Vorschläge und konkrete Alternativen, nach Vermittlung der Kritik an der G8 mit den eigenen Themen vor Ort keinen Abbruch getan haben.

Hinweis: Ein Team von jungen Journalisten, von sog. MDG-Korrespondenten, hat der deutsche Zweig der UN-Millenniumskampagne nach Heiligendamm geschickt. Ihre Berichte finden sich >>> hier. Ein Audio-Podcast zum Start des G8-Alternativgipfels von Simon Kremer kann >>> hier angehört werden.

Gastkommentar: Menschen gehen vor Profit – Die G8 werden die Probleme nicht lösen

2007-06-06T12:42:00.000Z

Von Heike Hänsel, MdB

Der G8-Gipfel in Heiligendamm wird der bislang teuerste sein. Der Bund der Steuerzahler rechnet mit 120 Mio. €. 16.000 PolizistInnen aus der ganzen Republik, 1.100 SoldatInnen, Kampftaucher der Marine, Boote des Küstenschutzes, Phantom-Jagdflugzeuge und ein 3,5 km langes Stahlnetz vor der Küste sollen für die Sicherheit der Staatschefs sorgen. Allein der Zaun, der um Heiligendamm herum gebaut wurde, kostet über 12 Mio. €. Der G8-Gipfel ist nicht nur teuer – er geht einher mit zunehmender Repression. Unionspolitiker wollen die GSG 9 gegen DemonstrantInnen losschicken, SPD-Politiker fordern den Einsatz von Gummigeschossen. Im Umfeld des Gipfels sollen neue sicherheitspolitische Standards etabliert werden, z. B. die verdeckte Online-Durchsuchung von Festplatten. „Globalisierung mit menschlichem Antlitz“ verspricht Bundeskanzlerin Merkel – Razzien, Geruchsproben, Online-Durchsuchungen sprechen eine andere Sprache.

Trotz aller Worte über die sog. Partnerschaft mit Afrika: Die G8 werden die Probleme der Länder des Südens nicht lösen – ihre Zusammenkunft ist vielmehr Ausdruck der ungerechten und zerstörerischen Weltordnung, die diese Probleme hervorbringt. Die Armut und der Mangel an Nahrung in Afrika sind Bilanz von Jahrzehnten neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik, für die die G8-Staaten über ihren dominierenden Einfluß auf Weltbank, IWF und OECD verantwortlich sind und die sich in der politischen Agenda der deutschen G8-Präsidentschaft fortsetzt, die den freien Welthandel, Investitionsschutz und weltweiten Zugriff auf Energieträger zu zentralen Zielen erklärt hat.

DIE LINKE setzt ihre Hoffnungen deshalb auf andere AkteurInnen: Wir unterstützen die afrikanischen Zivilgesellschaft in ihrer Forderung nach solidarischen Handelsbeziehungen zwischen EU und Afrika. Die Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs), die die Bundesregierung als EU-Ratspräsidentin derzeit vorantreibt, müssen ausgesetzt und neu ausgerichtet werden: Nicht Marktzugang und Investitionssicherheit für EU-Konzerne, sondern die Entwicklungsbelange der AKP-Gesellschaften müssen im Mittelpunkt stehen. In Lateinamerika werden Wege einer alternativen Wirtschaftsintegration schon konkret erprobt: Im Rahmen des Abkommens ALBA (Bolivarische Alternative für Amerika) wird der Handel komplementär und gemäß dem Bedarf der teilnehmenden Gesellschaften gestaltet. Hier liegen Orientierungspunkte für eine künftige gerechtere Weltwirtschaftsordnung. Eine solche kann nicht mit, sondern nur gegen die G8 durchgesetzt werden.

Heike Hänsel ist Mitglied des Deutschen Bundestags und für die Fraktion „Die Linke“ im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ).

Wie ein Protestcamp funktioniert: Selbstverwaltung mit internationalem Flair

2007-06-06T11:19:00.000Z

(Michael Kömm) Für junge Globalisierungskritiker ist es eine Frage des Anstands, während der Aktionen rund um den G8-Gipfel in ein Camp zu gehen statt in ein Hotel. Denn schließlich heißt Globalisierungskritik auch Konsumkritik. Und tatsächlich, das Leben in einem Camp ist viel angenehmer, als es sich die meisten vorstellen können. Zunächst einmal kommt dort ein ganz bunter und vor allem internationaler Haufen von Menschen zusammen, die sich in ihren jeweiligen Gruppierungen in sog. Barrios (spanisch für Stadtviertel) zusammenschließen. In verschiedenen Konzerten und Diskussionsrunden mit globalisierungskritischer Prominenz wie John Holloway und Elmar Altvater bieten sich viele Möglichkeiten des Austausches der verschiedenen Gruppierungen und Einzelpersonen. Besonders beliebt sind dabei Blockadetrainings, die neben Blockadetipps vor allem rechtliches Wissen vermitteln sollen, so daß jedeR selbst entscheiden kann, wieviel zivilen Ungehorsam er/sie ausüben möchte.

Die Camps sind komplett selbstverwaltet, wobei die Camp AG des Protest-Bündnisses (www.camping-07.de) eine tolle Vorarbeit geleistet und die grundlegende Infrastruktur vorbereitet hat. Zur täglichen Selbstverwaltung gehören u.a. das Kochen in Volkxküchen (Voküs), Spüldienst, Sicherung vor unerwünschten Gästen (vor allem Nazis und Polizei) und die allgemeinen Absprachen in Plenumssitzungen. Auch die Sauberkeit der Sanitäranlagen wie Dixi-Toiletten und Freiluftduschen (mit erfrischendem kühlem Naß) wird selbst organisiert und funktioniert bisher ausgesprochen gut. Das Essen ist jeweils rein vegan und aus biologischem Anbau und wird gegen eine freiwillige Spende von jeweils zwischen 2-3 Euro ausgegeben. Die Übernachtung an sich ist kostenlos, wobei jedoch um eine Spende von 5 Euro pro Person/Nacht gebeten wird – soziale Diskriminierung soll aber klar vermieden werden.

Natürlich gibt es auch Unterschiede zwischen den Camps: So war ich die ersten beiden Tagen im Camp in Rostock-Bramow, das auf einem alten Industriegelände Platz für 5000 Personen bietet. Aufgrund des hohen Interesses mußte dieses spontan erweitert werden, was auch die Atmosphäre des Camps etwas hektisch machte. Um einiges ruhiger und beschaulicher ist dagegen das Camp im 16 km entfernten Reddelich, in dem ich seit einigen Tagen – zusammen mit 4000 weiteren AktivistInnen – bin. Die Anbindung nach Rostock ist durch einen stündlich pendelnden Zug (Tag und Nacht!) gesichert. Letztlich es ist der einzige Nachteil der Camps, daß man viel zu viele interessante Menschen trifft und es ein stückweit guter Disziplin bedarf, neben den netten Gesprächen auch seine Arbeitsaufgaben zu erledigen. Doch diese Disziplin ist es auf jeden Fall wert, das internationale Flair des selbstverwalteten Zusammenlebens zu genießen.

Photo: Protest-Camp Reddelich. In der Nähe, zwischen Bad Doberan und Kühlungsborn, wo das Medienzentrum liegt, demonstrieren heute zwischen 8000 und 10000 Menschen gegen den G8-Gipfel.

Aktionstag Flucht & Migration: Für globale Bewegungsfreiheit

2007-06-06T10:48:00.000Z

(Michael Kömm) „No border – no nation – stop deportation“, so klangen die Forderungen der rund 10.000 Demonstrierenden auf ihrem Weg vom Rostocker Flüchtlingslager Satowerstraße in den Stadthafen am Montag im Rahmen des Aktionstag Flucht & Migration. Da die Polizei die Demonstration mehrmals aufgehalten hatte, weil mehrere TeilnehmerInnen Kapuzen trugen, verzögerte sich der Demonstrationszug um mehrere Stunden. Zuletzt forderte die Polizei gar eine Änderung der Demonstrationsroute in die Randgebiete der Stadt aufgrund der zu hohen Anzahl an Demonstranten. Daraufhin löste die Demoleitung die Veranstaltung auf, da sie den Willen zur freien Meinungsäußerung nicht mehr gewährleistet sahen.

Zeitgleich wurden auf dem Universitätsplatz Informationsstände, Ausstellungen und Filme zu migrationspolitischen und antirassistischen Themen angeboten. Interessierte BürgerInnen wurden so besonders über die Festung Europa und die Zustände in sog. Ausreisezentren (im Klartext: Abschiebelager) informiert.

Trotz der aufgelösten Demonstration veranstaltete das Bündnis des Aktionstags (insbesondere NoLager und die Antirassistische Initiative Rostock dennoch die geplante Abschlußkundgebung im Rostocker Stadthafen mit verschiedenen Bands und RednerInnen aus vier Kontinenten. Dabei wurde besonders die Ausbeutung der MigrantInnen thematisiert, die in Industrieländern als billige Arbeitskräfte zu meist schlecht bezahlten, unsicheren Jobs (insbesondere Prostitution) gezwungen werden. Neben den umwelt- und innenpolitischen Gründen für Migration wurden zudem auch eine ganze Reihe von Gründen genannt, die vor allem auch die Industrieländer selbst in die Verantwortung nehmen: Besonders einseitige handelspolitische Interessen, ineffiziente Entwicklungshilfe und die indirekte politische Unterstützung von Diktatoren zwingt einige Menschen des Südens zur Flucht in den Norden. Gleichzeitig zeichnen sich die Industrieländer (gerade die Europäische Union und die USA) durch eine strenge und teilweise sogar lebensgefährliche Abschottungspolitik aus, wobei durch vorgelagerte Migrationskontrolle besonders die Anrainerstaaten instrumentalisiert werden. Zudem kritisierten die RednerInnen die menschenunwürdige Abschiebepraxis und Aufenthaltsbedingungen in den sogenannten Ausreisezentren. Daher fordert das Bündnis des Aktionstages: „Gleiche Rechte Für Alle – Für globale Bewegungsfreiheit“!

Berechnungen von Global Policy Forum Europe: Auch 750 Millionen pro Jahr sind nicht genug

2007-06-05T08:22:00.000Z

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die deutsche Entwicklungshilfe im Jahr 2008 um 750 Mio. € zu steigern, sagte Jens Martens vom Global Policy Forum Europe, dies sei ein positives Signal. Die Mittel würden aber bei weitem nicht ausreichen, um das Ziel zu erreichen, die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) bis zum Jahr 2010 auf 0,51% des Bruttonationaleinkommens zu steigern. Dazu hatte sich die Bundesregierung aber auf EU-Ebene verpflichtet.

In den Jahren 2005 und 2006 (und voraussichtlich auch 2007) wurde die deutsche Entwicklungshilfestatistik durch Schuldenerlasse, vor allem gegenüber dem Irak und Nigeria, um jährlich mehr als 2 Mrd. € aufgebläht (2005: 2,77 Mrd., 2006: 2,17 Mrd.). Dieser Strohfeuereffekt wird ab dem Jahr 2008 wegfallen, die deutsche ODA würde dann um rund 2 Mrd. € niedriger ausfallen. Die angekündigte Aufstockung um 750 Mio. € kann dieses Loch allein nicht stopfen. Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, zusätzliche Mittel zu mobilisieren, werden wir im Jahr 2008 einen Einbruch der deutschen Entwicklungshilfeleistungen erleben – und nicht die notwendige Steigerung, zu der sich die Bundesregierung im Rahmen des EU-Stufenplans verpflichtet hat. „Besonders fatal wäre es,“ so Martens, „wenn sie es in den folgenden Jahren bei der einmaligen Erhöhung um 750 Mio. € belassen würde.

Eine kontinuierliche Aufstockung des Entwicklungshilfeetats sei unerläßlich. Außerdem müsse die Bundesregierung endlich bei der Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente nachziehen. Die Mittel aus der Versteigerung von Kohlendioxid-Emissionszertifikaten für Klimaschutzprojekte im Süden zu verwenden, wäre ein sinnvoller Schritt. Da die geschätzten Einnahmen von bis zu 500 Mio. € aber voraussichtlich nicht jährlich anfallen, würden auch sie allein nicht ausreichen, um die Entwicklungshilfelücke zu schließen. Die Einführung einer Flugticket-Abgabe sowie international koordinierter Steuern, insbesondere auf Flugbenzin und Devisentransaktionen, bleibe daher ohne Alternative.

Eine Million Stimmen fordern von G8: Armut beenden. Jetzt! Die Regierungschefs müssen handeln

2007-06-05T08:19:00.000Z

Die weltweite Aktion gegen Armut (Global Call to Action Against Poverty, GCAP) hat in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister Tony Blair das Votum von mehr als einer Million Stimmen gegen Armut mit auf den Weg zum G8-Gipfel nach Heiligendamm gegeben. Die Regierungschefs sollen ihre entwicklungspolitischen Versprechen endlich umsetzen. Vergleichbare Aktionen fanden an diesem Tag auch in Ottawa, Calgary, London und St. Petersburg statt. Wenngleich die G8 am Vorabend von Heiligendamm noch uneins sind, ob und welche Zusagen von Gleneagles erneut bekräftigt werden sollen. erwarten die 112 in GCAP organisierten nationalen Plattformen vom Gipfel konkrete Maßnahmen für mehr und bessere Entwicklungszusammenarbeit, gerechten Welthandel, einen umfassenden Schuldenerlaß und die Unterstützung von Demokratisierungsprozessen in armen Ländern.

In zwei großen Sprechblasen (s. Photo mit Claudia Warning, VENRO, Angela Merkel, Tony Blair und Ulla Mikota, VENRO – v.l.n.r.), die das Millionenvotum repräsentieren, ist die Kernaussage zu lesen: „Eine Million Stimmen, eine Botschaft: Armut beenden. Jetzt! Acht Regierungschefs müssen handeln.“ Die Vorstandsvorsitzende Claudia Warning und die Geschäftsführerin Ulla Mikota des Verbands Entwicklungspolitik (VENRO) übergaben stellvertretend für GCAP die Sprechblasen an die beiden Regierungschefs. Der “Global Call to Action Against Poverty” wird auch in den nächsten Gipfeltagen gemeinsam mit den deutschen Partnern weiteren Druck auf die G8-Staaten machen.

Gastkommentar: Vier Finanzfragen, in denen das Handeln der G8 gefragt ist

2007-06-05T07:00:00.000Z

Von Martin Khor

1. Eindämmung der Spekulation. Längst gibt es wieder ein Potential für eine neue globale Finanzkrise. Die Aktivitäten der G8 zur Regulierung der spekulativen Finanzflüsse waren unzureichend, und neue gefährliche Spekulationsformen, etwa in Form von Hedgefonds und Finanzderivaten, sind entstanden. Die G8 müssen handeln und Hedgefonds und Derivate zu kontrollieren und die Bewegung von “hot money” und spekulativen Fonds zu regulieren, Das Thema darf nicht von der Tagesordnung gestrichen werden.

2. Es sollten endliche grundlegende Veränderungen der Bretton-Woods-Institutionen initiiert werden. Der IWF sollte sich aus der wirtschaftspolitisch konditionierten Kreditvergabe an die Entwicklungsländer zurückziehen. Die Bilanz der negativen Effekte seiner Konditionalität ist verheerend. Auch die Weltbank sollte reformiert werden und nur noch für solche Projekte Kredite vergeben, die den Kriterien nachhaltiger Entwicklung entsprechen. Das Governance-System beider Institutionen sollte grundlegend reformiert werden, so daß die Entwicklungsländer faire und repräsentative Stimmrechte eingeräumt bekommen. Die für den IWF im letzten September eingeräumten Maßnahmen sind völlig unzureichend und in mancherlei Hinsicht sogar schädlich.

3. Ausdehnung und Vertiefung der Entschuldung. Der Trend zur Streichung der Schulden für bestimmte Entwicklungsländer sollte fortgesetzt werden. Der Schwung in dieser Hinsicht darf nicht nachlassen. Schuldenstreichung muß auf mehr Länder, einschließlich solche mit mittlerem Einkommen, ausgedehnt werden. Darüber hinaus sollte ein Mechanismus zur Schuldenrestrukturierung und Umschuldung für Länder in Zahlungsschwierigkeiten geschaffen werden, das diesen erlaubt, den Schuldendienst auszusetzen, bis eine Umschuldungsregelung ausgearbeitet ist.

4. Die Entwicklungshilfe sollte so reformiert werden, daß sie den Entwicklungsbedürfnissen dieser Länder gerecht wird, wie dies auf früheren G8-Gipfeln versprochen, aber nicht umgesetzt wurde. Im letzten Jahr ist das Volumen der Hilfe sogar gesunken. Doch die Hilfe sollte z.B. für Forschung & Entwicklung oder für die medizinische Forschung im Kampf gegen solche Krankheiten steigen, von denen die Entwicklungsländer besonders betroffen sind. Solche F&D-Fonds sollten für Medikamente reserviert sein, die nicht patentiert werden dürfen, da die Finanzierung ja aus dem öffentlichen Sektor kommt. Die Medikamentenpreise müssen so kontrolliert werden, daß sie für die Armen zugänglich sind.

Martin Khor ist Direktor des Third World Network, Malaysia. Sein Kommentar basiert auf einem Beitrag zum Civil G8 Dialogue im Vorfeld des G8-Gipfels in Bonn.

Von Rostock nach Kühlungsborn und zurück: Real eingeschränkte Mobilität

2007-06-04T20:52:00.000Z

Es wird beschwerlich, sich in Rostock und Umgebung zu bewegen. Das bekommen wir hier jetzt täglich zu spüren. Wir? Das betrifft mich und Michael Kömm von der Grünen Jugend, der seit heute ebenfalls Einträge zu diesem Blog beisteuert; der erste nach seinem Gastkommentar am 24. Mai berichtet vom gestrigen Aktionstag Globale Landwirtschaft (s.u.).

Während Michael heute die Aktionen zu globaler Migration und Bewegungsfreiheit beobachtet, mache ich mich auf den Weg ins Pressezentrum, um meine Akkreditierungsunterlagen abzuholen – auch ein Lehrstück in Sachen Bewegungsfreiheit, wenn man so will. Das offizielle Pressezentrum, zu dem die meisten der über 4500 akkreditierten Medienleute pilgern, liegt in von Rostock aus betrachtet westlich jenseits von Heiligendamm dem Zaun um die „weiße Perle am Meer“ herum. Mit dem Umweg über Bad Doberan immerhin rund 50 km von Rostock entfernt – ein Lump, der da denkt, dies wäre Absicht, damit die Journaille den Weg zu den vielen Alternativveranstaltungen nicht findet, die zumeist in Rostock stattfinden.

Eigentlich hat die Bahn einen halbstündigen Zugverkehr nach Bad Doberan und von da einen Zugersatzverkehr eingerichtet. Aber an diesem späten Vormittag fährt erst der dritte Zug, der auf dem Fahrplan steht. Das Bahnpersonal und die postierte Polizei spricht abwechselnd von Blockaden, die sich dann wieder als Fehlmeldungen herausstellen. Jedenfalls wird während der Fahrt – vorbei an zwei Camps, in denen ein Großteil der Protestler nächtigt – deutlich, wie flächendeckend die Sicherheitskräfte auch über das Umland verteilt sind. Gelegentlich werden potentielle Demonstranten gefilzt, aber wie sich später bei der Rückfahrt zeigen sollte, sind genügend Menschen in die Stadt gelangt, so daß die Polizei ihr Großaufgebot noch einmal voll auffährt. Die Zeit, die man einkalkulieren muß, um von einem Ort zum anderen zu kommen, wird dadurch glatt doppelt so lang. (So habe ich wenigstens auch mal was von den Rostocker Außenbezirken gesehen.)

Kühlungsborn ist ein Ostseebad unmittelbar neben Heiligendamm, in dem sich jetzt der typisch-deutsche Ölzeug-Tourismus mit dem globalen Medienzirkus mischt. Anne Will sendet ab morgen direkt von der Küste, der übrige NDR („Das Beste im Norden“) sowieso. Direkt von der Küste – das ist wortlich zu nehmen: Es gibt Freiluftstudios und Moderationsbühnen direkt am Strand – schließlich sollen die Zuschauer daheim das Gefühl haben, ganz nah am Wasser zu sein, gerade so wie die Großen Acht nebenan in ihrem Luxuskäfig.

Aktionstag globale Landwirtschaft: Friedliche Rallye für Ernährungssouveränität

2007-06-04T20:43:00.000Z

(Michael Kömm) Nach den Ausschreitungen am Vortag verlief der Sonntag friedlich als Aktionstag zu globaler Landwirtschaft, den ein Aktionsnetzwerk globale Landwirtschaft aus verschiedenen Organisationen von „BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie“ bis zum attac-AgrarNetz vorbereitet hatte. Auch internationale Netzwerke wie z.B. Via Campesiana und Conféderation Paysanne waren beteiligt. Morgens starteten rund 5000 Aktivistinnen und Aktivisten nach einer Auftaktkundgebung von der Fakultät für Agrarwissenschaften der Universität Rostock in die Innenstadt und forderten das Recht auf selbstbestimmte Landwirtschaft und Ernährung. Der Demonstrationszug wurde begleitet von mehreren Traktoren, Clowns-Gruppen und selbst gebastelten Großpuppen des NGO-Netzwerks Gerechtigkeit Jetzt! . Für die musikalische Umrahmung sorgte eine Samba-Gruppe und „Klaus der Geiger“ mit seiner Live-Band.

Wer wollte, konnte danach eine Rallye mit verschiedenen Stationen absolvieren. Die Themen: G8 und globale Landwirtschaft; Ernährungssouveränität und wie sie herzustellen ist: durch Landreform, Ablehnung des Einsatzes von Gentechnik, Schutz vor Dumping und faire Rechte für ArbeitnehmerInnen. Zwei Stationen gab es zur Frage nach Tierrechten, an denen die Massentierhaltung (die sog. Tierproduktion) und deren Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen, aber auch Tierexperimente thematisiert wurden. Außerhalb der Rallye wurde auch eine McDonalds-Filiale von einer Gruppe Clowns besucht und von rund 200 Demonstrierenden kurzzeitig besetzt. Eine weitere Protestaktion vor einem Lidl-Supermarkt war für den Montag angekündigt, um gegen Lohndumping sowohl bei Mitarbeitenden als auch bei ProduzentInnen zu protestieren.

Den 15 km langen Weg der Rallye zur Abschlußkundgebung bewältigten die TeilnehmerInnen per Fahrrad, Skatern oder auch zu Fuß. Die Kundgebung fand dann am Randes eines Feldes in Groß-Lüsewitz statt. Eigentlich war geplant, das Feld von seinen gentechnisch veränderten Pflanzen zu „befreien“ – was in der Praxis das das Ausreißen der Pflanzen bedeutet. Mehrere hundert Polizisten verhinderten dies jedoch (s. Photo von Christoph Müller), so daß der Demonstrationszug unverrichteter Dinge wieder abzog. Das Bündnis verstand diesen Aktionstag zugleich als Beitrag zur Vernetzung und Vorbereitung auf die Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über biologische Vielfalt (COP9) in Bonn im Mai 2008.

Heiligendamm-Prozeß kritisch von Süden beleuchtet: Priorität für regionale und sektorale Governance-Strukturen

2007-06-03T17:43:00.000Z

Große Vorbehalte gibt es in den fünf sog. Oureach-Ländern (O5) Indien, China, Brasilien, Mexiko und Südafrika gegenüber dem Versuch der Bundesregierung, diese Länder scheibchenweise in den G8-Prozeß hineinzuziehen. Unter dem Stichwort Heiligendamm-Prozeß will Berlin auf dem G8-Gipfel einen institutionalisierten Dialog mit den Schwellenländern starten. Ihre Skepsis machten in der letzten Woche hochkarätige Wissenschaftler auf einer Internationalen Konferenz der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) in Berlin deutlich. Die in Zusammenarbeit mit dem kanadischen Centre for International Governance Innovation (CIGI), dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), der Hertie School of Governnace, dem South African Institute of Foreign Affairs (SAIIA) und der Heinrich-Böll-Stiftung ausgerichtete Tagung befaßte sich unter dem Motto „Global Governance demokratisieren“ mit der neuen Macht der Schwellenländer und den Reformperspektiven für das G8-Forum, die Vereinten Nation und die Gipfelarchitektur.

Zur Vorsicht, dem elitären G8-Club einfach beizutreten, wenn sich die Gelegenheit dazu ergebe, rief beispielsweise Sachin Chaturvedi vom Research and Information System (RIS) in Neu Delhi auf. Dies nicht nur, weil dies vorschnell mit der Tradition der Blockfreien Bewegung und der Zusammenarbeit im Rahmen der Gruppe der 77 brechen würde. Auch in aktuellen Entwicklungen sieht Chaturvedi neue Hemmnisse für eine zu enge Zusammenarbeit. Dabei nannte er die Rückkehr der Sozialstandard-Debatte im US-Kongreß und die agrarprotektionischen Töne des neuen französischen Präsidenten Sarkozy. Wichtiger als die Zusammenarbeit mit der G8 sei deshalb zunächst die Entwicklung eigenständigen O5-Initiativen im Rahmen der Süd-Süd-Zusammenarbeit.

Zustimmung kam von Song Hong von der Chinesischen Akademie für Gesellschaftswissenschaften in Peking. Ohnehin favorisiere China multilaterale Strukturen wie die Vereinten Nationen. Dies werde auch so bleiben, solange sich an der Struktur- und dem Selbstverständnis der G8 nichts ändere, z.B. in Richtung einer wirklichen Erweiterung zu einer Art „Mini-UN“.

Etwas andere Akzente setzte Fátima Vianna Mello von der brasilianischen Bildungs-NGO FASE. Eine Stärkung des Südens in den Global-Governance-Strukturen sei nicht genug, verbunden sein müsse dies mit dem Wandel von politischen Inhalten und Agenden, weshalb die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure so wichtig sei. Vorbehalte gegenüber den G8, so fügte Elizabeth Sidiropoulos (SAIIA) hinzu, seien freilich keineswegs gleichbedeutend mit Abstinenz gegenüber Global Governance schlechthin. Mello und Chaturvedi betonten die Bedeutung regionaler und/oder sektoraler Initiativen im Süden. Die G20 (innerhalb der WTO) oder die neuen lateinamerikanischen Integrationsinitiativen, aber auch die Zusammenarbeit von Indien, Brasilien und Südafrika im Rahmen von IBSA oder die Chiang Mai-Initiative seien aus südlicher Sicht „organische Prozesse“.

Auch der G20-Initiative (Finanzminister) wollte Chaturvedi nur einen sektoralen Wert zubilligen. Die Aufwertung zu einer L20 („Leaders“) als neue globale Struktur hielt er nicht für praktikabel oder wünschenswert. Bemerkenswert offen für die Einbettung einer L20 in UN-Strukuren zeigte sich auf derselben Tagung einer der „Erfinder“ der L20-Idee (>>>> W&E-Hintergrund Jul-Aug 2006), Johannes F. Linn vom Wolfensohn Center in Washington.

Auftakt in Rostock: Demonstration mit zwei Gesichtern

2007-06-03T10:07:00.000Z

(1) Göteborg in Rostock
Das Ablaufmuster ist bekannt. Ein Block von Autonomen löst sich aus dem Demonstrationszug, und das Ritual beginnt. Brandsätze und Steine fliegen, Autos brennen und Schaufensterscheiben gehen zu Bruch. Was gestern in Rostock stattfand, hat seine historische Parallele in den Randalen am Rande des EU-Gipfels im Jahr 2001. Um Inhalte ging es dort genauso wenig wie gestern. Was gestern alle überrascht hat, die Polizei ebenso wie die Organisatoren der Großdemonstration, war die große Zahl der Autonomen und die Brutalität ihres Vorgehens. Selbst die Feuerwehr wollten sie nicht gewähren lassen, als diese ihren Job machen mußte.

Die Veranstalter der Demonstration, die eine große, laute, bunte und friedliche Demonstration wollten, haben das Treiben der Autonomen heute morgen scharf verurteilt. Verständnis äußerten sie auch für die Polizei; sie habe sich im großen und ganzen an die Absprachen gehalten. Allerdings bleibt die Frage, ob es gegen „Straftäter“ (so die Sprachregelung der Polizei) nicht andere Mittel gibt als den großflächigen Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas, unter denen zwangsläufig immer auch friedliche DemonstratInnen zu leiden haben.

(2) Problematisches Konzept: „Choreographie des Widerstands“
Fraglich bleibt ebenfalls, ob das Konzept, das im Vorfeld „Choreographie des Widerstands“ genannt wurde, wirklich der Weisheit letzter Schluß ist. Gescheitert ist es gestern jedenfalls insofern, als mit ihm die Hoffnung einher ging, wirklich alle Spektren „der Bewegung“ in den Protest einbinden zu können. Diese Hoffnung hat sich als Illusion erwiesen. Naiv ist es geradezu, wenn jetzt einige meinen, die Autonomen davon „überzeugen“ zu können, die Angriffe auf die Polizei besser zu lassen.

Notwendig ist eine neue und offene Diskussion darüber, wie mit den „Rändern“ der Bewegung bzw. mit jenen unpolitischen Kräften, deren wichtigste Funktion im konvergenten Zusammenspiel mit der anderen Seite besteht, künftig umzugehen ist. Viele neigen nach den Ereignissen von Rostock jetzt wieder zu der Auffassung, daß nicht alles unter einen Hut zu bringen ist, sondern daß sich die Verantwortung einer Bewegung auch darin erweist, die Kraft zu klaren Trennstrichen aufzubringen.

(3) Bunter Karneval, aber weniger als erwartet
Gerade diejenigen, die im Vorfeld des G8 friedlich für ihre Ideale demonstrieren wollten – etwa die an den zahlreichen großen roten Ballons erkennbaren Anhänger der erlaßjahr.de-Bewegung mit der Forderung nach Streichung der illegitimen Schulden – mögen sich jetzt um einen Teil der Früchte gebracht sehen. Denn es war ja in der Tat eine der phantasievollsten und buntesten Solidaritätsdemonstrationen der letzten Jahre (s. Photo). Und hätte es die Ritual-Randale an den Rändern und in der Rostocker Innenstadt nicht gegeben, wäre dies auch der bleibende Eindruck geblieben.

Da wäre es auch nicht so ins Gewicht gefallen, daß die Gesamtzahl der Demonstranten – ob es jetzt 30.000, wie die Polizei, oder bis zu 80.000 waren, wie die Organisatoren schätzen – in jedem Falle deutlich hinter den Ankündigungen zurückgeblieben sind. Von „beispielloser Mobilisierung“ wird man jedenfalls nicht mehr so ohne weiteres reden können. Bei vielen potentiellen DemonstrantInnen mag die Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen mitgespielt haben. Aber daß sich die Zahl von 100.000 Teilnehmern im Vorfeld überall so festgesetzt hatte, sagt auch etwas über die mediale Bedeutung und Hegemoniefähigkeit aus, die die globalisierungskritische Bewegung inzwischen erlangt hat. Es wird großer Umsicht und einer intensivierten inhaltlichen Arbeit bedürfen, diese auch nach den Rostocker Ereignissen aufrecht zu erhalten.

(4) Rostock und Genua versus Gleneagles?
Wenig hilfreich ist dabei die Konstruktion und künstliche Entgegensetzung verschiedener Gipfelprotest-Kulturen, nach dem Motto „Hier der militante Geist von Genua und Rostock – dort die handzahmen Demonstranten von Gleaneagles und die Rockstars, die der G8-Propaganda auf den Leim gingen“, wie sie leider auch gestern wieder von Walden Bello (Focus on the Global South) auf der Abschlußkundgebung versucht wurde. Im Gegenteil: Man kann nur hoffen, daß die Aktionen der kommenden Woche, vor allem der Alternativgipfel vom 5.-7. Juni und das große Konzert der Aktion Deine Stimme gegen Armut am 7. Juni den Eindruck vom mißlungenen Auftakt korrigieren werden.

Gastkommentar: Das Dilemma des G8-Protestes

2007-06-02T08:11:00.000Z

Von Jens Martens

Ein Gewinner des G8-Gipfels steht bereits fest, bevor die Hubschrauber der Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm gelandet sind: Es ist die globalisierungskritische Bewegung in Deutschland. Sie erreichte im Vorfeld des Gipfels eine beispiellose öffentliche Mobilisierung und mediale Präsenz. Die Hoffnungen von attac-Aktivisten, der G8-Gipfel würde zur „Frischzellenkur“ für die Globalisierungskritiker, haben sich erfüllt.

Die Kehrseite der Medaille: Durch ihre massiven Protestaktionen verschaffen die zivilgesellschaftlichen Gruppen den Staats- und Regierungschefs der G8 erst die mediale Aufmerksamkeit, die deren Presseabteilungen und Medienberater allein nie erreichen würden. Indem sie sich auf die G8 – wenn auch kritisch – beziehen, tragen sie eher zur institutionellen Festigung dieses exklusiven Clubs statt zu seiner Delegitimierung bei. Indem sie katalogweise Forderungen à la „Rettet das Klima“, „Streicht die Schulden“ oder „Löst die Probleme Afrikas“ an die G8 richten, schüren sie Omnipotenzillusionen und tragen ungewollt dazu bei, daß die sieben Männer und eine Frau zu Heilsbringern stilisiert werden – eine Rolle, die diese weder spielen können noch sollen.

Wird die G8 derart ins Zentrum der globalisierungskritischen Auseinandersetzung gerückt, verwundert es nicht, daß auch Forderungen nach der „Demokratisierung“ des Global Governance-Systems sich hauptsächlich an der G8 als Institution abarbeiten. Aber die in diesem Zusammenhang immer wieder geforderte Öffnung der G8 für eine Handvoll Regionalmächte (insbesondere die „O5“) und Fototermine mit einigen afrikanischen Staatschefs machen diesen „Members only“-Club weder demokratischer noch repräsentativer. Treffen der G8-Sherpas und der Bundeskanzlerin mit handverlesenen VertreterInnen der Zivilgesellschaft mögen das politische Standing der beteiligten NGOs erhöhen und gegenüber der Öffentlichkeit ein Bild der Gesprächsbereitschaft und Offenheit vermitteln – sie lenken von den strukturellen Defiziten an Repräsentativität und Transparenz der G8 eher ab, als daß sie sie überwinden.

Überflüssig sind aber auch Forderungen, die G8 durch ein neues Gremium zu ersetzen, in dem die Länder des Südens gleichberechtigt vertreten sind und zivilgesellschaftliche Organisationen ein verbrieftes Mitspracherecht haben. Denn ein solches Gremium muß nicht neu erfunden werden: Mit dem ECOSOC, dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, besteht es bereits seit über 60 Jahren. Daß dieser Rat seine Funktionen bislang nicht erfüllte, hat machtpolitische Gründe. Denn unter seinen 54 Mitgliedern sind die G8-Länder in der Minderheit (Die Reform des ECOSOC: Eine unendliche Geschichte? >>> W&E-Hintergrund Nov 2007). Kein Wunder, daß sie in der Vergangenheit keine ernsthaften Anstalten unternommen haben, den Rat mit Leben und vor allem mit politischer Entscheidungsgewalt auszustatten. Erst jüngst haben die Regierungen in der UNO-Generalversammlung nun beschlossen, den ECOSOC zu stärken. Zivilgesellschaftliche Organisationen könnten die Regierungen bei der nächsten Tagung des Rates an diesen Beschluß erinnern. Er findet vier Wochen nach dem Heiligendamm-Gipfel in Genf statt. Sich dort zu engagieren, ist mühsam und weder spektakulär noch medienwirksam – aber auf lange Sicht vielleicht „nachhaltiger“, als bunte Strohfeuer rund um den Zaun von Heiligendamm zu entfachen.

Jens Martens ist Mitherausgeber von W&E und Geschäftsführer des Global Policy Forum Europe in Bonn.

Signal vor G8: Bundesregierung kündigt deutliche Steigerung der deutschen Entwicklungshilfe an

2007-06-01T09:57:00.000Z

Wie erwartet hat die Bundesregierung im Vorfeld des G8-Gipfels eine deutliche Steigerung ihrer Entwicklungshilfe angekündigt. Wie (fast) alle Gazetten heute berichten, soll die Entwicklungshilfe jetzt jedes Jahr bis 2011 um 750 Mio. € erhöht werden, um so der Zusage aus dem Jahr 2005 gerecht zu werden, die deutsche ODA-Quote, die derzeit bei 0,36% liegt, auf 0.51% zu steigern. Zur Finanzierung will die Bundesregierung teilweise sog. innovative Finanzierungsinstrumente einsetzen, z.B. die von Bundeskanzlerin Merkel ins Gespräch gebrachte Versteigerung von CO2-Emissionsrechten. Aus letzterer werden bis zu 350 Mio. € erwartet.

Mit der von Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Bild und von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul gegenüber der Süddeutschen Zeitung gemachten Ankündigung wird erstmals eine lange Serie allgemeiner ähnlicher Ankündigungen zahlenmäßig konkretisiert. Insofern ist es die erste substantielle Ankündigung seit dem Gipfel von Gleneagles im Jahre 2005, nachdem es zuletzt so ausgesehen hatte, als würde auch die Bundesregierung weit hinter ihren Versprechungen zurückbleiben. Mit der signifikanten quantitativen Aufstockung der Entwicklungshilfe tritt jetzt allerdings die erforderliche qualitative Verbesserung und Reform der Hilfe deutlich in den Vordergrund.

So löblich das deutsche Vorhaben ist, so wenig sicher oder gar wahrscheinlich ist allerdings, daß der erhoffte Signaleffekt eintritt und andere G8-Partner noch auf dem Heiligendamm-Gipfel zu ähnlichen Ankündigungen inspiriert werden. Nur das könnte die These von den „gebrochenen Versprechen der G8“ (>>> W&E-Hintergrund Juni 2007) in diesem Punkt wirklich Lügen strafen. Klar ist auch, daß die neue deutsche ODA-Initiative nicht die anderen Kritikpunkte an der deutsche G8-Politik relativiert, die vornehmlich inhaltlicher Natur sind: die mangelnde Reformbereitschaft, was die Gipfelarchitektur selbst betrifft, die Überbetonung der Rolle des Privatsektors in der Afrikapolitik, die einseitige Orientierung der Innovations- und Investitionsschutz-Politik an den Interessen des Nordens und der allgemeine Duktus der G8, anderen vieles zu predigen, aber wenig vor der eigenen Haustür zu kehren. Eine kritische Analyse der deutschen G8-Politik aus diesem Blickwinkel haben kürzlich Rainer Falk und Barbara Unmüßig verfaßt. Sie ist zum G8-Gipfel als W&E-Extra (s. Abbildung) erschienen.

Voller Erfolg: Oxfams Soul Sister-Summit eröffnet in Berlin den Reigen der G8-Konzerte

2007-05-31T17:07:00.000Z

Gestern in der "Kultur-Brauerei": Sängerin Angelique Kidjo und Oxfam-Pressesprecher Jörn Kalinski rufen zur SMS an Angela Merkel auf. Weitere Impressionen vom Konzert auf der Photo-Strecke (Craig Owen/Oxfam).

Die Stunde der Kanzlerin: Glaubwürdigkeit in puncto Afrika

2007-05-31T16:59:00.000Z

Eine Woche vor dem G8-Gipfel hat die internationale Entwicklungsorganisation ActionAid eine Studie präsentiert, die bezweifelt, ob die G8 in puncto Afrika wirklich mit einem Ergebnis aufwarten kann, das der Rede wert ist. Die Studie (>>>Merkel’s moment – The G8’s credibility test on Africa) belegt, daß die Entwicklungshilfe der G8-Länder 2006 um 8 Mrd. US-Dollar unterhalb dessen lag, was sie 2005 in Gleneagles zusagten. Deutschland, Frankreich und Italien seien mit etwa 2 Mrd. Dollar für diesen Rückstand mitverantwortlich. “Es ist Zeit, daß sie ihre Versprechungen finanziell unter Beweis stellen”, sagt Collins Magalasi, der Leiter des ActionAid-Programms in Südafrika

Jetzt, wo die Glaubwürdigkeit der G8 auf dem Spiel steht, sei es insbesondere an Bundeskanzlerin Merkel, das Steuer herumzureißen und zum Beispiel zur Rettung des Lebens von 25 Millionen AfrikanerInnen beizutragen, die derzeit mit HIV leben müssen, argumentiert der Report. Um ihren 2005 eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, sollte die G8 einen Plan für den Kampf gegen HIV/Aids beschließen, der die Finanzierungslücke von derzeit schätzungsweise 8-10 Mrd. Dollar schließt. Dabei sollte anerkannt werden, daß die Gewalt gegen Frauen und Mädchen eine Hauptursache für die Ausbreitung von HIV/Aids ist. Notwendig sei zugleich ein Jahres- und Zeitplan, der die Umsetzung der 2005 zugesagten zusätzlichen Entwicklungshilfe für Afrika von 50 Mrd. US-Dollar pro Jahr bis 2010 sicherstellt.

Darüber hinaus ruft ActionAid die G8 dazu auf, die in ihren Ländern beheimateten Unternehmen auch für deren Aktivitäten im Ausland verantwortlich zu machen. Bei künftigen Klimaschutzabkommen müsse sichergestellt werden, daß die Entwicklungsländer die Technologie und die finanziellen Mittel erhalten, die sie für die Anpassung an den Klimawandel benötigen.

Die ökologische Schuld des Nordens: Oxfam berechnet die Reparationsverpflichtungen der G8

2007-05-31T16:53:00.000Z

Kurz vor der Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio sprach der damalige Umweltminister Töpfer erstmals von der ökologischen Schuld des Nordens gegenüber dem Süden. Jetzt hat Oxfam diese ökologischen Schulden erstmals quantifiziert. Danach sind die G8-Länder für 80% der 50 Mrd. US-Dollar aufkommen, die jährlich benötigt werden, damit die Entwicklungsländer die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels bewältigen können. Nach einem neuen Oxfam-Bericht (>>> Adapting to Climate Change) wirkt sich der von Menschen gemachte Klimawandel schon heute verheerend für die Ärmsten aus, die für den Ausstoß von Treibhausgasen am wenigsten verantwortlich sind, doch am wenigsten in der Lage sind, sich an den Klimawandel anzupassen. Es könne nicht erwartet werden, daß die Entwicklungsländer die Rechnung für die von den Industrieländern verursachten Emissionen bezahlen. In Heiligendamm müßte die G8 damit beginnen, weitere Klimaschäden zu stoppen, indem sie sich auf eine Obergrenze von 2° C für die Erderwärmung einigen und damit beginnen, ihren fairen Anteil in einen Klimaanpassungsfonds einzuzahlen.

Nach der Studie handelt es sich bei den 50 Mrd. Dollar jährlich um eine konservative Schätzungen, die scharf ansteigen wird, wenn die Emissionen nicht drastisch gekürzt werden, so daß die globale Erwärmung unter 2° C gehalten wird. Wichtig sei, daß die G8 dem Beispiel der Niederlande folgen und die ökologischen Schulden zusätzlich zu den 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufgebracht werden. Der Bericht schätzt den Anteil, den jedes Land zur Finanzierung der Anpassungskosten an den Klimawandel beitragen sollte. Die Rangfolge der Länder ergibt sich dabei aus ihrer Verantwortung für die zwischen 1992 und 2003 angefallenen CO2-Emissionen und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (auf der Basis des Human Development Index der UN). Danach sind die USA zu 44% (entspricht 22 Mrd. US-Dollar pro Jahr) für die in den Entwicklungsländern anfallenden Anpassungskosten an den Klimawandel verantwortlich, Japan zu fast 13% (6,5 Mrd.), Deutschland zu über 7% (3,5 Mrd.), Großbritannien zu über 6% (2,5 Mrd.), Italien, Frankreich und Kanada zu jeweils 4-5% sowie Spanien, Australien und Südkorea zu jeweils 3%.

Gerechtigkeit heiße, so argumentiert die Studie, daß die reichen Länder für die Schäden bezahlen, die sie denen zufügen, die am wenigsten für das Problem verantwortlich sind. Darüber hinaus sei der Aufbau von Vertrauen zwischen den Nationen entscheidend für den Erfolg jeder wirklich globalen Übereinkunft zur Bekämpfung des Klimawandels.

Verbindlichkeit und Augenhöhe: Regeln für eine neue, globale Ressourcenpolitik

2007-05-30T14:09:00.000Z

Gut eine Woche vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm präsentierte die Heinrich-Böll-Stiftung heute im Beisein von Entwicklungsminiserin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihr Memorandum Haben und Nichthaben. Das von einer internationalen Expertengruppe verfaßte Memorandum beschreibt den Klimawandel, die ökologischen und sozialen Aspekte der Ressourcenausbeutung, Korruption, Menschenrechtsverletzungen, gewaltsame Konflikte und den Zusammenhang zwischen Investitionsbedingungen und Demokratieentwicklung als die dringendsten Herausforderungen für eine globale Ressourcenpolitik im 21. Jahrhundert. Dabei konzentriert sich das Papier auf das internationale Steuerungs- und Regelungssystem. Es analysiert bestehende Initiativen, Standards und Mechanismen und formuliert politische Forderungen und Empfehlungen an die G8-Staaten. Die Auswirkungen der zunehmenden internationalen Konkurrenz um Ressourcen und das Thema "Transparenz im Rohstoffsektor" stehen auch auf der Tagesordnung des offiziellen G8-Gipfels.

International unterstützt wird das Memorandum der Heinrich-Böll-Stiftung bereits jetzt u.a. von der liberianischen Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf, dem US-amerikanischen Investmentbanker und Gründer des Open-Society-Instituts George Soros, dem Regisseur des Films "Blood Diamond" Ed Zwick und Peter Eigen, Gründer von Transparency International und Vorsitzender der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI). "Ein verantwortungsvoller Umgang mit natürlichen Ressourcen steht mittlerweile auch auf der Agenda der G8-Staaten“, erklärte Barbara Unmüßig, HBS-Vorstandsmitglied. „Aus unserer Sicht mangelt es aber an wirklichen Reformansätzen. Es genügt nicht, bereits beschlossenen Standards und freiwilligen Verpflichtungen symbolisch den Rücken zu stärken. Notwendig ist die Schaffung eines Bündels von verbindlichen Regeln, die mit allen relevanten Akteuren - also auch Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien - auf Augenhöhe verhandelt werden müssen. Dafür möchten wir mit dem Memorandum 'Haben und Nichthaben' einen starken zivilgesellschaftlichen Impuls zum G8-Prozeß geben und einen nachhaltigen Beitrag für zukünftige politische Debatten über den Umgang mit natürlichen Ressourcen leisten. Mit dem Memorandum legen wir einen Vorschlag für ein politisches Programm vor, das sich auf gemeinsame Prinzipien und Handlungsempfehlungen für eine faire, gerechte und ökologisch ausgerichtete Ressourcenpolitik verständigt."

Anläßlich der deutschen G8-Präsidentschaft in diesem Jahr hatte die Heinrich-Böll-Stiftung einen eigenen Dialogprogramm initiiert, um zivilgesellschaftliche Perspektiven und Vorschläge für eine verbesserte ökologische, verteilungsgerechte und transparente Ressourcenpolitik im 21. Jahrhundert als Erweiterung und Alternative zum G8-Prozess in die Öffentlichkeit zu bringen.

Gastkommentar: Für eine Renaissance der Abrüstungsdebatte

2007-05-28T17:35:00.000Z

Von Claudia Roth, MdB

Die weltweiten Ausgaben für Rüstung haben erstmals die Grenzen von 1000 Mrd. € überschritten. Das meldete letzte Woche das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC). Damit stiegen die weltweiten Rüstungsausgaben seit 2001 um 25%. Die G8-Staaten sind dabei für die höchsten Militärausgaben, Rüstungsarsenale sowie Nuklear- und Rüstungsexporte verantwortlich. Allein auf die USA entfallen ca. 46% aller Militärausgaben. Zudem wird das Gros der atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen, der Streubomben, Antipersonenminen und Kleinwaffen in den Staaten der G8 hergestellt, gelagert oder von diesen Staaten exportiert. Den G8-Staaten kommt daher für den Abbau der Rüstungspotentiale, die Nichtweiterverbreitung von Waffen jeglicher Art und eine effektive Politik der zivilen Krisenprävention eine entscheidende Rolle zu.

Doch bisher erleben wir keine Anstrengungen, diese Potentiale abzubauen. Im Gegenteil. Wir erleben eine sich immer schneller drehende, gefährliche Spirale der Aufrüstung. Rußland will aus dem KSE-Vertrag aussteigen, plant eine Modernisierung seiner Atomstreitkräfte und die Stationierung neuer Interkontinentalraketen. Großbritannien modernisiert seine Trident-Atomrakten, und Frankreich ändert seine Nukleardoktrin und droht, künftig Atomwaffen „flexibel“ einzusetzen. Die USA wollen neue Atomsprengköpfe entwickeln, durchlöchern mit dem Nukleardeal mit Indien den Nichtverbreitungsvertrag und heizen mit der Debatte um die Raketenabwehr Aufrüstungsbestrebungen an. Mittlerweile steigen die USA und Rußland wieder in einen Teufelskreis der Aufrüstung und Konfrontation ein, der die Stabilität der internationalen Beziehungen bedroht.

Auch die Krise um die atomare Bewaffnung von Nordkorea, das Atomprogramm des Iran und das US-indische Atomgeschäft verdeutlichen, daß wir vor einer entscheidenden weltpolitischen Weichenstellung stehen. Es droht ein neuer Rüstungswettlauf, an dessen Ende eine Vielzahl neuer Atomwaffenstaaten, Nuklearterrorismus und der Kollaps der vertragsgestützten Rüstungskontrolle stehen könnte. Diese Entwicklung läßt sich nur durch eine neue und ernsthafte Abrüstungs- und Nichtverbreitungsinitiative stoppen.

Um von Nicht-Kernwaffenstaaten glaubhaft den Verzicht auf Atomwaffen verlangen zu können, müssen die Atomwaffenstaaten ihren Verpflichtungen zur irreversiblen nuklearen Abrüstung nachkommen. Hierzu gehören das rasche Inkrafttreten des Atomteststoppvertrages und der überprüfbare Abbau der taktischen Atomwaffenpotentiale Rußlands und der USA, inklusive der in Deutschland und Europa stationierten US-Atomwaffen. Dabei muß die Bundesregierung deutlich machen, daß sie einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten US-Atomwaffen begrüßt und bereit ist, aus der aktiven nuklearen Teilhabe baldmöglichst auszusteigen.

Es ist ein schwerer Fehler, daß von Seiten der Bundesregierung keine substantiellen Vorschläge für eine Abrüstungspolitik erfolgen. Sie macht sich damit mitverantwortlich für die gefährlichen Entwicklungen. Dringend bedarf es einer Renaissance der Abrüstungsdebatte. Es sieht alles danach aus, als würde die deutsche Bundesregierung ihre Chance, die sich aus der Doppelpräsidentschaft bei G8 und EU ergibt, verspielen.

Claudia Roth (auf dem Photo bei einer Protestaktion vor dem Sicherheitszaun in Heiligendamm) ist Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Deutschen Bundestags.

Gastkommentar: Der ökonomische Tunnelblick der Handelsdiplomatie

2007-05-28T10:22:00.000Z

Von Wolfgang Sachs

Seit Angela Merkels Regierungserklärung vom letzten Donnerstag gehört die „Liberalisierung des Welthandels“ jetzt auch offiziell zu den Schwerpunktthemen des G8-Gipfels in Heiligendamm. Im Mittelpunkt der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO), deren baldigen Abschluß die G8 wieder einmal fordern wird, steht die Reform des Agrarhandels. Doch die angestrebten Neuerungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft auf dieser Welt. Obwohl die Landwirtschaft den „Knackpunkt“ der WTO-Verhandlungen bildet, zeigen die Handelsdiplomaten wenig Interesse an Zustand und Schicksal der Landwirtschaft weltweit. Sie nehmen kaum Anteil an der Not der Kleinbauern in Indien, der zurückgehenden Artenvielfalt beim Kartoffelanbau in den Anden oder den Auswirkungen der Erderwärmung auf die Reiserträge in Vietnam. Der alltägliche Kampf ums Überleben, der Bäuerinnen und Bauern und ihren Familien weltweit schwer zu schaffen macht, wird praktisch aus den Verhandlungen ausgeblendet.

Statt dessen drehen sich die Gespräche um Themen wie Importzölle oder Ausfuhrsubventionen, Zugangsstandards und Schutzklauseln, von denen die meisten höchst komplex und undurchschaubar sind. Allerdings ist das nicht überraschend, denn die Handelspolitik behandelt die Landwirtschaft nur als einen Geschäftszweig, der Waren zum Verkauf gegen Devisen herstellt. Die Unterhändler sehen in Agrarexporten lediglich ein Werkzeug zur Steigerung der Wirtschaftsleistung ihrer Länder, kümmern sich aber wenig um die Folgen dieser Strategie für Bauern und ihre natürlichen Produktionsgrundlagen.

Der ökonomische Tunnelblick der Handelsdiplomatie ist der tiefere Grund, warum der liberalisierte Agrarhandel die verzweifelte Lage kleiner bäuerlicher Betriebe verschlimmert und damit die globale Armutskrise verschärft. Wenn das Agrarwesen in den globalen Markt eingegliedert wird, steigt allenthalben die Zahl der Armen, Marginalisierten und Enteigneten. Und ebenfalls ist dieser Tunnelblick der Grund dafür, daß der liberalisierte Agrarhandel die globalen Ökosysteme noch stärker belasten wird und damit die globale Krise der Biosphäre verschärft. Denn der unregulierte Handel über riesige Entfernungen mit großen Mengen an Agrarprodukten und Fleisch führt zum Auftrieb der industriellen Landwirtschaft in Ländern des Südens wie des Nordens. Und die hat brisante Folgen: Sie verbraucht im Übermaß Land, Wasser und Brennstoff und stößt Unmengen an Chemikalien und Nitraten aus.

Dr. Wolfgang Sachs ist Mitarbeiter des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Mit Tilman Santarius war er zuletzt Hauptautor des Memorandums: Slow Trade - Sound Farming. Handelsregeln für eine global zukunftsfähige Landwirtschaft, Misereor/Heinrich-Böll-Stiftung: Aachen-Berlin 2007 (www.ecofair-trade.org)

Kunstsommer hat begonnen: ART GOES HEILIGENDAMM

2007-05-27T10:52:00.000Z

Nicht in Kassel, Venedig oder Basel hat der Kunstsommer in diesem Jahr begonnen, sondern in und um Rostock, wo in der letzten Woche ART GOES HEILIGENDAMM. ART GOES PUBLIC eröffnet wurde. Bis zum 9. Juni laufen die von der ehemaligen Berliner Kultursenatorin und Kuratorin des Hauptstadtkulturfonds Adrienne Goehler kuratierten künstlerischen Interventionen zum G8-Gipfel – insgesamt ein vielfältiges Programm mit international renommierten KünstlerInnen, Installationen, Theaterperformances, Workshops, Vorträge und Talkshows. Zum Selbstverständnis des Projekts haben die Organisatoren formuliert:

„ART GOES HEILIGENDAMM versteht sich als Experiment zur Erweiterung des gesellschaftlichen Resonanzraums von Kunst. ART GOES HEILIGENDAMM stellt sich der Herausforderung, eine Verflüssigung der Wahrnehmungs- und Aktionsformen zwischen den Künsten und den sozialen Bewegungen zu ermöglichen, es geht um plurale Sichten auf die Auswirkungen von Globalisierung, um die Eröffnung eines visuellen und diskursiven Erfahrungsraums jenseits von Gut und Böse, pro und contra. Die Intention ist, aus der dualen Logik Gipfel - Gipfelgegner auszubrechen und mit künstlerischen Mitteln zur Wahrnehmungserweiterung von Globalisierung und zur Deeskalierung vor Ort beizutragen.“

Die Interventionen und Veranstaltungen finden an verschiedenen Plätzen im Raum Rostock statt (siehe Lageplan). Zentrum und Anlaufzentrum, wo selbst viele Kunstobjekte installiert, aber auch eine Bar und eine Restaurant zu finden sind, ist das Silver Pearl Congresscenter & Spa. Auf dem Gelände am Stadthafen in Rostock, Am Strande 6, hat raumlabor_berlin eine temporäre multifunktionale Installation errichtet. Sie spielt auf die Selbstdarstellung des Kempinski Heiligendamm – „Die weiße Perle“ – an, in dem der offizielle G8-Gipfel stattfindet. Es gibt auch tatsächlich ein Kurhaus, eine Badeanstalt, einen Golfplatz, komfortable Schlummersuiten mit Meerblick, internationale Kunst und einen Sicherheitszaun. Allerdings ist das Silver Pearl im Gegensatz zur weißen Perle ein Ort für öffentliche Gespräche, Vorträge und Reflexion über die großen Themen der Globalisierung und die lokalen Geschehnisse.

ART GOES HEILIGENDAMM fordert ein Nachdenken der Politik über das Potential von Kunst im Rahmen gesellschaftlich polarisierender Großereignisse. Partner des Projekts sind u.a. der G8-Alternativ-Gipfel, Dropping Knowledge, Slobodnakultura, Belgrad; NOMAD Theatre Wien sowie das World Parliament of Clowns.

Töpfer warnt vor Scheitern des Gipfels, Merkel dämpft klimapolitische Erwartungen

2007-05-25T10:30:00.000Z

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat vor einem Scheitern der Klimaschutzgespräche beim bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm gewarnt. Was bei der G8-Runde nicht erreicht werden kann, werde extrem schwer auf der Klimakonferenz in Bali im kommenden November erreicht werden können, sagte Töpfer bei einer Anhörung des Bundestages zum Klimawandel in dieser Woche. Gleichzeitig hob der ehemalige Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) hervor, daß es zwar keinen "sinnvollen Zweifel" am Klimawandel gebe, aber noch immer eine Reihe offener Fragen. Die Welt befinde sich bereits an der "Schwelle der Übernutzung", denn bisher habe jeder die Atmosphäre nutzen können, ohne dafür einen Preis zu bezahlen. Dabei seien jedoch die G-8 Staaten für 60% der CO2-Emissionen verantwortlich, so Töpfer. Er sprach sich daher dafür aus, gerade die Länder für den Klimawandel heranzuziehen, die "hauptsächlich dafür verantwortlich" seien.

Am Donnerstag dämpfte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung die Hoffnungen auf einen klimapolitischen Deal in Heiligendamm. Hintergrund sind offensichtlich die festgefahrenen Verhandlungen mit den USA über die einschlägigen Formulierungen in Gipfelkommuniqué. Zuletzt war bekannt geworden, daß die Vertreter der Bush-Regierung sogar Verhandlungen im Kontext der Klimarahmenkonvention ablehnen. Die Regierungserklärung, die allgemein als die detaillierteste Äußerung der Kanzlerin zu den Erwartungen für Heiligendamm gesehen wurde, enthielt jedoch kaum etwas Neues. Mit dem Plädoyer für Innovations- und Investitionsschutz, Liberalisierung des Welthandels und Good Governance in Afrika bestätigte sie jedoch noch einmal die Nordlastigkeit der deutschen G8-Agenda. In puncto Entwicklungshilfe war allgemein von der Einhaltung bisheriger Verpflichtungen die Rede sowie von einer „beträchtlichen Ausweitung“ der Mittel für den Globalen Fonds gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose.

Gastkommentar: Globalisierungskritik über den Gipfel hinaus tragen

2007-05-24T16:32:00.000Z

Von Michael Kömm

Die globalisierungskritische Bewegung hat im Vorfeld des G8-Gipfels trotz ihrer – oder gar aufgrund ihrer – Diversität gute Arbeit geleistet: Zivilgesellschaftliche Gruppen und Verbände haben zusammen mit NGOs und den Parteien der Linken und der Grünen viele Aktionen im Vorfeld des Gipfels durchgeführt und das Aktionsprogramm rund um den G8-Gipfel klingt überaus viel versprechend – sowohl in aktionistischer wie auch in inhaltlicher Hinsicht. Nichtsdestotrotz, für den Erfolg der Bewegung wird es von großer Bedeutung sein, inwiefern es die verschiedenen Akteure schaffen werden, die Proteste über den Gipfel in Heiligendamm hinaus zu tragen und auf andere gesellschaftspolitische Anlässe zu beziehen. Globalisierungskritik darf kein singuläres, semantisches Event rund um den Gipfel sein, sondern es bedarf der Ausweitung der Diskurse in den Alltag und der weiteren Ausarbeitung konkreter Alternativen.

Hierzu ist eine weitere enge Zusammenarbeit zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren essentiell. Denn was für den Gipfel gilt, gilt auch für die Zeit danach: Zivilgesellschaftliche Verbände, NGOs und Parteien sind in ihrer Arbeit wechselseitig aufeinander angewiesen und müssen aber dennoch unabhängig von einander erkennbar bleiben, denn sie haben verschiedene Funktionen innerhalb der Bewegung.

So braucht es z.B. konkrete Alternativen in den Global-Governance-Strukturen, v.a. eine Reform der G8 oder besser noch ihre Substitution durch ein repräsentativeres Gremium. Verbände und NGOs müssen weiterhin Alternativen dazu formulieren. Gerade die überverbandlichen Bündnisse müssen auch über den Gipfel fortgeführt werden, um ihr öffentlichkeitswirksames Potential gegen die G8 bestmöglich auszuschöpfen (auch wenn im Detail verschiedene Ziele verfolgt werden). Die erfolgreiche Vorbereitung der Aktivitäten um den diesjährigen G8-Gipfel hat ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen den Akteuren entstehen lassen, das es auch nach dem Gipfel zu pflegen gilt.

Michael Kömm ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Nord/Süd von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im G8-Projektteam der Grünen Jugend, das er im Arbeitsausschuß für den Alternativgipfel vertritt.

Warmsingen für den G8-Gipfel: Trio Finale und Soul Sister Summit in Berlin

2007-05-23T17:32:00.000Z

Angela Merkel singt, Katja Riemann spielt Schlagzeug und Laura López Castro sitzt an der Gitarre. Mit einer ungewöhnlichen Performance wollen die Schauspielerin Katja Riemann und die Musikerin Laura López Castro die Bundeskanzlerin am 25. Mai auf den G8-Gipfel einstimmen. Sie wollen Frau Merkel zeigen, wie sie in Heiligendamm den Takt halten kann und den richtigen Ton trifft. Es geht los am Freitag um 16.15 Uhr vor dem Kesselhaus der Kulturbrauerei in Berlin und ist ein Vorspiel für den Sister Soul Summit am 30. Mai. Auf dem Konzert treten Musikerinnen aus Afrika, Europa, dem Nahem Osten und den USA auf. Es wird von Oxfam Deutschland veranstaltet. Auf der Bühne stehen dann neben Laura López Castro (Deutschland/Spanien) auch Weltstars wie Angélique Kidjo (Benin; s. Photo), Pink Martini (USA), Noa (Israel) und Diane (Deutschland).

Der Sister Soul Summit wird ein Konzert, das wachrüttelt. Die Musikerinnen wollen die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten an ihre Versprechen erinnern. Dabei wenden sie sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Konzert findet im Rahmen der „White Band Nights“ der deutschlandweiten Aktion Deine Stimme gegen Armut statt. Während des Konzerts werden - wie auch bei den weiteren bundesweiten 20 „White Band Nights“ - Stimmen gegen Armut gesammelt, die noch vor dem G8-Gipfel an Bundeskanzlerin Merkel übergeben werden.

Tickets gibt es für 20 € (plus Vorverkaufsgebühr, etwa bei Trinity Concerts) und 24 € an der Abendkasse. Der Ertrag des Konzerts fließt in die entwicklungspolitische Arbeit von Oxfam Deutschland.

African Partnership Forum: Die Rauchzeichen der „weisen Frauen“

2007-05-23T13:46:00.000Z

Auf dem African Partnership Forum in dieser Woche redete Kanzlerin Angela Merkel (>>> Rede) wie jene „weise Frau“, die der Pop-Star Bono gerne in ihr sehen möchte:

„Die Millenniumsziele liegen auf dem Tisch, die Entwicklungshilfequoten sind unterzeichnet. Unsere politische Generation hat die Aufgabe, die mit Sicherheit nicht einfacher ist als die Erstellung der Ziele, nämlich diese Ziele auch umzusetzen. Wir wissen, daß es dabei um Verläßlichkeit und Glaubwürdigkeit geht. Deshalb werden wir alles daran setzen, diese Ziele umzusetzen. Sie sind anspruchsvoll, aber wir wissen um den Schaden, der entsteht, wenn wir sie nicht umsetzen werden. Deshalb arbeiten wir daran.“

Seit Tagen versucht die Bundesregierung, die harsche Kritik zu kontern, die von entwicklungspolitischen NGOs im Vorfeld des Heilgendamm-Gipfels an der Nichteinlösung der Versprechen der G8 in Sachen Entwicklungshilfe geäußert wird (>>> Die G8-Länder sind weit vom Kurs abgekommen). Dazu gehört die verdeckte Ankündigung, z.B. im Handelsblatt vom 18.5.2007, die Bundesregierung werde den Gipfel nutzen, um zusätzliche Entwicklungsgelder Deutschlands von zwei bis drei Milliarden € jährlich anzukündigen, um so die Zusagen im Stufenplan der EU einhalten zu können. Der Sherpa der Kanzlerin, Bernd Pfaffenbach, soll in der verbleibenden Zeit bis zum Gipfel versuchen, auch die anderen G8-Regierungen zu neuen Entwicklungshilfezusagen zu gewinnen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul legte gegenüber der Welt am Sonntag sogar ihre „Hand dafür ins Feuer, daß wir das, was wir in Gleneagles beschlossen haben, nämlich die Verdoppelung der Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010, hinbekommen“.

In Wirklichkeit trommelt die Bundesregierung bislang jedoch vor allem für mehr Investitionen deutscher Privatkonzerne in Afrika. So wurde der zweite Tag des African Partnership Forums denn auch als Africa Business Day abgehalten. Dabei waren als Veranstalter neben dem BMZ und der Weltbank auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHKT) mit im Boot.

G8-Finanzminister: Ernüchternder Vorab-Gipfel bestärkt Vorahnungen

2007-05-20T13:46:00.000Z

Das Treffen der G8-Finanzminister, das traditionell eine entscheidende Funktion in der Vorbereitung auf das eigentliche Gipfeltreffen einnimmt und das am 18./19. Mai im Ressort Schwielowsee bei Potsdam stattfand, hat die Vorahnungen bestärkt, daß in Heiligendamm keine Gipfelgeschichte geschrieben werden wird, jedenfalls nicht von den dort versammelten Staats- und Regierungschefs. Zu den „globalen Ungleichgewichten“, die die Bundesregierung ursprünglich zum Anlaß nehmen wollte, um die G8-Gipfel thematisch auf ihren weltwirtschaftlichen Ausgangspunkt zurückzuführen, fielen den Finanzministern in ihrem Pre-Summit Statement gerade mal vier Zeilen ein. Darin wird das „robuste“ globale Wachstum gelobt und vor hohen und volatilen Energiepreisen gewarnt. Außerdem wird eine „ordnungsgemäße Anpassung der globalen Ungleichgewichte“ angemahnt, was immer das heißen mag.

Um so ausführlicher und detaillierter ist dafür der auf dem Treffen verabschiedete Aktionsplan für gute finanzielle Governance in Afrika. Zwar hatten die G8 erstmals die Finanzminister Kameruns, Ghanas, Mosambiks, Nigerias und Südafrikas sowie den Präsidenten der Afrikanischen Entwicklungsbank für eine Themensitzung auf Freitag abend eingeladen – doch wohl hauptsächlich, um ihnen die Meinung der G8 zu verkünden, und weniger, um zuzuhören. Jedenfalls nannte der ghanesische Finanzminister Kwadwo Baah-Wiredo den Aktionsplan zwar löblich, bemängelte jedoch zu Recht, daß die G8-Minister keinerlei konkrete Festlegungen zur Umsetzung der Gleneagles-Versprechen von vor zwei Jahren getroffen haben. In Wirklichkeit zielt der Plan im wesentlichen auf die Verbesserung der Konkurrenzposition des Westens gegenüber neuen Gebern aus dem Süden, wie Indien und Brasilien, aber hauptsächlich China (>>> Neue Geber: Schurkenhilfe oder gesunde Konkurrenz? und >>> Spieglein, Spieglein an der Wand ...). Im Mittelpunkt steht die „Sorge“, daß Afrika durch die Annahme von deren zumeist billigeren und weniger konditionierten Krediten in eine neue Schuldenkrise schlittern und damit die Ergebnisse der Entschuldungsaktionen der letzten Jahre wieder zunichte machen könnte. Da man jedoch die neuen Gläubiger nicht so leicht beeinflussen kann, wird erst einmal der Druck auf die afrikanischen Schuldner verschärft. Mit den neuen Gebern will man jetzt im Rahmen der G20 reden – immerhin ein angemesseneres Forum als der G8-Katzentisch.

Ausgesprochen dürftig war auch die Aussprache zum Thema „Hedgefonds“. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeigte sich zwar zufrieden, wie weit die Debatte inzwischen gediehen ist. Das kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, daß der von ihm angestrebte freiwillige Verhaltenskodex für das Heuschreckengewerbe im Kommuniqué nicht einmal erwähnt wird. Das „Pre-Summit Statement“ erschöpft sich in dieser Frage darin, die Empfehlungen des aktualisierten Reports des Financial Stability Forum (FSF) über Highly Leveraged Institutions zu begrüßen, den die G8-Finanzminister auf ihrem Essener Treffen vor drei Monaten in Auftrag gegeben hatten. Das FSF hatte schon vor sieben Jahren empfohlen, die Hedgefonds besser zu kontrollieren. Sein Bericht war damals jedoch schnell wieder in der Versenkung verschwunden (zur neuen Hedgefonds-Debatte >>> W&E-Hintergrund Mai 2007).

Nichts Gutes ahnen läßt auch eine Formulierung zur Klimapolitik, auf die sich die Finanzminister einigten: Wichtig sei vor allem die Förderung der Energieeffizienz und der Energiediversifikation. Letzteres könne "fortgeschrittene Energietechnologien einschließen, wie erneuerbare, nukleare und saubere Kohle(-Technologien)".

Appell an die G8-Finanzminister in Schwielowsee bei Potsdam

2007-05-18T13:26:00.000Z

In einem Offenen Brief fordern Professoren, Intellektuelle und Nobelpreisträger die G8-Finanzminister auf, die Versprechen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe einzuhalten und dazu innovative Finanzierungsinstrumente einzuführen. Unterzeichner sind unter anderem Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, die ehemalige UN-Hochkommisarin für Menschenrechte Mary Robinson, Literaturnobelpreisträger John M. Coetzee, Noam Chomsky und Hans Eichel, ehemaliger deutscher Finanzminister.

Wortlaut des Briefes >>> hier.

Gastkommentar: Klimapolitische Benchmarks für Heiligendamm

2007-05-17T20:10:00.000Z

Von Christoph Bals

Am vergangenen Sonntag wurde bekannt, daß die US-Delegation zwei zentrale Passagen aus dem Entwurf des zentralen G8-Dokumentes für den Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni entfernen will. Zum einen will sie das zentrale Ziel nicht mit tragen, daß der Klimawandel unter der Großgefahrenschwelle von 2° Celsius globalem Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit gehalten und die Emissionen weltweit bis 2050 um 50% gegenüber 1990 reduziert werden muß. Zum anderen will sie nicht mit unterzeichnen, daß der UN-Klimaprozeß der angemessene Ort ist, um die globalen Klimaschutzaktivitäten zu verhandeln. Es würde einer Kapitulation der Staatengemeinschaft vor dem Klimawandel gleichkommen, wenn das Problem ohne verbindliche Ziele, ohne legitimierten Prozeß und allein auf freiwillige Technologieabkommen zwischen Staaten gestützt angegangen würde.

Zentral für den weiteren G8-Prozeß ist nun, daß nicht versucht wird, auf Arbeitsebene den Konflikt durch nichtssagende Floskeln zuzukleistern. Die deutsche Kanzlerin und G8-Präsidentin Merkel muß auf dem G8-Gipfel den US-Präsidenten und andere potentielle Bremser vor die Alternative stellen: Entweder es kommt zu einem ernsthaften Schritt zu mehr Klimaschutz oder aber zu einem offenen Eklat. An drei Zielen werden sich, was die Klimapolitik angeht, Erfolg oder Scheitern des G8-Gipfels festmachen lassen:

* Wird das notwendige Signal zur Dringlichkeit des Problems von der G8 gemeinsam mit den fünf großen Schwellenländern gegeben: Zwei-Grad-Limit; Halbierung der globalen Emissionen bis 2050 gegenüber 1990?
* Wird das notwendige Signal für den UN-Klimagipfel in Bali (Dezember 2007)gegeben: ein Verhandlungsstart im Dezember, der bis 2009 zu einem weltweiten Klima-Abkommen für die Zeit nach 2012 führt?
* Einigt man sich auf ernsthafte Ziele sowie Handlungs- und Zeitpläne für den Bereich Energieeffizienz (20%-ige Steigerung bis 2020), die der Klima- und Energiesicherheit dienen?

Es wäre verfehlt, in Bezug auf diese Ziele nur gebannt auf die US-Regierung zu schauen. Auch Rußland, Kanada und Japan gilt es zu überzeugen. Daher könnte auch der aktuelle EU-Rußland-Gipfel den Weg für die Vereinbarung dieser zentralen Ziele in Heiligendamm ebnen.

Christoph Bals ist Politischer Geschäftsführer der Nord-Süd-Initiative Germanwatch.

Gastkommentar: Ein Anflug von Scheinheiligkeit in der Klimapolitik

2007-05-16T12:32:00.000Z

Von Wolfgang Sachs

Keiner der Präsidenten und Regierungsschefs in Heiligendamm – auch Bush und Putin nicht – wird es sich nehmen lassen, die Ressourcenkrise zur Überlebensfrage der Menschheit auszurufen. Doch in den Folgerungen werden sich die Geister scheiden: das Verbrauchsniveau senken oder ein neues Energieangebot erschließen? Viele werden ihre Hoffnung auf neue Funde in der Arktis, unter den Meeresböden oder in Ölschiefer setzen, oder Abscheide- und Lagertechnologien für C02 sowie Offshore-Windparks oder die industrielle Produktion von Biokraftstoff propagieren. Viel weniger entspricht es aber der Expansionslogik, statt auf einen Ausbau des Energieangebots auf eine Rückführung des Bedarfs zu setzen. Eine Leistungsbegrenzung im Automobilbau, ein Umstieg zu ökologischem Landbau oder auch nur – wie in Australien – ein Ausmustern konventioneller Glühbirnen, würde da schon einschneidendere Zeichen setzen.

Außerdem werden sich auf der erweiterten Angebotspalette für Energieerzeugung alte und neue Risikotechnologien finden. Kohle zum Beispiel hilft zwar in Sachen Energiesicherheit, erhöht aber das Klimarisiko. Und wie versucht wird, der Ressourcenklemme durch einen (Wieder-) Einstieg in Risikotechnologie zu entgehen, zeigt sich augenfällig an der Atomenergie. Beide Technologien übrigens, die CO2-Abscheidung für Kohlekraftwerke und die Fortdauer von Atomkraftwerken verstecken sich auch hinter dem hehren Ziel der Europäischen Union, 30% Rückbau der Emissionen bis 2020 zu erreichen. Nimmt man noch die Aussicht auf Plantagen gentechnisch manipulierter Energiepflanzen dazu, wird deutlich, daß hinter der Ausrufung des Energienotstands so manches Trojanisches Pferd erweiterter Naturbeherrschung Eingang in die Umweltpolitik finden kann.

Ferner lohnt es sich, auf geographische Verlagerungen bei Energiebedarf und Klimagasen zu achten. Denn in Europa werden energie-intensive Fertig- oder Halbfertigprodukte aus den Branchen Stahl, Aluminium, Zement, Chemie zunehmend aus dem Ausland importiert. Daher fällt ein Teil des Energiebedarfs der Industrieländer mitsamt den Emissionen mittlerweile in China und anderen Schwellenländern an. So werden Belastungen im globalen Umweltraum transnational hin- und hergeschoben. Zuviel Stolz in die eigenen Reduktionsleistungen haben da leicht einen Anflug von Scheinheiligkeit, ebenso wie Appelle an die Schwellenländer, die Kurve ihres Energiewachstums flacher zu halten.

Dr. Wolfgang Sachs ist Wissenschaftler am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie. Von ihm erschien (zusammen mit T. Satorius u.a.) Fair Future. Begrenzte Ressourcen und globale Gerechtigkeit, München 2005 und ein Aufsatz in H.Melber/C. Willss (Hg.), G8 Macht Politik. Wer beherrscht die Welt?, Frankfurt/Main 2007; s. Amazon-Links:

Wuppertal-Institut, Fair Future - Begrenzte Ressourcen und Globale Gerechtigkeit, München 2005

Henning Melber/Cornelia Wilss (Hg.), G8 Macht Politik. Wie die Welt beherrscht wird, Frankfurt/Main 2007

Wie verbindlich sind die Gleneagles-Versprechen? G8-Sherpas zerstritten

2007-05-15T17:32:00.000Z

Wie in britischen NGO-Kreisen bekannt wurde, gab es auf dem Sherpa-Treffen der G8 in der vorletzten Woche in Bonn erneut Streit über die Frage, wie verbindlich die Beschlüsse des Gipfels von vor zwei Jahren in Gleneagles eigentlich seien. Das Treffem war das vorletzte offizielle Meeting der Sherpas vor dem Gipfel, das letzte findet zwei Tage vor Heiligendamm statt. Auf dem Treffen versuchten einige G8-Länder, vor allem die Versprechen über die Steigerung der Entwicklungshilfe loszuwerden, indem argumentiert wurde, bei den Zahlen handele es sich nur um „Schätzungen“. Ein Sherpa sagte, die Verpflichtungen seien nur aus Mitleid für die britischen Gastgeber unterschrieben worden – nach den Bombenanschlägen in der Gipfelwoche in London.

Dem Vernehmen nach gibt es starke Versuche, die die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) betreffenden Texte für die Heiligendamm-Erklärungen zu verwässern. Die Engländer und die Franzosen waren bislang noch die stärksten Befürworter der vor zwei Jahren gegebenen ODA-Zusagen. Auch Deutschland soll die Verpflichtungen bislang Ernst nehmen, zumal Finanzminister Steinbrück signalisiert hat, daß die Anhebung der Entwicklungshilfe einer von zwei vorrangigen Bereichen ist, in denen Ausgabensteigerungen akzeptabel sind. Nach wie vor wird damit gerechnet, daß die den Gipfel zu irgendeiner entwicklungspolitischen Ankündigung in eigener Sache nutzen wird. Die Waage im Kreise der G8 könnte sich jedoch in die andere Richtung senken, wenn in dieser Woche Nicolas Sarkozy den französischen Präsidenten Jaques Chirac im Amt ablöst und mit dem Präsidentenwechsel auch der französische Sherpa ausgewechselt wird.

Immerhin sollen sich die Sherpas in der vorletzten Woche jedoch auf den britischen Vorschlag geeinigt haben, daß künftig die Finanzminister kurz vor dem Gipfel über die neuesten ODA-Zahlen berichten. In einem Entwurf für die Afrika-Deklaration der G8, der der G8-Blog-Redaktion vorliegt, war dafür, allerdings in eckigen Klammern, noch der Entwicklungshilfeausschuß (DAC) der OECD vorgesehen.

DATA-Bericht 2007: Die G8-Länder sind weit vom Kurs abgekommen / Notfallsitzung gefordert

2007-05-15T16:17:00.000Z

Bono, Bob Geldof, Herbert Grönemeyer, die ehemalige nigerianische Finanzministerin, Ngozi Okonjo-Iweala, und DATA (Debt, AIDS, Trade, Africa) fordern für Heiligendamm eine „Notfallsitzung zu den Versprechen für Afrika und zur Glaubwürdigkeit der G8". In einem heute veröffentlichten Bericht, The DATA Report 2007, wird gezeigt, daß Entwicklungshilfe für arme Länder funktioniert, die meisten G8-Staaten mit ihren historischen Versprechen von 2005 jedoch weit vom Kurs abgekommen sind. Laut DATA haben die G8-Länder die Entwicklungshilfe zwischen 2004 und 2006 um weniger als die Hälfte der Summe gesteigert, die nötig gewesen wäre, um die Ziele 2010 zu erreichen. Schätzungen über die Höhe der Entwicklungshilfe 2007 zeigen, daß die G8-Länder nur ein Drittel von dem bereitzustellen planen, was nötig wäre, um die Versprechen zu halten.

Bono, U2-Sänger und Mitbegründer von DATA, sagte: „Die G8-Länder schlafwandeln in eine Glaubwürdigkeitskrise. Ich weiß, daß der DATA-Bericht uns alle wie eine kalte Dusche aufwecken wird. Die Fakten mögen kalt sein, aber es wird heiß hergehen. Die Statistiken im Bericht sind mehr als bloße Zahlen: es sind Menschen, die um Ihr Leben betteln, um 2 Pillen pro Tag, um Impfungen für Töchter und Söhne, um eine Zukunft. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, Regierungen zu sagen wie sie ihren Job machen sollen. Es ist aber unsere Aufgage Alarm zu schlagen, wenn es aussieht, als ob sie ihre Versprechen gegenüber den Ärmsten und verwundbarsten Menschen dieser Erde brechen werden. Ein Versprechen uns, der NGO-Szene gegenüber nicht zu halten, ist eine Sache. Aber hier geht es um eine Mutter und das Leben ihres Kindes.“

Während Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul die DATA-Schätzungen zurückwies, weil sie den Geldwert der Schuldenstreichungen nicht berücksichtigen, ist dies nun der dritte Bericht seit kurzem, in dem den G8-Ländern die Nichteinhaltung der Versprechungen von Gleaneagles vorgeworfen wird. Ein Positionspapier der Deutschen Welthungerhilfe vermißt einen konkreten Umsetzungsplan für die Zusagen, ein Bericht des europäischen NGO-Dachverbands CONCORD weist darauf hin, daß wichtige Geber, wie Deutschland, Frankreich und Italien, ihre internationale Zusage, mindestens 0,33% Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, nur durch einmalige Schuldenerlasse sowie die Einbeziehung von Ausgaben für ausländische Studierende und Asylbewerber erreichen, und nach einer neuen Oxfam-Studie „The World Is Still Waiting“ werden die bis 2010 gesteckten Ziele um 40% verfehlt, wenn die derzeitigen Ausgaben nicht signifikant gesteigert und nur einfach fortgeschrieben werden. Die Oxfam-Studie erscheint demnächst auch als W&E-Hintergrund.

Gastkommentar: G8-Versprechen - Wort halten könnte uns überraschen

2007-05-14T07:01:00.000Z

Von Eveline Herfkens

Was können wir von dem G8-Treffen in Heiligendamm erwarten? Aus der Sicht all derer, die für die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 arbeiten, würde ich sagen: Nicht viel. In Gleneagles versprachen die G8 einen substantiellen Anstieg der Entwicklungshilfe und eine Verdoppelung für Subsahara-Afrika bis 2010. Doch zwei Jahre später ist die Hilfe bereits wieder dabei zu fallen, wobei in den letzten beiden Jahren ein massiver Anteil auf Schuldenerleichterungen entfiel. Das Bild für Afrika ist genauso trübe: Ohne Schuldenerleichterungen würde die Hilfe für die Region stagnieren. Statt eines offenen Blicks auf die Fakten und statt entschlossen ihre Hilfe-Versprechen einzulösen, schickt sich die G8 in Heiligendamm an, ein paar sektorale Initiativen (wie zu HIV/AIDS oder einen Mikrokredit-Fonds; d.Red.) anzukündigen. Aber das wird wahrscheinlich nicht mehr als ein schädliches Ablenkungsmanöver werden. Ein Ablenkungsmanöver deshalb, weil es kleine und keine zusätzlichen Initiativen sein werden. Und schädlich deshalb, weil sektorale Initiativen oft die Anstrengungen zur Verbesserung der Wirksamkeit und der Effektivität der Hilfe untergraben.

Wir müssen Konzept und Praxis unserer gesamten Hilfe radikal entlang der Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe verändern, wie das in Gleneagles versprochen wurde. Dazu gehört aber, die Prinzipien der Effektivität der Hilfe auch dann anzuwenden, wenn neue Initiativen in der Absicht entwickelt werden, um in die Schlagzeilen zu kommen. Wir haben starke Belege dafür, daß es eine inhärente Spannung zwischen wirklicher Prioritätensetzung in Entwicklungsländern vor Ort und jener Art von Single-Issue-Fonds und –Programmen gibt, die die G8-Führer wahrscheinlich ankündigen. Mehr noch: Solche kleinen, sektoralen Initiativen verschärfen nur noch die ohnehin zunehmende Ausuferung von Hilfsprogrammen, erhöhen die Anzahl der Geber und der Verfahren, und das, wo wir doch wissen, welch verheerende Folgen dies für die Kapazität der Entwicklungsländer hat, ihren eigenen Entwicklungsprozeß zu managen.

Schließlich, und vielleicht ist das am wichtigsten, müssen die G8-Länder die Führung bei der Wiederbelebung der Doha-Verhandlungsrunde und der Sicherung eines entwicklungsfreundlichen Ergebnisses übernehmen. Nur die G8-Länder, einschließlich der G8-Länder aus der Europäischen Union, können in dieser Frage Fortschritte durchsetzen. Und in Gleneagles haben sie versprochen, das zu tun.

Die Abrechnung der Gleaneagles-Verpflichtungen ist somit eine ziemlich niederschmetternde Lektüre. Sie mögen sich fragen, wie das sein kann, wo die Verpflichtungen doch mit so lauten Fanfarenstößen angekündigt wurden. Nun, zunächst einmal gab es bei den G8-Ländern keine Bereitschaft, den eigenen Fortschritt einem Monitoring zu unterziehen. Zwei Jahre nach dem Gleneagles-Gipfel wäre Heiligendamm dafür eine ideale Gelegenheit gewesen. Doch ist die Stimmung einfach nicht nach einer solchen Bilanz. Vielleicht weil die führenden Politiker wissen, daß sie keine Resultate liefern.

Doch noch ist es nicht zu spät. Die G8-Politiker haben immer noch die Chance, Führungsstärke zu zeigen im Kampf gegen die Armut der Welt, in Bezug auf die Entwicklungsbedürfnisse Afrikas und die Verwirklichung der Millenniumsziele. Nur – wir brauchen keine neuen Initiativen. Alles was wir brauchen ist, daß die Politiker das einlösen, was sie bereits versprochen haben ... in Gleneagles 2005. Versprochen ist versprochen, und ein Versprechen gegenüber den Armen der Welt sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden: Schließlich hängt ihre Zukunft daran.

Eveline Herfkens ist Exekutivkoordinatorin der UN-Millenniumskampagne. Davor war sie u.a. niederländische Entwicklungsministerin. Die ausführliche Fassung dieses Kommentars erschien unter www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org.

G8-Finanzministertreffen in Schwielowsee: Rechnung ohne den Wirt

2007-05-13T16:44:00.000Z

Wenn die G8-Finanzminister Ende der kommenden Woche, am 18./19. Mai, im Resort Schwielowsee bei Potsdam zusammenkommen, soll die Diskussion über die Hedgefonds vertieft werden, aber der US-amerikanische Finanzminister, Hank Paulson, wird nicht dabei sein. Dies zeigt zweierlei: Erstens hat die Bundesregierung in Sachen Hedgefonds die Rechnung offensichtlich ohne den Wirt gemacht, zumindest ohne den wichtigsten, die USA. Und zweitens: Es wird höchste Zeit für die Europäer, ihre Vorstellungen über die Reform der globalen Gipfelarchitektur zu konkretisieren, wenn sie die US-Amerikaner künftig noch in globale Entscheidungen einbinden wollen. Zu beiden Aspekten bieten die beiden neuen W&E-Hintergrund-Ausgaben vertiefende Analysen an.

Die Diskussion im Kreis der G8-Finanzminister ist Teil einer neuen Hedgefonds-Debatte, die Jörg Huffschmid analysiert (>>> W&E-Hintergrund Mai 2007; s. Abbildung). Huffschmid registriert zunehmende Bemerkungen über die Risiken, die von den Hedgefonds ausgehen können, befürchtet aber, daß die Debatte genau so ausgehen wird, wie die erste Ende der 1990er Jahre, nämlich ohne irgendwelche greifbaren Ergebnisse. Dabei war der Handlungsbedarf eigentlich nie so groß wie heute. Das von den Hedgefonds weltweit verwaltete Vermögen ist gegenüber 1998 auf das Sechsfache gestiegen und liegt heute bei 1,5 Billionen US-Dollar. Es kommt zu zwei Dritteln aus den USA und zu einem guten Viertel aus Europa. Ohne die Beteiligung der US-Regierung wäre also jede Debatte über das Thema zur Konsequenzlosigkeit verurteilt, einmal abgesehen davon, daß sich in die zunehmenden Warnrufe von Teilen des Finanzestablishments paradoxerweise beruhigende Äußerungen über die positiven Rolle der „Heuschrecken“ beim Management von Risiken und für die finanzielle Stabilität mischen.

Während der US-Finanzminister seinen Stellvertreter Bob Kimmit nach Schwielowsee schickt, bereitet er selbst lieber den Empfang einer hochrangigen chinesischen Delegation vor, die im Rahmen des „Strategischen Dialogs“ zwischen den beiden Ländern nach Washington kommt. Die Financial Times interpretiert dies treffend als Indiz für die abnehmende Bedeutung der G7-Finanzministertreffen beim Management währungs- und finanzpolitischer Turbulenzen. Die Analyse der anhaltenden Diskussion um die Reform der Gipfelarchitektur „Jenseits der G8“, die Thomas Fues vornimmt (>>> W&E-Hintergrund Mai-Juni 2007; s. Abbildung) verweist u.a. darauf, wie sträflich die deutsche G8-Agenda dieses zentrale Zukunftsthema bislang vernachlässigt hat. Selbst Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erscheint da mit seiner Äußerung vom letzten Dezember, die G8 werde mittelfristig überflüssig und müsse („nicht im kommenden Jahr, aber in zwei oder drei Jahren“) durch ein repräsentativeres Gremium ersetzt werden, als einsamer Rufer in der Wüste.

Gastkommentar: Das Heiligendamm-Prinzip: Positive Rhetorik mit negativer Substanz

2007-05-11T09:35:00.000Z

Von Frithjof Schmidt, MdEP

Die Sprache der G8 hat sich unter dem wachsenden Druck weltweiter Kritik verändert. Aber Auswirkungen auf die konkrete Politik sind kaum erkennbar. „Hilfe für Afrika, Transparenz der internationalen Kapitalmärkte, Soziale Globalisierung, Klimaschutz und der Kampf gegen HIV/AIDS“ – die Überschriften des deutschen G8-Präsidentschaftsprogramms versprechen Vieles und Richtiges. Aber in der praktischen Politik passiert dann wenig, manchmal sogar das Gegenteil von dem, was als Notwendigkeit postuliert wird. Es beginnt damit, daß die zentrale Frage der Legitimität dieser kleinen Staatengruppe als Entscheidungsgremium und ihr Verhältnis zur UNO auch auf der Tagesordnung für die Konferenz in Heiligendamm nicht auftaucht. Die illegitime Anmaßung, als kleine nicht repräsentative Gruppe wie eine Weltregierung zu agieren, bleibt das Grundprinzip der Konferenz. Außerdem wächst der Widerspruch zwischen Anspruch und Handeln.

Die Ministerkonferenzen zur Vorbereitung des Gipfels zeigen hier ein klares Muster. Zum Beispiel das Finanzministertreffen im Februar in Essen: Der Kampf für die Kontrolle internationaler Kapital-Spekulationsfonds (auch Hedge-Fonds oder „Heuschrecken“ genannt) war das zentrale Thema. Es gab kein Ergebnis. Gleichzeitig wurden konkrete Maßnahmen zur Öffnung der Kapitalmärkte der Entwicklungsländer besprochen. Also: Mehr Bewegungsfreiheit für die Spekulanten und ihre Fonds. Es wird über Kontrolle geredet und dann praktisch das Gegenteil beschlossen.

Zum Beispiel die Umweltministerkonferenz im März in Potsdam: Nicht einmal theoretisch konnte der Anspruch, den CO2-Ausstoß der G8 bis 2020 um mindestens 30% zu verringern, verankert werden. Von Verbindlichkeit durch Überwachung und Sanktionen ganz zu schweigen. Der Club der größten Klimasünder beschwört den Klimaschutz und weigert sich zugleich, konkrete Verantwortung zu übernehmen.

Und diese Liste setzt sich fort: Bei den internationalen Umwelt- und Sozialstandards, beim Schutz der biologischen Vielfalt und der Arten, bei der Verstärkung der Entwicklungshilfe, insbesondere für Afrika, bei der Reduzierung der Waffenexporte und der Abrüstung usw.. Dramatische Bekenntnisse, leere Versprechungen, kleine Taten. Alles spricht dafür, daß dies auch die Bilanz nach Heiligendamm bleibt.

Dr. Frithjof Schmidt ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitherausgeber von W&E.

G8-Arbeitsminister: Soziale Dimension als Werbeveranstaltung für Globalisierung

2007-05-09T13:40:00.000Z

Es müsse immer wieder an die Vernunft appelliert und für die internationalen Kernarbeitsnormen geworben werden, sagte Franz Müntefering zum Abschluß des G8-Arbeitsministertreffen gestern in Dresden. Der „Heuschrecken-Theoretiker“ müßte eigentlich wissen, daß sozialer Fortschritt wenig mit gesundem Menschenverstand und Werbung, aber um so mehr mit Macht und Gegenmacht zu tun hat. Doch bei dem Treffen vom 6.-8. Mai wurde die „soziale Dimension der Globalisierung“ im wesentlichen als Showcase gehandhabt: Harte Beschlüsse wurden vermieden zugunsten effektvoller Deklamationen.

So haben die Minister die jüngste OECD-Beschäftigungsstrategie bestätigt, der zufolge jedes Land „eine ausgewogene Kombination von Flexibilität und Sicherheit“ anstreben müsse, wie es in den Schlußfolgerungen des Vorsitzes der G8-Arbeitsminister heißt. Immerhin impliziert diese Formulierung, daß die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes die soziale Sicherheit relativiert. Starken Nachholbedarf bei der Durchsetzung des Sozialschutzes sahen die Arbeitsminister vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern, wobei sie auf die Decent-Work-Agenda und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verwiesen. Kurioserweise ermutigten sie die ILO, „mit der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO) und anderen internationalen Organisationen bei der Behandlung dieser Themen zusammenzuarbeiten“.

Umgekehrt würde diese Aufforderung mehr Sinn machen, ist doch die WTO bis heute nicht bereit, ihren Sanktionsmechanismus auch für die Durchsetzung der Einhaltung elementarer Sozialstandards zur Verfügung zu stellen. Immerhin laden die Schlußfolgerungen „die WTO-Mitglieder und interessierte internationale Organisationen ein, in enger Zusammenarbeit mit der ILO die Einhaltung und Umsetzung von international anerkannten Kernarbeitsnormen zu fördern.“ Und: „Wir setzen uns auch dafür ein, daß menschenwürdige Arbeit, insbesondere die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, in bilateralen Handelsabkommen umfassend berücksichtigt wird.“ Man wird also schon bald, wenn wieder ein solches Abkommen unterzeichnet wird, beobachten können, wie ernst dies gemeint ist.

Das Thema „gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen“ (CSR: Corporate Social Resposibility) erwies sich auch in Dresden als erstrangige Spielwiese, auf der dafür gesorgt werden soll, daß die mangelnde Verbindlichkeit etwa der OECD-Leitsätze für multinationale Konzerne kaschiert wird. CSR ist das, was Unternehmen „zusätzlich“ und „freiwillig“ zu ihren gesetzlichen Verpflichtungen an sozialer Verantwortung übernehmen können. Daß Gewerkschaften mehr verpflichtende Regelungen anstreben, ist klar, stößt aber derzeit selbst beim sozialdemokratischen Vizekanzler auf wenig Gegenliebe. So blieb denn wichtiger als das ministerielle Ereignis in Dresden, daß zur selben Zeit Germanwatch Beschwerde gegen den VW-Konzern einreichte und das Siegburger Südwind-Institut enthüllte, welche erbärmlichen Arbeitsbedingungen in den Zulieferketten von Aldi herrschen.

Gastkommentar: Deutsche Afrika-Agenda schürt falsche Hoffnungen

2007-05-09T08:53:00.000Z

Von Michael Windfuhr

Ein erster Entwurf der potentiellen Abschlußerklärung des G8-Gipfels von Heiligendamm liegt vor. Die Schlüsselworte für die strategischen Empfehlungen, die Afrika darin gegeben werden, lauten: Wachstum, offene Märkte, Investitionen, Schutz geistiger Eigentumsrechte und gleiche Bedingungen („equal conditions“). Darin steckt dieselbe Logik, mit der die EU und die USA versucht haben, die Doha-Runde der WTO zu gestalten. Doch die G8-Agenda geht sogar über das Verhandlungspaket von Doha hinaus und greift Themen auf, die dort schon gescheitert waren, z.B. den Schutz von Investitionen. Während in der G8-Agenda „equal conditions“ gefordert werden, wurde den Entwicklungsländer in der WTO immerhin noch „special and differential treatment“ zugesichert, d.h. in der Regel zeitlich und mengenmäßig reduzierte Liberalisierungsverpflichtungen.

Die andere Seite der besonders weitreichenden Liberalisierungsagenda bildet ein Thema, das Merkel vor allem im Hinblick auf die schnell wachsenden Konkurrenten in Asien vorantreiben will, der Schutz geistiger Eigentumsrechte. Gerade die Einführung und Absicherung geistiger Eigentumsschutzrechte ist für ärmere Entwicklungsländer jedoch ausgesprochen teuer und bindet oft auf Jahre die administrative Substanz vieler Ministerien.

Die Hoffnung, daß mit dieser Agenda Fortschritte bei der Reduktion von Armut und Hunger erreicht werden könnten, ist unberechtigt. Marginalisierte Kleinbauern und Landarbeiterfamilien wünschen sich vor allem einen Schutz ihrer lokalen und regionalen Märkte. Wachstum ist in vielen afrikanischen Ländern dringend notwendig. Dieses wird aber nur dann nachhaltig sein, wenn es auf der Entwicklung ländlicher Räume aufbaut. Die Investitionen, die die G8-Agenda fördern möchte, gehen derzeit vor allem in die extraktive Gewinnung von Rohstoffen. Hierbei geht es selten um die langfristig ökonomische und ökologisch nachhaltige Erschließung von Wirtschaftspotentialen, sondern um schnellen Ressourcenabbau mit gravierenden sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Konsequenzen.

Die G8 wissen um diese Probleme, deshalb schlägt der Entwurf für das Abschlußdokument auch einige Leitplanken vor, z.B. die Stärkung freiwilliger Unternehmensverantwortung und die Schaffung von Transparenz im Rahmen der „Extrative Industries Transparency Initiative“ (EITI). Die Kombination aus weitreichender Liberalisierung mit Transparenzauflagen und freiwilliger Unternehmensverantwortung ist jedoch kein neues und kein überzeugendes Angebot. Notwendig wäre die Initiierung und Förderung produktiver Investitionen in die nachhaltige ländliche Entwicklung – ein ungleich anspruchsvolleres Programm.

Michael Windfuhr leitet das Menschenrechtsteam von Brot für die Welt.

Schraube locker? Klimakiller im Visier

2007-05-08T09:15:00.000Z

„Schraube locker? Vollgas in die Klimakatastrophe“ – unter diesem Motto haben am Wochenende bundesweit Umweltaktivisten Aufkleber auf schwere Limousinen, Jeeps und Sportwagen geklebt. Sie kritisieren deren hohen Spritverbrauch und wollen die Autofahrer zum Verzicht auf klimaschädliche Autos und zum Umstieg auf sparsamere Fortbewegungsmittel bewegen. Allein in Berlin wurden mehr als 2500 Fahrzeuge mit den Hinweisen der Künstler- und Aktivisteninitiative „schraube-locker.tk“ versehen. „Wir kritisieren das unverantwortliche Handeln von Fahrern dicker Autos. Ziel ist, die konkreten Verursacher des Klimawandels zu benennen. Die Aktion wird in den nächsten Wochen fortgesetzt und auf weitere Aktionsformen ausgedehnt“, schreiben die Aktivisten in ihrer Begründung. Den größten Verursachern des Klimawandels, darunter der Energiewirtschaft, der Automobilindustrie und der Flugbranche, werfen sie vor, noch zu wenig für den Klimaschutz zu leisten, und nach wie vor umweltschädliche Techniken zu produzieren und massiv zu vermarkten. Auch die Konsumenten müßten bedenken, daß sie umweltschädliche Produkte kaufen und somit erheblich zum Klimawandel beitragen.

Die Iniative „schraube-locker.tk“, in der Künstler, Umweltaktivisten, Feministinnen, Gewerkschaften, StudentInnen, Clowns und viele andere neue Aktionsformen ausprobieren, haben die Aufkleber über ihre Webseite und über Mailinglisten in ganz Deutschland verteilt. Sie nutzen dafür auch Community-Plattformen wie Youtube & Co. Die Aktivisten versprechen: „Die Aufkleberaktion ist nur der Auftakt für viele weitere Aktionen im Rahmen des G8-Gipfels. Wenn wir gemeinsam das Klima retten wollen, müssen wir alle aktiv werden.“ Daß das ganz einfach geht, zeigen die Aktivisten auf ihrer Website (schraube-locker.tk). – Ähnliche Kampagnen gegen die Spritfresser wurden auch von der Deutschen Umwelthilfe (Ich bin ein Klimakiller) und Grüner Jugend und BUND-Jugend (autowechsel-jetzt.de) gestartet.

McPlanet.com: Verantwortung, Engagement, Solidarität

2007-05-06T15:23:00.000Z

Jennifer Morgan von der neu gegründeten Organisation E3G („Third Generation Environmentalism“) wollte die Kritik vieler Teilnehmer an der deutschen G8-Agenda nicht verstehen. "Wir können nicht warten, bis wir die ideale Weltordnung geschaffen haben – wir haben nur noch 15 Jahre,“ sagte sie auf dem Late-Night-Talk am Samstag abend im Audimax der Berliner TU. Die Regierung Bush sei der Blockierer, von der sich Merkel positiv abhebe. Auch Klaus Töpfer, der ehemalige deutsche Umweltminister und der frühere Leiter des UN-Umweltprogramms (UNEP) wollte kein Wort der Kritik an der Bundesregierung über die Lippen bringen. Dafür war er sich aber der ökologischen Schuld durchaus bewußt, die der Norden gegenüber dem Süden abtragen muß. „Wenn wir heute etwas für Afrika tun,“ so Töpfer, „hat dies nichts mit Charity zu tun, sondern damit, daß wir endlich anfangen dafür zu zahlen, was Afrika für uns tut.“ Umweltpolitik sei Verteilungspolitik. Und in einer Welt, in der die Vorteile wirtschaftlicher Aktivität (im Norden) regionalisiert und ihre Nachteile globalisiert werden, müsse man endlich dazu kommen, den Aufruf von Johannesburg (2002) umzusetzen und die Konsummuster zu verändern.

Das Abschlußplenum des dritten McPlanet-Kongresses am Sonntag stand unter dem Motto „Ein Klima des Aufbruchs – Reclaim the Climate!“. Und die rund 2000 TeilnehmerInnen verspürten tatsächlich so etwas wie Aufbuchstimmung zu einer neuen Bewegung der globalen sozialen und ökologischen Gerechtigkeit, als Marcelo Furtado von Greenpeace Brasilien davon sprach, daß die Schaffung eines postfossilistischen Zeitalters nicht ohne Gerechtigkeit denkbar sei („No decarbonisation without equity“). „Wir haben die reale Chance, Teil einer Bewegung zu sein, die die Zukunft gestalten kann“, so Furtado. Was wir dazu brauchen? Verantwortung, Engagement und Solidarität. „Ihr müßt Merkel dazu bringen, auf dem kommenden G8-Gipfel eine wirksame Klimapolitik durchzusetzen, wir die Regierung Lula, da mitzuziehen – das ist internationale Solidarität.“ In der Abschlußerklärung des Kongresses formulierten die Teilnehmer: „Wir haben es satt, daß die Bundesregierung sich in Deutschland, der Europäischen Union und bei den G8-Verhandlungen mit schönen Formulierungen in Szene setzt, ihre tatsächliche Politik dem Klimaschutz aber vielfach zuwider läuft.“ Z.B. mit einem neuen, gigantischen Programm zum Bau von Kohlekraftwerken, das vielleicht noch in diesem Jahr zum Katalysator neuen Widerstands wird.

Echte Chancen für mehr Bewegung sieht auch Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung. Diese Chancen müssen freilich erst noch ergriffen werden. „Die McPlanet-Kongresse“, so Unmüßig, „sind zu erstrangigen Räumen der Politisierung geworden, zumal für junge Menschen.“ Doch dürfe über Defizite nicht einfach hinweg gegangen werden. Das größte besteht vielleicht darin, daß auf McPlanet bislang nirgends Modelle für den erforderlichen finanziellen Ausgleich zwischen Nord und Süd sichtbar geworden seien. Ohne die bleibe die postulierte Klimagerechtigkeit im Weltmaßstab eine leere Worthülse.

McPlanet.com: Klima der Gerechtigkeit im Kapitalismus?

2007-05-05T14:35:00.000Z

Wer den wohl eingeladen hatte? Jan Burdinski, der schon die FDP bei Online-Kampagnen beraten hat und jetzt ein „Institut für politische Analysen und Strategie“ unterhält, forderte ausgerechnet die TeilnehmerInnen des McPlanet-Kongresses „Klima der Gerechtigkeit“, der gestern in Berlin begann, dazu auf, „die Klimahysterie zu stoppen“. Wo Wachstum hoch sei, gehe die Armut schon zurück, und mit der angeblich klimaneutralen Nuklearenergie werde es schon möglich sein, den Klimawandel unter Kontrolle zu bringen, so einige seiner Thesen, die das überwiegend jugendliche Publikum zwar zum Widerspruch provozierten, aber dennoch in erstaunlicher Toleranz über sich ergehen ließ.

Wenn auf dem Treffen der rund 1500 TeilnehmerInnen etwas deutlich wurde, dann daß wir unmittelbar „vor einer Renaissance der Wachstumsdebatte“ (Reinhard Loske) stehen. Die Ökonomen mögen – zumal in Deutschland – über das wieder erwachte Wirtschaftswachstum jubeln – von zwei Seiten her gerät das Business as Usual unter Druck: Klimawandel und wachsende soziale Ungerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille, und beide können nur zurückgedrängt werden durch das Empowerment der Menschen gegenüber der Unbill der Märkte, wie der Mitbegründer des World Social Forum aus Brasilien, Candido Grzybowski, in Berlin klar machte. Grzybowski ist kein Fundamentalist, aber er will nicht einsehen, warum die Regierung Lula nicht in der Lage ist, ihr durchaus lobenswertes Programm gegen den Hunger stärker mit eine Relokalisierung im Bereich der Nahrungsmittelproduktion zu verknüpfen. Statt dessen ist Brasilien derzeit der globale Vorreiter bei der Produktion „grüner“ Brennstoffe, die in Wirklichkeit als „agro-business fuels“ zu charakterisieren seien.

Ein Streitgespräch zu dem interessanten Thema „Ökologischer Kapitalismus oder kapitalistische Ökologie?“ entspann sich zwischen Ralf Fücks (Heinrich-Böll-Stiftung) und Chris Methmann (Attac). Die elegante Vorgabe von Fücks, daß auf die soziale nunmehr die ökologische Zivilisierung des Kapitalismus folge und das weiche Reputationsrisiko im Verein mit den harten ökonomischen Risiken eine neue Dynamik des Kapitalismus im Sinne einer dritten industriellen Revolution, eine postfossilistische Ökonomie, auslöse, konterte Methmann u.a. damit, daß dies die Zurückdrängung der sozialen Fortschritte im Zeichen der neoliberalen Offensive nicht in Rechnung stelle. Am Ende waren beide nicht so weit auseinander, wie die etwas reißerische Anlage des Disputs hätte vermuten lassen. Allenfalls graduelle Unterschiede, wie weit die soziale und ökologische Regulierung und Rahmensetzung zu gehen hätten, blieben. Vielleicht sollten Attac dabei künftig etwas mehr Energie in die Ausarbeitung konsequenter Reformvorschläge investieren und die Grünen sich wieder etwas mehr auf ihre Ausgangspunkte besinnen. – Eine Frage freilich blieb ungeklärt, wo denn der Punkt liegt, an dem die Konstellation von Druck, Aushandlung und Marktanreizen wirklich zur Auslösung einer neuen, sich selbst tragenden Marktdynamik in Richtung sozial-ökologischer Kapitalismus führt, in der die retardierenden Momente keinen Chance mehr haben.

Gastkommentar: G8 – Anachronistentruppe und Verweigererkartell in der Global Governance

2007-05-04T06:29:00.000Z

Von Birgit Mahnkopf

An demokratischer Repräsentativität hat es der G7/G8 immer schon gemangelt. Doch in einer zunehmend multipolaren Welt(un)ordnung wird ihre Zusammensetzung zum Anachronismus; dieser verhindert letztlich, daß die beabsichtigte informelle Politikabstimmung, insbesondere im Hinblick auf das Management der globalen Finanz- und Währungsprobleme, gelingen kann. Weniger denn je bildet der exklusive Club der G8 zwischenstaatliche Machtverhältnisse unter den Bedingungen globaler Märkte auch nur halbwegs adäquat ab: Während das in seiner ökonomischen Bedeutung eher zweitrangige Italien im Konzert der „führenden Industrienationen“ mitspielen darf, sind die neuen asiatischen „Giganten“ ausgeschlossen, ebenso wie jene neue Generation von lateinamerikanischen Politikern, die nicht nur das Verhältnis des Subkontinents zu den USA verändern, sondern auch neue Wege gegenüber den Bretton-Woods-Institutionen und gegenüber ausländischen Investoren einschlagen.

Welche Rolle im Gefüge von Global Governance kann die G8 unter diesen Bedingungen spielen? Von einem globalen Regelungssystem, das Zielen einer „anderen Globalisierung“ zum Durchbruch verhelfen könnte, sind wir heute weiter entfernt als in der hoffnungsvollen Dekade nach dem Ende des kalten Krieges. Die Einbindung der Bretton-Woods-Institutionen in eine demokratisiertes und finanziell gestärktes UN-System steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Eine „Welthandelsorganisation neuen Typs“, die für eine Regulierung internationaler Wirtschaftsbeziehungen zuständig wäre und deren Regeln auf die Befriedigung von Grundbedürfnissen der Weltbevölkerung ausgerichtet wären, ebenso wenig. Zwar werden heute zivilgesellschaftliche Akteure in verschiedene Governance-Strukturen einbezogen, doch hat dies vor allem legitimatorische Funktionen und berührt die Strukturen der Weltwirtschaft bestenfalls in peripheren Bereichen. Die UNO als diejenige internationale Organisation, die sich auf universelle Repräsentativität berufen kann und über umfangreiche Regelungskompetenzen verfügt, bleibt ein Spielball der Außenpolitik insbesondere der westlichen Staaten.

Wenn es indes darum geht, sich einer weitgehenden demokratischen Reform der UNO entgegen zu stellen, ihre politische Aufwertung zu verhindern und die UNO für den Zweck globaler Politikausstattung mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu versorgen, ist und bleibt die G8 als ein Verweigererkartell bedeutsam. Auch wenn dieses Kartell heute nicht mehr den Anspruch erheben kann, so etwas wie eine „heimliche Weltregierung“ zu sein, gelingt es dem „informellen Club der Oligarchen“ (E. Altvater) doch noch immer recht gut, die Interessen der „angestammten Spieler“ (A. Merkel) gegenüber den Newcomern im großen Spiel um Märkte und natürliche Ressourcen zu verteidigen.

Prof. Birgit Mahnkopf lehrt an der Fachhochschule für Wirtschaft, Berlin, und ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Am Wochenende: „Klima der Gerechtigkeit“ bei McPlanet - Barometer der Mobilisierung

2007-05-03T07:12:00.000Z

Mehr als 1000 Aktive aus globalisierungskritischer und Umweltbewegung, Politik und Kirche werden am kommenden Wochenende in der TU Berlin erwartet, wenn zum dritten Mal der Kongreß McPlanet.com tagt. Während die Politiker der Industriestaaten plötzlich darum wetteifern, sich als Klimaschützer zu präsentieren, leiden die Armen des Planeten bereits heute unter den Folgen des Klimawandels. Wie ernst sind die Beteuerungen der Politiker zu nehmen? Und was bedeutet globale Gerechtigkeit unter den Bedingungen des Klimachaos? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Kongresses, der einen Monat vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm stattfindet und als Barometer für den Stand der Mobilisierung zu den Gegenaktivitäten in und um Rostock gilt.

Unter dem Motto "Klima der Gerechtigkeit" haben diese Fragen einen anderen Klang als das Gefeilsche um Formulierungen, wie es beim kürzlichen US-EU-Gipfel in Washington wieder beobachtet werden konnte. Auf fünf großen Panels, in neun Foren und bei über 75 Workshops diskutieren die Teilnehmer über den Zusammenhang von Klimaschutz und globalen sozialen Rechten. Dabei sein werden zahlreiche prominente nationale und internationale Gäste - darunter Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, Meena Raman aus Malysia, Klaus Töpfer (deutscher Umweltminister und Direktor der UNEP a.D.), Marcelo Furtado (Brasilien) sowie Carlo Jaeger (Potsdam Institut für Klimafolgenforschung). Dazu gibt es ein Kulturprogramm mit Film, Performance und Workshops, bevor am Samstag Abend die große McParty steigt. Bei einem Basar der Alternativen stellen sich viele verschiedene Organisationen und Initiativen mit attraktiven Ständen vor.

McPlanet.com wird organisiert von Attac Deutschland, dem BUND, Greenpeace, der Heinrich-Böll-Stiftung und - erstmals dabei - dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) sowie in Kooperation mit dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Der G8-Blog wird dabei sein und berichten.

Mehr Bildungs- und Gesundheitshilfe erforderlich: G8-Gipfel muß Weichen stellen

2007-05-02T11:15:00.000Z

Eher beiläufig verlautete aus dem deutschen Sherpa-Stab beim Civil G8-Dialog letzte Woche in Bonn, daß auf dem Gebiet der Bildungs- und Gesundheitshilfe mehr Anstrengungen erforderlich seien, als ursprünglich von der deutschen G8-Agenda vorgesehen. In der Tat: In den Ländern des Südens herrscht ein chronischer Mangel an Fachkräften – nicht an hoch bezahlten sog. Experten aus dem Westen, sondern an anständig bezahlten einheimischen Arbeitskräften. Konkret: Es fehlen 2,1 Millionen Lehrkräfte und 4,3 Millionen KrankenpflegerInnen und Ärzte. 80 Millionen Kinder können deshalb nicht zur Schule gehen und Millionen Kranke nicht versorgt werden. Wenn die Millenniumsziele im Bereich Bildung (Grundschulbildung für alle Kinder bis zum Jahr 2015) und Gesundheit (Reduizierung der Kinder- und Müttersterblichkeit, Kampf gegen HIV/AIDS) erreicht werden sollen, muß dies schleunigst geändert werden. Wie, das zeigt eines neue Oxfam-Studie, die der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung in einer Hintergrund-Ausgabe veröffentlicht hat (s. Abbildung) und die jetzt auch als Printversion verfügbar ist (>>> W&E-Hintergrund Apr-Mai 2007).

Um die Personallücke zu schließen, müßten jährlich 13,7 Mrd. US-Dollar investiert werden. Doch gerade einmal 8% der weltweiten Entwicklungshilfe werden verwendet, um Fachpersonal für Bildung und Gesundheit zu bezahlen. Deutschland stellt nur 5% seiner bilateralen Entwicklungshilfe für Bildung und nur 9,8% für den Gesundheitssektor bereit (2006). Die Oxfam-Studie „Paying for People“ kommt zu dem Schluß, daß künftig 25% der öffentlichen Hilfe des Nordens in den Bildungs- und Gesundheitssektor der Entwicklungsländer fließen müssen, wenn sich an dieser Situation etwas ändern soll. Weichen in dieser Richtung könnten schon in sechs Wochen, auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm, gestellt werden.

Zwei Welten: Caritas Internationalis tagt demonstrativ parallel zum Gipfel der G8-Staaten

2007-05-01T11:56:00.000Z

Die Internationale der Caritas, Caritas Internationalis, organisiert parallel zum Gipfel der G8-Staaten Anfang Juni ein internationales Treffen, bei dem unter anderem Nobelpreisträger Wangari Maathai oder Kardinal Renato Martino, Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, zu Wort kommen werden. Wie Caritas-Generalsekretär Duncan MacLaren Ende letzter Woche ankündigte, wird sich das Bild dieser Begegnung, die im Rahmen der 18. Vollversammlung der Hilfsorganisation in Rom über die Bühne geht, sehr deutlich vom Bild des G8-Gipfels unterscheiden. Die Caritas-Vollversammlung wird vom 3. bis 9. Juni tagen, die Regierungschefs der führenden Industrienationen vom 6. bis 9. Juni.

„Auf der einen Seite hat man die Staatenführer, die die Interessen der reichsten Länder der Welt mit einem gemeinsamen Bruttoinlandsprodukt von mehr als 30 Billionen Dollar vertreten, und auf der anderen Seite die Vertreter der Zivilgesellschaft, die für jene drei Milliarden Menschen arbeiten, die mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen", erklärte MacLaren. Der Generalsekretär von „Caritas Internationalis“ forderte die Staaten der G8 auf, ihre Versprechen hinsichtlich der Unterstützung der ärmeren Länder einzuhalten. Er merkte an, daß es Anzeichen gebe, sich von den Vereinbarungen, die beim G8-Gipel vor zwei Jahren im schottischen Gleneagles getroffen worden waren, zu entfernen. Damals waren Entschuldungsmaßnahmen und die Aufstockung der Entwicklungshilfe um 50 Mrd. € beschlossen worden. – Caritas Internationalis ist ein Hauptträger der weltweiten katholischen Kampagne Make Aid Work. The World Can’t Wait (s. Abbildung).

Gastkommentar: Die G8 inner- und außerparlamentarisch unter Druck setzen

2007-04-27T07:57:00.000Z

Von Jürgen Trittin, MdB

Die Zeit drängt. Und zwar gewaltig. Dieser einfache Gedanke müßte genügen, um die Frage zu beantworten, ob man an die G8 trotz ihrer grundsätzlichen Kritikwürdigkeit Forderungen stellen sollte. Man muß! Natürlich sollten Fragen globaler Gerechtigkeit im Prinzip nicht bei exklusiven Gipfeltreffen einiger weniger Staaten entschieden werden, sondern unter dem Dach der UN. Natürlich bräuchten wir eine schlagkräftige UN-Umweltorganisation und ein UN-Gremium der Koordination globaler Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dafür sollten wir uns auch mit Nachdruck engagieren. Doch die globalen Umweltprobleme und das Massenelend der Welt warten nicht, bis die schwerfälligen und immer wieder stockenden UN-Reformen endlich zu einem befriedigenden Resultat kommen. Derzeit sind die G8 noch zentral in der globalen Machtstruktur. Ihre Absprachen und Entscheidungen sind wichtig für die Lebenschancen Hunderttausender und für die Chancen, den Klimawandel zu stoppen. Deshalb müssen wir die Regierungen der G8-Staaten unter Druck zu setzen, inner- und außerparlamentarisch.

Bei Armut und Klimawandel zählt nur eines: Die Welt kann nicht warten! Der „Club der Reichen“ ist ein Club der rauchenden Schornsteine und Auspuffe. Mit den G8 treffen sich einige der größten Klimaverschmutzer der Welt. Die Verursacher der Erderwärmung müßten jetzt mit einer ambitionierten Klimaschutzinitiative ein mächtiges Signal der Verantwortung und des Umsteuerns an die Welt senden. Denn die Hauptlast des Klimawandels tragen nicht die Reichen, die ihn verursachen, sondern zuerst die Armen des Südens. Je ärmer und schwächer die Menschen oder Länder sind, desto geringer ihre Möglichkeiten sich an den Klimawandel anzupassen und sich zu schützen.

Doch schon jetzt kündigt sich an, daß sich die Klimasünder auf dem Gipfel wieder hinter dem jeweils anderen verstecken werden. Im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens mit den USA in Washington blockieren die USA nach wie vor jede verbindliche Zusage zu Klimaschutzzielen. Das ist sicher kein gutes Zeichen für den G8-Gipfel. Daher muß der öffentliche Druck auf den Gipfel verstärkt werden. Es darf nicht bei leeren und wohlklingenden Verlautbarungen zum Klimaschutz bleiben. Die Bundesregierung muß an ihrem erklärten Ziel gemessen werden, auf dem Gipfel verbindliche Zusagen zur Reduktion von Treibhausgasen zu erreichen.

Es bleibt unbefriedigend, daß Entscheidungen von derartiger Tragweite im Kreis einer kleinen Machtelite gefällt werden. Doch die angesprochenen Probleme sind zu dringend, um auf eine gerechtere und demokratischere globale Struktur der Partizipation zu warten. Wir müssen auf allen Ebenen handeln, um den Planeten zu retten und endlich weltweit soziale Menschenrechte voranzubringen. Deshalb ist es richtig, lautstark die G8 zum Handeln aufzufordern.

Jürgen Trittin ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

Am Runden Tisch mit den Sherpas: Erstrahlen die G8 im Feuerwerk der NGO-Forderungen erst richtig?

2007-04-26T20:05:00.000Z

Auf dem abschließenden Round Table des G8-Dialogs mit der Zivilgesellschaft räsonnierte Masahuru Kohno, stellvertretender Außenminister und G8-Sherpa aus Japan, über die Welt. Würde sein Premierminister im nächsten Jahr, wenn der Gipfel nach Hokkaido kommt, sein nationales Motto „Für ein schönes Land“ abwandeln zu dem Gipfelmotto „Für eine schöne Welt“? Die NGOs lachten, aber sie müssen gewaltig Obacht geben, daß sie sich nicht heillos in ein Dilemma verstricken, das folgendermaßen beschrieben werden kann: Je mehr und je detailliertere Forderungen und Erwartungen sie an die G8 richten, desto mehr nähren sie den Eindruck: Die Großen Acht werden’s schon richten in der „Brave New World“. Warum zum Beispiel müssen die G8 sich ausgerechnet auch noch regelmäßig mit dem Thema Biodiversität befassen (wie der Vizepräsident des Deutschen Naturschutzrings, Manfred Niekisch, forderte), wo es dazu doch die eingeführten Gremien und Vertragsstaatskonferenzen der Biodiversitätskonvention gibt?

In der Abschlußrunde des „Civil G8 Dialogue“ entfachten die 20 NGO-VertreterInnen, zu denen jetzt auf einmal auch eine Repräsentantin des BDI gehörte, die mit den leibhaftigen Sherpas am Tisch sitzen durften, noch einmal ein kleines Feuerwerk ihrer Forderungen – von weltwirtschaftlichen Themen wie der Doha-Runde, den Hedgefunds und der Entschuldung über die Klima- und Energiepolitik bis hin zu Afrika, das sich auch der Gipfel in Heiligendamm, der z.Zt. vorbereitet wird, wieder als eines von zwei Schwerpunktthemen ausgesucht hat.

Doch der deutsche Sherpa Bernd Pfaffenbach tat einfach so, als könne er die Gegensätze zwischen den Positionen Martin Khors vom Third World Network (oder auch des DGB-Vertreters Jürgen Eckl) und Claudia Wörmanns vom BDI, die im wesentlichen die Forderungen des gestrigen G8 Business Summits vortrug, nicht erkennen. Interessant, daß er auf die BDI-Forderungen gar nicht explizit Bezug nahm – sie haben sowieso ihre festen Platz auf der deutschen G8-Agenda. – Michael Frein vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) ist für die Klarstellung zu danken, daß die Doha-Runde aus NGO-Sicht bis heute kaum etwas gemein hat mit einer „Entwicklungsrunde“, als die sie auch Pfaffenbach wieder darstellen wollte.

Im übrigen gab der Runde Tisch (der in Wirklichkeit ein eckiger war) für den aufmerksamen Beobachter leider mehr Auskunft über den Stand des G8-Verbereitungsprozesses als über innovatives Intervenieren der NGO-Szene in diesen Prozeß. Das Statement des englischen Sherpas, Oliver Robbins, beispielsweise bezeugte noch einmal den überkommenen Versuch, die USA auf Biegen und Brechen mit ins Boot des Klimaschutzes zu bekommen. Der US-Sherpa David H. McCormick beglückwünschte die deutsche Präsidentschaft dafür, daß sie versuche, die O5-Länder mit ins Boot zu holen. Daß ausgerechnet er an die Notwendigkeit des gemeinsamen Handelns in Sachen Klimaschutz appellierte, zeigte allerdings eher, wie isoliert die US-Regierung inzwischen ist. Und besonders passend zum heutigen Tschernobyl-Tag wollte der russische Sherpa, Igor Shuvalov, dann doch noch einmal anmerken, daß die Atomenergie beim Klimaschutz nicht vergessen werden dürfte. Immerhin provozierte er damit den einzigen Zwischenruf der Veranstaltung, die ansonsten sehr zivilisiert über die Bühne ging.

G8-Dialog mit der Zivilgesellschaft: Der Klimawandel als „Business case“

2007-04-26T11:18:00.000Z

Der Klimaschutz entwickelt sich immer mehr zu dem wahrscheinlichen Megathema des G8-Gipfels in Heiligendamm. So begann der zweite Tag des G8-Dialogs mit der Zivilgesellschaft in Bonn mit diesem Thema. Der 26. April ist der Tag, an dem vor über 20 Jahren die Katastrophe von Tschernobyl ihren Lauf nahm. Und so stand am Anfang des Morgenplenums eine Schweigeminute für die Opfer. Danach kam niemand mehr auf die Idee, die Atomenergie sei ein Instrument des Klimaschutzes. Sie ersetze des Klimarisiko durch andere Risiken wie die Pest durch Cholera, meinte Karsten Zach vom Bundesumweltministerium.

Zach informierte die Teilnehmer darüber, daß die Bundesregierung in der Heiligendamm-Vorbereitung fünf Verhandlungsziele verfolge. Sie wolle, daß der Gipfel (1) eine langfristige Vision zum Klimaschutz verabschiede, (2) Initiativen für klare Anreizsysteme für die Märkte ergreife, (3) Technologien wie Energieeffizienz und Erneuerbare Energien, aber auch „saubere Kohle“, favorisiere, (4) die noch vorhandenen Anreize zur Waldabholzung reduziere und schließlich (5) einen klaren Verhandlungsplan für die Post-Kyoto-Zeit (mit einem Startschuß 2008 und einem Abschluß 2009) zustande bringe.

Die Diskussion brachte wenig Neues in der Debatte, ob der CO2-Ausstoß bis 2020 um 20% (wie in der EU beschlossen) oder um 30% (wie von den NGOs gefordert) verringert werden soll. Angelika Zahrnt von BUND merkte kritisch an, daß die Klimapolitik der Bundesregierung um so fortschrittlicher formuliert werde, je weiter entfernt der Tagungsort ist. Unverkennbar sei auch eine Tendenz zu „leichten Lösungen“, die oft keine Lösungen seien. Prominente Beispiele seien hier Wiederentdeckung der Kohle als „clean coal“ und die Erlösung, die viele in der Biomasse sehen. Interessant war, daß Hans Verlome von WWF Zweifel daran anmeldete, ob der Versuch der Bundesregierung, China im Rahmen des O5-Prozesses auch in die Klimapolitik einzubinden, der geeignete Ansatz sei. Wer nicht wolle, daß die Chinesen angesichts des westlichen Drucks die Geduld verlieren, müsse anerkennen, welche enormen Fortschritte im Umweltschutz in China heute schon erzielt worden seien. Zur Unterstützung dieser Entwicklung müßten die G8-Staaten mehr und überzeugendere Angebote zur Technologie-Kooperation machen.

Zu langsam ist die deutsche Wirtschaft nach Ansicht von Michael Antony vom Allianz-Konzern bei der Entwicklung von Ansätzen, den Klimaschutz in Geschäftschancen umzumünzen. In der Tat ist nicht überall so klar wie in der Versicherungsbranche, welche Herausforderung der Klimawandel auch in wirtschaftlicher Hinsicht mit sich bringt. An den G8-Gipfel hat Antony, der maßgeblich an der neuen Klimastrategie der Allianz mitgewirkt hat, die Erwartung, er möge sich auf ein Reduktionsziel von 20% bis 2020 und 60-80% bis 2050 und einen klaren Verhandlungsplan für die Zeit nach Kyoto einigen. Investoren brauchten klare Rahmenbedingungen. Denn es gebe Schlimmeres als Regulierung: Unsicherheit.

Erster G8-Business Summit in Berlin: Die Henne oder das Ei?

2007-04-26T10:05:00.000Z

Während Martin Khor vom Third World Network gestern beim G8-Dialog der Zivilgesellschaft in Bonn beklagte, daß die Handelsminister aufgehört hätten, Politik im Interesse ihrer Völker zu machen, und nur noch die Interessen spezieller Lobbies verträten, lieferte der erste G8 Business Summit in Berlin ein exemplarisches Schaustück dafür, daß dieser Vorwurf auch im Blick auf das Verhältnis zwischen deutscher G8-Präsidentschaft und den G8-Industriellenverbänden nicht allzu weit hergeholt ist. In einer G8 Joint Business Declaration forderten die acht Dachverbände der Wirtschaft der G8-Staaten, der Gipfel in Heiligendamm sollte sich u.a. stark machen für mehr „Investitionsfreiheit“, besseren Innovations- und Patentschutz und günstigere Bedingungen für Privatinvestitionen in Afrika.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach den Industrievertretern im Gegenzug, man werde „versuchen, diese Gedanken aufzunehmen“. Nun sind die auf der vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) organisierten Veranstaltung erhobenen Forderungen allerdings schon so lange fester Bestandteil der deutschen G8-Agenda, daß sich wieder einmal die alte, nicht zu beantwortende Frage stellt, wer hier die Henne und wer das Ei ist.

Vom harmonischen Einvernehmen zwischen Regierung und Großkapital in Berlin hob sich wohltuend ab, daß beim „Civil G8 Dialogue“ in Sachen Wirtschaft die Gegensätze dann doch offen zutage traten. Khor widersprach dem westlichen Dogma, daß Entwicklung um so besser funktioniere, desto stärker Innovationen patentrechtlich geschützt würden. Während in Berlin das Lied vom wünschbaren baldigen Abschluß der Doha-Runde gesungen wurde, unterstrich Khor in Bonn, daß dies beim gegenwärtigen Stand der Dinge einfach kein fairer Deal für die Dritte Welt sei. Und Ronny Hall von Friends of the Earth International beklagte, daß es zwei strikt voneinander getrennte Systeme von Global Governance in der Welt gebe: hier das System der Vereinten Nationen und dort die wirtschaftlichen Institutionen mit der WTO im Zentrum. Die G8 hätten bislang noch allemal dafür gesorgt, daß letztere über ersteres die Oberhand behielten.

G8-Dialog mit der Zivilgesellschaft: Clever demonstrierte Offenheit und Partizipation

2007-04-25T17:17:00.000Z

Für zwei Tage verwandelt sich nun die Bonner Beethoven-Halle in das gemeinsame Boot des Dialogs zwischen der Bundesregierung und zahlreichen NGOs aus G8-Staaten sowie Schwellen- und Entwicklungsländern. Der erste Tag brachte kaum Kontroversen und belegte eher das Bonmot von Karl-Ernst Brauner aus dem Wirtschaftsministerium, der die Frage von Michael Glos „Warum heißt es eigentlich Zivilgesellschaft“ so beantwortete: Das seien die, die immer so zivilisiert diskutieren. Ulrich Benterbusch vom Sherpa-Büro der deutschen G8-Präsidentschaft sah seit Gleneagles gar eine Kehrtwende zum Dialog. Und wie man mit NGOs umgehen müsse, in dieser Frage habe die Bundesregierung sehr viel von Tony Blair und Wladimir Putin gelernt.

Der Form nach ist der Civil G8 Dialogue in der Tat ein Novum. Fast 250 TeilneherInnen diskutieren die deutsche G8-Agenda für Heiligendamm rauf und runter und manchmal auch darüber hinaus. Die Keynote-Adresse der Entwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, paßte da eher nicht hinein. Denn die Ministerin variierte konsequent das Muster „Ich sage hier meine Meinung, die nicht immer (meistens nicht; RF) die aller anderen G8-Mitglieder ist, um es sehr diplomatisch zu formulieren.“ Immerhin fand sie starke Worte für mehr G8-Engagement im Kampf gegen HIV/AIDS und forderte eine entwicklungsverträgliche Revision des TRIPS-Abkommens über geistiges Eigentum. Im letzten Punkt freilich dürfte der G8 eher eine an den nördlichen Konzerninteressen orientierte Verschärfung fordern.

Die zahlreichen NGO-Sprecher, die zu Wort kamen, unterschieden sich erwartungsgemäß in der graduellen Reichweite ihrer Forderungen. Uli Post (VENRO) kritisierte, daß auf der deutschen G8-Agenda ein Umsetzungsplan für die vor zwei Jahren in Gleneagles gegebenen Versprechen schlicht fehle. Auch das Thema Biodiversität komme überhaupt nicht vor. Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung) schwärmte von einem globalen Deal zwischen G8 und O5 (Outreach-5-Staaten: Brasilien, Indien, Südafrika, Mexiko und China) in puncto Klimaschutz und Energiepolitik; bemängelte aber, daß bis heute nicht deutlich werde, was die O5 davon hätten. Thomas Münchmeyer von Greenpeace will eine Festlegung des Gipfels auf ein CO2-Reduktionsziel von 30% bis 2020, ein Abbremsen der Klimaerwärmung auf weniger als 2° Celsius und ein klares Verhandlungsmandat für die Klimakonferenz in Bali Ende des Jahres. Dabei müsse die G8 notfalls vom Konsenszwang abrücken und auch mal ohne die USA aktiv werden.

Etwas Wasser in den Wein schüttete allerdings Peter Wahl von Attac und prognostizierte, daß der Gipfel in Heiligendamm die magersten Ergebnisse eines G8-Gipfels seit Jahren bringen werde. Nicht nur, weil die alten Herren wie Bush, Blair und Chirac dann nicht mehr oder nur noch als „lahme Ente“ dabei seien. Zumal mit der Erweiterung des Gipels zu G8 plus O5 seien die Widersprüche so groß wie noch nie. Schon seit der Aufnahme Rußlands habe der Club immer weniger zustande gebracht. Da fragt man sich doch, ob es überhaupt noch notwendig ist, daß Attac so lautstark „Keine Macht für G8!“ ruft.

„Impuls von Gleneagles“: Bundesregierung unter Druck des Africa Progress Panel

2007-04-25T15:54:00.000Z

Rechtzeitig am Vorabend des „Civil G8 Dialogue“ mit NGOs aus den G8-Ländern sowie Schwellen- und Entwicklungsländern hat die Bundesregierung erklärt, Deutschland werde auf dem G8-Gipfel „den Impuls von Gleneagles aufgreifen“. Gleichzeitig bekräftigte sie jedoch ihren Standpunkt, es gehe nicht nur um finanzielle Unterstützung, sondern auch um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für internationalen Handel und Investitionen. Die Erklärung erfolgte unmittelbar nachdem das Africa Progress Panel mit Kofi Anan an der Spitze die Bundeskanzlerin davor gewarnt hatte, die G8-Staaten könnten die gegenüber Afrika eingegangenen Verpflichtungen, die Entwicklungshilfe für den Kontinent bis 2010 zu verdoppeln, verfehlen. Es gebe „Grund zur Sorge“, heißt es in dem ersten Bericht des Panels, der gestern abend an Merkel übergeben wurde.

Das im Juni letzten Jahres gegründete Africa Progress Panel ist ein hochrangiges Monitoring-Gremium, dem neben Kofi Annan u.a. der ehemalige Geschäftsführer des IWF, Michel Camdessus, der Friedensnobelpreisträger Mohammad Yunus, der Gründer von Transparency International, Peter Eigen, der ehemalige US-Finanzminister Robert Rubin und die ehemalige Bildungs- und Kulturministerin Mosambiks, Graca Machel, angehören. Co-Gründer sind der britische Premierminister Tony Blair und der Initiator der Live-Aid-Konzerte Bob Geldof.

Spätestens mit dem Haushaltsplan für 2008 muß die Bundesregierung konkrete Zahlen vorlegen, wie sie den drohenden Einbruch der deutschen EZ-Ausgaben verhindern will, wenn Schuldenstreichungen nicht mehr im bisherigem Umfang in die ODA-Statistik eingerechnet werden können. Gegenüber der Financial Times Deutschland erklärte der deutsche G8-Sherpa Bernd Pfaffenbach gestern, es werde Vorsorge getroffen, „daß wir die Stufen einhalten“ (die Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,51% und bis 2015 auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen). In Regierungskreisen wird damit gerechnet, daß Merkel noch vor dem Gipfel in Heiligdamm konkrete Zahlen nennen wird, um ein Zeichen zu setzen.

Internationaler Gewerkschaftsbund (ITUC) erinnert G8 an AIDS-Versprechen

2007-04-24T14:32:00.000Z

Wenige Tage vor dem 12. Internationalen Tag der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (28. April), der an die während der Arbeit ums Leben gekommenen ArbeiterInnen erinnern soll, hat der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) die G8 aufgefordert, ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Ausbreitung der AIDS-Pandemie zu verstärken. Derzeit leben weltweit fast 40 Millionen Menschen mit AIDS. Über die Hälfte der Erkrankten sind Teil der arbeitenden Bevölkerung und im Alter zwischen 15 und 49 Jahren. Viele ArbeiterInnen, die zu schwach sind, um weiterhin zur Arbeit zu gehen, sind von ihren Kindern abhängig, auf denen dann die Last ruht, für die Familie zu sorgen.

Obwohl der Kampf gegen AIDS als eines der Millennium-Entwicklungsziele ganz oben auf der globalen Agenda steht, wurde bislang zu wenig erreicht. Die Gewerkschaften haben bereits letztes Jahr auf das G8-Treffen Druck ausgeübt. Der Gipfel von 2006 in St. Petersburg verpflichtete sich, praktische Maßnahmen zum Monitoring von AIDS und anderer ansteckender Krankheiten zu ergreifen, Berichte zu veröffentlichen und Informationen zu verbreiten. Doch diese Verpflichtungen hatten nicht die gewünschten Ergebnisse. Der ITUC erneuert deshalb seine Forderung an den kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm, die versprochene Entwicklungshilfe und die angekündigten Beiträge zum Globalen Fonds gegen AIDS, Malaria und Tuberkulose sobald wie möglich auszuzahlen. „Die G8 müssen die Verpflichtungen vom letzten Jahr einhalten und ihre Anstrengungen verstärken, diese Pandemie zu stoppen“, sagt ITUC-Generalsekretär Guy Ryder. „Sie sind in der Lage dazu und müssen dies deshalb zur Handlungspriorität für 2007 machen.“

Slow Trade – Sound Farming. Handelsregeln für eine global zukunftsfähige Landwirtschaft

2007-04-23T10:02:00.000Z

Die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) und das katholische Hilfswerk Misereor präsentieren heute in Berlin einen Bericht mit Vorschlägen für eine grundlegende Reform des weltweiten Agrarhandels. Der Bericht Slow Trade – Sound Farming. Handelsregeln für eine global zukunftsfähige Landwirtschaft stellt die WTO mit ihrer reinen Marktliberalisierungslogik in Frage und setzt auf ein multilaterales Regelsystem, das nicht den undifferenzierten Abbau von Handelsschranken zum Ziel hat, sondern den Warenaustausch nach Prinzipien, wie Menschenrechte, Bewahrung der Umwelt, Multifunktionalität der Landwirtschaft und Extraterritoriale Verantwortung gestaltet.

„Während gegenwärtig der Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen oberstes Ziel in Welthandelsverträgen ist, um einen vereinigten globalen Markt zu schaffen, wäre das wichtigste Ziel einer Welthandelsinstitution der Zukunft, den Agrarhandel zu gestalten und nicht zu deregulieren“, sagt Wolfgang Sachs vom Wuppertal-Institut, einer der Hauptautoren der Studie. „Dazu wären u.a. mehr politischer Spielraum für die Nationalstaaten, eine koordinierte Angebotssteuerung zur Stabilisierung von Agrarpreisen sowie wirksame Wettbewerbsregeln und Qualitätsvorgaben für den internationalen Agrarhandel notwendig.“ Der Bericht empfiehlt sowohl aus entwicklungs- als auch aus umweltpolitischer Perspektive eine Priorisierung regionaler Agrarproduktion und regionalen Handels vor Weltmarktorientierung. Einfuhrzölle und -quoten sowie eine öffentliche Unterstützung der Landwirtschaft werden als Steuerungsinstrumente für legitim erachtet, solange sie einer sozial gerechten und nachhaltigen Entwicklung dienen.

Barbara Unmüßig vom HBS-Vorstand unterstreicht: “Eine rein ökonomische Perspektive verkennt die sozial- und umweltpolitische Bedeutung des Agrarhandels. Ein Paradigmenwechsel ist notwendig: Der weltweite Handel muß endlich so gestaltet werden, daß er den Anforderungen der Armutsbekämpfung und des Klimawandels gerecht wird.“ Die Chancen für einen Wandel stehen nicht schlecht: Auch wenn der G8-Gipfel in Heiligendamm Wiedebelebungsversuche unternehmen wird, drohen die Verhandlungen zu einer weiteren Liberalisierung des Agrarhandels im Rahmen der WTO derzeit zu scheitern.“ Josef Sayer von Misereor sagte bei der Präsentation des Berichts: „Aus allen Regionen der Welt berichten uns unsere Projektpartner über die verheerenden Auswirkungen von Freihandelsabkommen. Dazu gehört z.B. die Zunahme an Importen billiger Nahrungsmittel in einer Vielzahl von Ländern und deren ruinöse Folgen für den Marktzugang von Kleinbauern auf ihren lokalen Märkten.“

Eine Besonderheit des Berichtes ist seine Entstehungsmethode: Er ist erwachsen aus einem weltweiten Dialog, den sog. EcoFair Trade Dialogue, der in Nord und Süd geführt wurde und die Positionen und Erfahrungen einer großen Anzahl von Akteuren und Betroffenen aufgriff. In den letzten zwei Jahren wurden dazu Konsultationen in allen Kontinenten der Welt durchgeführt. Nun soll der EcoFair Trade Dialogue in eine zweite Etappe treten. Am 24. April findet in Berlin eine internationale Konferenz statt, auf der die Reformvorschläge präsentiert und mit prominenten Gästen aus der ganzen Welt diskutiert werden.

Rock, Pop, Rap: Die Welt kann nicht warten!

2007-04-22T09:43:00.000Z

So viel Polit-Engagement war noch nie unter den Popmusikern aller Couleur. Es sind keineswegs nur Bono & Co., die die G8 aufrufen, ihre Versprechen gegenüber den Ärmsten der Welt einzuhalten. An diesem Wochenende zum Beispiel geht das dreitägige Festival Move Against G8 mit unzähligen Punkbands in Berlin über die Bühne. Dabei sind u.a. die mexikanische Skaband Panteon Rococo, die SkaLatin-Punkband aus Dänemark, Biala Goraczka aus Polen, die Boygroup Punkrock Boys aus Berlin und die kalifornischen Melodic-Punker LagWagon. Die Einnahmen werden für die G8-Mobilisierung verwendet, ebenso der Verkaufserlös aus einem CD-Sampler von Move Against G8.

Schon am Wochenende davor heizten die britische Band Faithless (auf dem Foto Frontman Maxie Jazz) und der sudanesische Rapper Emmanuel Jal zahllosen Fans in der Berliner Columbia-Halle ein. Auf dem Höhepunkt des von Oxfam organisierten Konzerts riefen die Musiker die Fans dazu auf, sich an der Oxfam-SMS-Aktion zu beteiligen. JedeR ist aufgefordert, eine SMS mit dem Stichwort „Angela“ an die Kurzwahl 72768 zu schicken. Jede SMS zählt für die Aktion Deine Stimme gegen Armut. Die Stimmen werden vor dem G8-Gipfel Anfang Juni an die Bundeskanzlerin übergeben. Durch die Oxfam-Aktion am vergangenen Wochenende waren es mit einem Schlag über tausend SMS-Stimmen mehr.

Der Höhepunkt der Künstler-Bewegung kommt am 7. Juni in Rostock, wenn Herbert Grönemeyer and Friends in unmittelbarer Nachbarschaft zum G8-Gipfel aufspielen. Wer alles zu den „Friends“ gehören wird, ist noch nicht ganz klar. Gehandelt werden Namen wie Bono und Peter Maffay.

Foto: Cornelius Zoch/Oxfam

Gastkommentar: Konzert der Großmächte oder demokratische Global Governance?

2007-04-20T06:38:00.000Z

Von Thomas Fues und Sachin Joshi

Dringender als je zuvor stellt sich auf dem Treffen der wichtigsten Industrieländer in Heiligendamm die Frage nach der Zukunft der Gipfelarchitektur. Der phänomenale Aufstieg der großen Schwellenländer, insbesondere Chinas und Indiens, hat eine neue Geographie der Weltwirtschaft und Globalpolitik hervorgebracht, die nicht mehr von vom Westen beherrscht werden kann. (Die militärische Hegemonie der USA ist ein anderes, wenn auch verbundenes Thema). Niemand hat dies klarer erkannt als die Bush-Regierung, wie der US-Politikwissenschaftler Daniel Drezner in der jüngsten Ausgabe von Foreign Affairs akribisch nachweist. Weitgehend unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit wollen die USA China und Indien in die multilateralen Institutionen einbinden und eine neue Triade der Großmächte installieren. Wer dabei stört, sind die europäischen Länder, die ihren Bedeutungsverlust im „asiatischen Jahrhundert“ nicht wahrhaben und an überholten Privilegien festhalten wollen.

Was kann Europa tun, um ein neues Konzert der Großmächte abzuwenden und einer demokratischen Global Governance zum Durchbruch zu verhelfen? Das Falscheste in dieser Situation wäre es, wenn die EU selber einen Großmachtstatus durch Aufbau militärischer Kapazitäten anstreben würde. Daran müßte die Union zerbrechen; ein Rumpfeuropa würde sich an dieser Anstrengung verheben. Der richtige Ansatz wäre hingegen, daß sich die EU konsequent zur Vorreiterin einen solidarischen Weltordnung aufschwingt und auf diese Weise Ansehen und Einfluß in der Welt mehrt. Dies schließt ein, daß die europäischen Länder überkommene Positionen räumen, um den aufsteigenden Mächten eine größere Gestaltungsmacht zu ermöglichen. Zum Beispiel sollten die EU-Staaten Stimmrechte und Sitze im IWF zusammenlegen und einer deutlichen Reduzierung zustimmen. Auch in einer reformierten Gipfelarchitektur, etwa in Form der angedachten „L20+“ von Staats- und Regierungschefs aus Nord und Süd (>>> W&E-Hintergrund Jul-Aug 2006), sollte die EU mit einem einzigen Sitz vertreten sein.

Wenn Europa nicht zum freiwilligen Machtverzicht und zum nachhaltigen Kurswechsel bereit ist, droht ein Konzert der Großmächte USA, China und Indien, das die Grundlagen der Vereinten Nationen unterhöhlen und demokratische Global Governance auf lange Sicht blockieren würde. Die europäischen Regierungen haben in Heiligendamm die Chance, demokratische Global Governance zu unterstützen. Die Frage ist, ob sie erste Schritte in diese Richtung tun werden.

Dr. Thomas Fues ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und Mitherausgeber von W&E; Sachin Joshi forscht zu Governance und Nachhaltiger Entwicklung in New Delhi/Indien und besucht derzeit die DIE-Global Governance School.

G8-Thema „Patentschutz“: Todesurteil für Tausende

2007-04-19T11:45:00.000Z

Die Bundesregierung scheint fest entschlossen, das zwischen Nord und Süd heiß umstrittene Thema „Patentschutz“ zu einem zentralen Punkt auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni zu machen. Das zeigt die gestrige Rede der Bundeskanzlerin auf dem Europäischen Patentforum in München. Daß sich die Bundesregierung dabei vor allem als Sprachrohr und verlängerter Arm der Spitzenverbände der deutschen Industrie sieht, zeigt ein Papier zu Präventivstrategien gegen Produktpiraterie, das Berlin gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft erarbeitet hat. Auf dem G8-Gipfel strebe die deutsche Präsidentschaft einen verstärkten Dialog mit den großen Schwellenländern über das Thema an. Gegenüber Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika will Deutschland um zunehmende Verantwortung bei der Bekämpfung von Produktpiraterie werben, erklärte die Bundesregierung bei der Vorstellung des Industriepapiers.

Ob sie dabei erfolgreich ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber es ist offensichtlich, daß es der Großen Koalition vor allem darum geht, die Weichen für mehr und strengere Patente zu stellen. Zumindest im Bereich der Pharmaproduktion, so schreibt Thomas Gebauer von medico international heute in der taz, laufe jedoch jede weitere Verschärfung des Patentschutzes darauf hinaus, „weitere Menschen vom Zugang zu wirksamen Medikamenten auszuschließen“. Schon mit dem TRIPS-Abkommen über geistiges Eigentum im Rahmen der WTO, so der Nobelpreisträger Joseph Stieglitz, seien „tausende von Menschen in den ärmsten Ländern zum Tode verurteilt“ worden. Und die deutsche G8-Agenda zielt erkennbar über dieses Abkommen hinaus (>>> W&E 01/2007).

Instruktiv und um Versachlichung im "Krieg der Patente" (Gebauer) bemüht ist eine neue Studie des Intellectual Property Institute in London. In ihr werden vier Mythen, die über das System intellektueller Eigentumsrechte in der Volksrepublik China kursieren, mit den Fakten konfrontiert und Empfehlungen für den Heiligendamm-Gipfel formuliert (>>> Intellectual Property Rights in China).

Bono bei Merkel, Attac bei YouTube

2007-04-18T07:36:00.000Z

Der U2-Sänger Bono traf gestern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen (s. Photo). Dabei habe die Kanzlerin zugesichert, daß das Thema „Afrika“ eine herausragende Rolle beim bevorstehenden Gipfel in Heiligendamm spielen werde. Die offizielle Pressemitteilung sagt auch gleich, wie das geschehen soll: „Dabei stehen Fragen wie die Verbesserung des Investitionsklimas, die Förderung nachhaltiger Investitionen und "good governance" im Mittelpunkt der Diskussionen.“ Ob dem Sänger zu dieser Ausrichtung etwas Kritisches einfiel, wurde bislang nicht bekannt. Dem Vernehmen nach soll er Merkel erneut eine „weise Frau“ genannt haben. Der deutsche NGO-Dachverband VENRO dagegen will sich am 15. Mai mit der Frage auseinandersetzen, ob private Direktinvestitionen tatsächlich ein Königsweg der Entwicklung sind.

Fetziger geht es naturgemäß bei Attac zu. Seit gestern steht ein Videoclip zur Mobilisierung für die G8-Proteste zur Verfügung. Die G8-Chefs schweben darin als Totengerippe durchs Bild. Ob das wohl auf das nahe Ende dieser Institution hindeuten soll, die „verantwortlich ist für die ganze Scheiße“, wie Philip Hersel von Blue 21 vor der Kamera zum besten gibt? Immerhin: In puncto Modernität steht Attac Bono in nichts nach. Die Vermarktung des Clips findet u.a. über die Internetplattform von YouTube statt >>> hier.

Gastkommentar: Der Gipfel muß für Afrika einen Investitionsschub in Erneuerbare Energien bringen

2007-04-17T06:50:00.000Z

Von Ute Koczy, MdB

Der Fächer der Erwartungen ist weit gespannt. Das politische Berlin bereitet sich intensiv auf das Ereignis G8 vor – doch die Gefahr ist groß, daß all die Energie verpufft und nur schöne Worte die Misere in Heiligendamm verkleiden werden. Deswegen darf nicht vergessen werden, daß die G8-Präsidentschaft bis zum Ende des Jahres 2007 dauert und man auch Einfluß auf den EU-Afrika-Gipfel nehmen kann, der für Dezember angeplant ist.

In Heiligendamm rückt mit Afrika erfreulicherweise der Kontinent in den Mittelpunkt, der unter ganz verschiedenen Gesichtspunkten, wie Klimawandel, der HIV/AIDS-Pandemie oder der Ressourcen-Ausbeutung, unter Druck gerät. Gleichzeitig kann Afrika auch mit steigendem Selbstbewußtsein Mitspieler bei Entscheidungen werden. China braucht Rohstoffe und die G8-Staaten erleben jetzt eine Konkurrenz unter ähnlichen Vorzeichen wie in der kolonialen Geschichte, in der auch nur die eigenen Interessen verfolgt wurden.

Die entscheidende Frage für mich ist, ob die stark gebeutelte Bevölkerung in den afrikanischen Staaten eine Chance auf Verbesserung ihrer Lebenssituation hat. Das fürchterlichste Beispiel für katastrophales Management bei Rohstoffeinnahmen ist zur Zeit Nigeria. Zu einem dramatischen Zeitpunkt, nämlich kurz vor den Wahlen, bricht das ohnehin schwache Wirtschaftsleben zusammen, weil die Eliten und die Unternehmen sich schamlos bereichert haben und selbst ein gut meinender Präsident wenig gegen Korruption ausrichten konnte. Es fehlt hinten und vorne an Energie in einem Land, das inzwischen zum achtgrößten Öl- und Gaslieferanten der Welt aufgestiegen ist. Es fehlt an staatlichen Strukturen und an Verantwortungsbewußtsein. Ich fürchte, daß die Schockwellen, die vom Zusammenbruch Nigerias ausgehen könnten, weitreichende Folgen haben können. Da reicht es nicht mehr aus, wenn die Bundesregierung sich darauf besinnt, daß eine Rohstoffstrategie (>>> Merkels neue Rohstoffstrategie) Sinn machen könnte, da müssen auch die Unternehmen, die den G8-Staaten Rohstoffe liefern, an die Kandare genommen werden. Shell hat sich viel zu lange darauf ausgeruht, daß es genügt, Gelder weiterzuleiten, egal wohin sie verschwinden, und hat viel zu wenig dafür getan, vor Ort im Niger-Delta beim Aufbau tatsächlich funktionierender Strukturen zu helfen.

Wir müssen uns hier in Europa allerdings fragen, ob wir nicht allzu schweigsam die katastrophalen Bedingungen der Öl- und Gasförderung akzeptiert haben, um von billigen Preisen zu profitieren. Ähnliches wie in Nigeria passiert doch auch in Rußland und in den Staaten Zentralasiens. Die Frage des Zugangs zu Energie und Rohstoffen wird entscheidend für die Zukunft sein. Wir können all die schönen Träume von der Umsetzung der Millenium-Entwicklungsziele vergessen, wenn es nicht gelingt, massiv in Erneuerbare Energien zu investieren und das noch vorhandene Geld in diese Zukunftsfelder zu lenken. Daß Atomkraft nur bedeutet, vom Regen in die Traufe zu kommen, unterstreiche ich. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, auf dem Gipfel den Aufbruch in das Erneuerbare Energien-Zeitalter zu organisieren und Investitionen für Erneuerbare Energien in Afrika zu forcieren.

Ute Koczy ist entwicklungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

Aktionskonferenz: Gipfelprotest als frohe Botschaft

2007-04-16T10:18:00.000Z

Im pathetischen Stil religiöser Verheißungen ist die Abschlußerklärung verfaßt, die die Rostocker Aktionskonferenz, die letzte vor dem kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm, am vergangenen Wochenende verabschiedete. So heißt es dort:

„Während ihre Zeit (d.h. die Zeit der G8; d.Red.) abläuft, fängt unsere gerade erst an. Unsere Dialoge dienen der Verständigung über die nächsten Schritte, unsere nächsten Schritte, die nächsten Schritte einer kommenden Demokratie („Dein Reich komme“; d.Red.). Einer Demokratie, der wir in Heiligendamm eine erste Ankunft bereiten („Dein Wille geschehe“; d.Red.). Und während die G8 sich vor der Welt abschirmen, vor der Welt verschanzen, öffnen wir uns der Welt („wie im Himmel, so auf Erden“; d.Red.).

Deshalb ist diese Erklärung eine Abschiedserklärung und eine Einladung. Eine Abschiedserklärung an die G8: „Geht! Ihr seid nicht willkommen!“ („Und erlöset uns von dem Bösen!“) Eine Einladung an alle, die sagen: „Ya basta! Es reicht! Eine andere Welt ist möglich!“ Eine Welt der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit, der gleichen Rechte aller, des Friedens. Heiligendamm wird ein Anfang sein. Unser Anfang.“

Wie die diversen Fraktionen der Alternativszene am Wochenende ganz lieb zueinander waren und dennoch dabei gescheitert sind, die lokale Bevölkerung in die Proteste einzubinden, läßt sich in der taz von heute nachlesen. Das Photo zeigt den Fahrrad-Widerstands-Wimpel von Attac.

Global Monitoring Report 2007: Zweifel an G8-Versprechen verstärkt

2007-04-14T11:19:00.000Z

Erneut hat eine autoritative Quelle die Zweifel daran verstärkt, daß die G8 die in Gleneagles vor zwei Jahren gegebenen Versprechen einhalten werden, die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) für Afrika bis 2010 zu verdoppeln. Wie der gestern veröffentlichte Global Monitoring Report 2007 von IWF und Weltbank über die Umsetzung der UN-Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) schreibt, bleibt vor allem die Verwirklichung der MDGs, die sich auf die Verringerung der Kindersterblichkeit, den Kampf gegen Massenkrankheiten und die Herstellung ökologischer Nachhaltigkeit richten, hinter den Erwartungen zurück. Der Report zitiert auch die jüngsten Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ODA), wonach die ODA von 2005 bis 2006 von 106,8 Mrd. auf 103,9 Mrd. US-Dollar gefallen ist (>>> Schwere Hypothek für den Gipfel).

Der diesjährige Monitoring-Bericht untersucht jeweils die Anstrengungen der Entwicklungsländer, der Industrieländer und der Internationalen Finanzinstitutionen zur Umsetzung der MDGs. Besonders behandelt wird die MDG-Umsetzung in puncto Geschlechtergleichheit und in fragilen Staaten. Beiden Problemen müsse mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. „2006 konnten die meisten Entwicklungsländer wenig oder keinen Zuwachs ihrer realen ODA-Zuflüsse verzeichnen,“ erklärte Mark Sundberg, der Hauptautor des Reports. „Das muß sich schnell ändern, wenn die Geber bis 2010 pro Jahr 50 Mrd. US-Dollar zusätzlicher Hilfe (gegenüber 2004) zur Verfügung stellen wollen.“

Entwurf der G8-Deklaration für Heiligendamm durchgesickert: Eine Agenda gegen den Süden

2007-04-13T14:21:00.000Z

Erstmals im diesjährigen Vorbereitungsprozeß des G8-Gipfels wurde heute morgen der interne Entwurf einer Deklaration für den kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm enthüllt. Die in Washington ansässige NGO Oil Change International veröffentlichte den 21-seitgen Text auf ihrer Homepage. Das Dokument steht unter der Überschrift „Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft“ und umfaßt offensichtlich den wirtschaftspolitischen Teil der geplanten Gipfeldokumente. Zur Umsetzung der Verpflichtungen des G8-Gipfels von Gleneagles und zur Afrikapolitik, die als zweiter Schwerpunkt der deutschen G8-Agenda angekündigt worden war, findet sich nichts. Die einzelnen Kapitel behandeln die Themen globale Ungleichgewichte, internationale Investitionen, Innovationsschutz, Klimawandel und Energieeffizienz sowie Rohstoffsicherung und Transparenz.

Vor allem die Kapitel über „Investitionsfreiheit, Investitionsumfeld und soziale Verantwortung“ und „Förderung von Innovation – Schutz von Innovation“ belegen, daß die Bundesregierung den Gipfel zur Durchsetzung einer anti-südlichen Agenda nutzen will. So will sie vor allem in den Schwellenländern gegen den angeblich grassierenden „neuen Investitionsprotektionismus“ zu Felde ziehen und die patentrechtlichen Instrumente gegen die Nachahmung von Produkten weiter stärken. Sowohl die politische Steuerung ausländischer Investitionen (was deren Ungleichbehandlung einschließen kann) als auch die Nachahmung von Produkten und Produktionsprozessen waren jedoch schon immer Entwicklungsfaktoren erster Ordnung. Eine ausführliche Analyse des Dokuments findet sich demnächst auf der W&E-Website (>>> Merkels Anti-Süd-Agenda).

Gastkommentar: Die Club-Hegemonie der G8 ist ein welthistorisches Auslaufmodell

2007-04-13T07:56:00.000Z

Von Franz Nuscheler

Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm tauchen in Kampagnen und Pamphleten seiner Kritiker aus aller Welt allerhand deftige Parolen auf. Da ist wieder die Rede von der „Ersatz-Weltregierung ohne Legitimation“, von einer „Club-Hegemonie“ oder gar von einer „G8-ization“ der Welt. Dieser Club der acht mehr oder weniger gewichtigen global players sitzt zwar (noch) an den Schalthebeln der Weltwirtschaft, aber er bildet keine „Ersatz-Weltregierung“, weil er über keine weltweite Durchsetzungskraft verfügt. Bei der G8 mag es sich um eine zwar machtgestützte Club-Governance handeln, die aber mit keinerlei verbindlichen Entscheidungskompetenzen ausgestattet ist. Das akademische Reflektieren über eine „Club-Hegemonie“ stößt schnell an Grenzen, weil eine solche nicht nur mit dem – obgleich brüchigen – US-amerikanischen Anspruch des hegemonialen Unilateralismus, sondern inzwischen auch mit dem Machtanspruch in Asien kollidiert. Auch die IBSA-Gruppe aus Brasilien, Südafrika und Indien demonstrierte in den WTO-Verhandlungsrunden eine wirkungsvolle Gegenmacht.

Die real existierende G8 ist nicht nur mit großen globalen Herausforderungen, sondern auch mit tief und weit reichenden Machtverschiebungen im internationalen System konfrontiert. Die angebliche „Ersatz-Weltregierung“ kann die Welt nicht regieren und wird dies in Zukunft ohne Beteiligung regionaler Führungsmächte noch weniger tun können. Diese werden sich ihre Beteiligungsansprüche auch nicht durch die Einbindung in die von der G8 gesteuerte G20 abkaufen lassen.

Die G8 ist nicht mehr in der Lage, die Verschiebung der weltpolitischen Gravitationszentren zu steuern. Wenn es überhaupt jemals eine Club-Hegemonie der G7/G8 gegeben haben sollte, die an die Stelle der schwächelnden US-Hegemonie trat, dann ist auch diese Hegemonie, wie pompös sie sich auch wieder zu hohen Kosten in Heiligendamm inszenieren mag, ein welthistorisches Auslaufmodell. Die durch das Andocken Russlands erweiterte „OECD-Welt“ bildet nicht mehr den Nabel der Weltgeschichte. Das alte Zentrum-Peripherie-Modell ist überholt.

Prof. Dr. Franz Nuscheler war bis zu seiner Emeritierung Direktor des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) an der Uni Duisburg.

Der BUKO sei Dank: Tot Geglaubte leben länger

2007-04-12T14:12:00.000Z

Einige, die das G8-Positionspapier „Glaubwürdigkeit der Mächtigen auf dem Prüfstand“ nicht gerade für einen der gelungeneren Würfe in der Geschichte der NGO-Gemeinde hielten (>>> Deutsche NGOs: TÜV für die Mächtigen), mögen gehofft haben, die Mischung aus handzahmer Prosa, handfesten Forderungen und Banalität würde möglichst schnell wieder in Vergessenheit geraten. Doch nun hat sich die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO; früher: Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen) auf ihrem Jahrestreffen am letzten Wochenende in Leipzig der Sache angenommen und in einer Resolution (>>> Glaubwürdigkeit von NGOs auf dem Prüfstand) die politische Perspektive und die Inhalte des Papiers kritisiert. Es kündige einen Konsens auf, der bis dato in der Mobilisierung nach Heiligendamm von einem breiten Bündnis getragen worden sei, nämlich die G8 zu delegitimieren anstatt Forderungen - von A wie Afrika bis Z wie Zollpolitik - an sie zu stellen.

Die Ausrichtung des Papiers sei ein politischer Rückschritt, heißt es. Die notwendigen tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen könnten nicht allein mit "guten Argumenten" erreicht werden, die Anrufung staatlicher Akteure habe sich als erfolglos erwiesen. In dem Papier werde der Eindruck erweckt, als könnten und müßten Regierungen überzeugt werden, die Welt zum Besseren zu verändern. Regierungen und die G8 würden damit als Teil der Lösung und nicht als Teil des Problems dargestellt. Die politischen und ökonomischen Mechanismen der Weltordnung, die von den Regierungen abgesichert und vorangetrieben werden, kämen in dem Papier nicht vor. Statt Machtkonzentration und die zugrunde liegenden Herrschaftsverhältnisse zu kritisieren, würden sie durch die Forderungen bestätigt. Deshalb fielen die über 40 unterzeichnenden NGOs hinter die Kritik und Reflexion ihrer eigenen Rolle in den 90er Jahren zurück.

Letzteres mag durchaus der Fall sein. Aber einen Konsens aufkündigen kann man nur, wenn es einen gibt. Und hier unterliegen die BUKO-Resolutionäre den gleichen Fehlwahrnehmungen wie andere Akteure in der Vorbereitung auf Heiligendamm, die mein(t)en, notwendigen Debatten und Kontroversen durch Formelkompromisse, Leerformeln, verbale Kraftakte oder einfach nur durch ein herziges „Wir haben uns alle lieb“ aus dem Weg gehen zu können.

Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington: Provinziell niedriges Profil

2007-04-11T10:34:00.000Z

Dem Vernehmen nach hat es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück abgelehnt, den Vorsitz des IWF-Wirtschafts- und Finanzausschusses (IMFC) zu übernehmen, und wird auch wegen eines Familienurlaubs in Namibia nicht am Treffen der G7-Finanzminister am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am kommenden Wochenende in Washington teilnehmen. So viel provinzielles Desinteresse teilen wir nicht. Unsere soeben erschienene Hintergrundausgabe (s. Abbildung und >>> W&E-Hintergrund April 2007) befaßt sich mit aktuell diskutierten Reformansätzen für den IWF, die auch auf der Frühjahrstagung eine Rolle spielen. Rainer Falk skizziert die im Vorfeld des Treffens vorgelegten Berichte zur künftigen Finanzierung des IWF und zur Rolle des Fonds in Afrika. Peter Chowla, Jeffrey Oatham und Claire Wren zeigen, wie unzureichend die bisherigen Vorschläge für eine demokratische Reform der Governance-Strukturen des Fonds sind und schlagen statt Quotenreform und Aufstockung von Basisstimmrechten ein System der doppelten Mehrheit vor. Hetty Kovach und Sébastian Fourmy schließlich bilanzieren die noch immer nicht vollendete Reform der Konditionalität der Bretton-Woods-Zwillinge.

Kein Zweifel, selten war der Zeitpunkt so günstig, um eine weitreichende Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Weg zu bringen und durchzusetzen. Die einzige Alternative hierzu wäre, den Fonds im Alter von jetzt 63 Jahren in Rente zu schicken. Eine Schlüsselrolle für den Reformprozeß spielt der IMFC, dem bislang der britische Finanzminister Gordon Brown vorsaß. Er wäre auch ein wichtiges Forum für deutsche Reforminitiativen. Aber in Bezug auf die Ebene der internationalen Finanzpolitik bevorzugten die in Berlin und davor in Bonn regierenden deutschen Nationalökonomen schon immer ein niedriges Profil. Daran dürfte auch der Glamour der gegenwärtigen Doppelpräsidentschaft wenig ändern.

Gastkommentar: Wachstum muß auch bei den Armen ankommen

2007-04-10T09:01:00.000Z

Von Claudia Warning

Erstaunt liest man in der G8-Agenda der Bundesregierung, daß die Beschlüsse von Gleneagles zur Steigerung der ODA Meilensteine waren und umgesetzt werden. Allein wie das passiert, bleibt offen. Nach wie vor ist unklar wie und mit welchem Fahrplan die Bundesregierung die erheblichen notwendigen Steigerungen der ODA erreichen will. Stattdessen setzt sie auf den kontinuierlichen Ausbau des Privatsektors für afrikanische und internationale Investoren.

Daß wirtschaftliche Entwicklung ein wichtiger Teil von Entwicklung darstellt, mag niemand bezweifeln. Doch der erwartete „Trickle-down-Effekt“, auf den die Bundesregierung offensichtlich setzt, tritt sehr häufig nicht ein. Makroökonomisches Wachstum kommt - durch ungleiche Verteilungsstrukturen - bei einem großen Teil der Bevölkerung nicht an und verändert ihre Lebensbedingungen kaum, wie das Beispiel Südafrika zeigt. Hier postuliert die Agenda zwar sozial gerechte Verteilung, wie die G8 aber selber daran mitwirken können und welche Rolle die ODA dabei spielt, bleibt offen.

Ein Schwerpunkt der Afrika-Politik sollte daher auf verteilungsgerechtem Wachstum, dem sog. ProPoor Growth, liegen. In einem ersten Schritt würde dies bedeuten, vor allem jene Wirtschaftsbereiche zu fördern, in denen gerade arme Bevölkerungsschichten zusätzlich Beschäftigung finden können. Eine solche armutsorientierte Entwicklung sollte vor allem die Sicherung der Ernährungssouveränität und des Zugangs zu Ressourcen für die Armen umfassen. Auch die Förderung der Bildung – nicht nur der primären, sondern auch der sekundären, akademischen und beruflichen Bildung ist in dieser Hinsicht von zentraler Bedeutung.

Gleichzeitig sollten verbindliche Vereinbarungen hinsichtlich einer gerechten Einbindung der afrikanischen Länder in die Weltwirtschaft getroffen werden. Hier müssen die G8 Verantwortung übernehmen und den afrikanischen Ländern beispielsweise bei den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und im Rahmen des Cotonou-Abkommens über neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) Spielräume gewähren. Die Länder des Nordens müssen die Exportsubventionen und diejenigen Agrarsubventionen streichen, die zu Dumping führen und die Wettbewerbsfähigkeit afrikanischer Kleinbauern zerstören und auf Abkommen zu Investitionen, Wettbewerbspolitik und öffentliche Beschaffung verzichten.

Dr. Claudia Warning ist Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher NGOs (VENRO) und des Evangelischen Entwiclungsdienstes (EED).

Die G8 im Schatten privater Philanthropen?

2007-04-09T10:33:00.000Z

Reiche Privatspender hätten das Zeug, die G8 beim Kampf gegen die Armut in Afrika in den Schatten zu stellen, meint der Sonderberater des UN-Generalsekretärs, der Columbia-Professor und Leiter des Earth Institute, Jeffrey Sachs. Dabei denkt er nicht nur an den Microsoft-Gründer Bill Gates und den internationalen Investor Warren Buffet. „Es gibt 950 Milliardäre, deren Reichtum auf 3,5 Billionen US-Dollar geschätzt wird,“ so rechnete Sachs gegenüber der Financial Times vor. „Eine jährliche Auszahlung von 5% aus einer entsprechenden Stiftung würde 175 Mrd. US-Dollar pro Jahr bringen – das würde reichen. Dann brauchten wir also nicht die G8, sondern die 950 Leute auf der Forbes-Liste“, raisonnierte Sachs.

Mit dem gar nicht so abwegigen Vergleich – schon heute übertrifft die Bill and Melinda Gates Foundation die jährlichen ODA-Leistungen so manches Geberlandes – reagierte Sachs auf den jüngsten OECD-Bericht von letzter Woche, nach dem die ODA-Leistungen 2006 stagnierten, obwohl die G8 ein Jahr zuvor in Gleneagles versprochen hatten, bis 2010 jedes Jahr 50 Mrd. Dollar mehr an Entwicklungshilfe aufzubringen, davon die Hälfte für Afrika.

Kampf gegen HIV/AIDS: Afrikas Frauen appellieren an Merkel

2007-04-04T15:10:00.000Z

Im Vorfeld des Weltgesundheitstags am 7. April hat Inviolata Mmbwavi (s. Photo), die seit 15 Jahren mit HIV lebt, eine persönliche Video-Botschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt. Darin fordert die Kenianerin die Bundeskanzlerin auf, während ihrer G8-Präsidentschaft dafür zu sorgen, daß die Verpflichtung, einen universellen Zugang zur Behandlung von HIV/AIDS zu gewährleisten, eingehalten wird. „Kanzlerin Merkel,“ sagt Mmbwavi, „die afrikanischen Frauen rechnen mit Ihnen – bitte stellen Sie sicher, daß die G8-Führer genügend Finanzmittel für den Kampf gegen HIV und AIDS zur Verfügung stellen. Inviolata Mmbwavi koordiniert das National Empowerment Network of People Living with HIV/AIDS in Kenya (NEPHAK) und arbeitet eng mit dem internationalen Netzwerk ActionAid zusammen.

ActionAid führt eine Kampagne im Vorfeld des G8-Gipfels, um einen Finanzierungsplan durchzusetzen, der zusätzliche, vorhersehbare und nachhaltige Mittel für den globalen Kampf gegen die Pandemie bereitstellen soll. Gegenwärtig fehlen dafür 8-10 Mrd. US-Dollar pro Jahr. In einem parallel veröffentlichten Offenen Brief an Merkel wird die Kanzlerin aufgefordert, ihre Führungsrolle dadurch unter Beweis zu stellen, daß das Treffen in Heiligendamm Reformen in puncto Patentschutz und intellektuelles Eigentum beschließt (>>> W&E 01/2007), die einen universellen Zugang zu preiswerten Medikamenten sicherstellen. In dem Video-Appell an Merkel, der hier gehört und angesehen werden kann, sagt Mmbwavi: „Wir sind es leid, Versprechen zu hören, die nie eingehalten werden. HIV muß bekämpft werden, damit Afrika sich entwickeln kann. Jede Anstrengung, die Wirtschaft voranzubringen, ohne HIV und AIDS zurückzukampfen, wird ein Luftschloß bleiben.“

Gastkommentar: Schwere Hypothek für den Gipfel

2007-04-03T18:18:00.000Z

Von Reinhard Hermle

Gerade hat die OECD die Zahlen der Entwicklungshilfeleistungen für 2006 bekannt gegeben. Das Ergebnis ist niederschmetternd. Zum ersten Mal seit neun Jahren geht der Trend wieder abwärts. Minus 5,1% liegen zwischen den Ergebnissen für 2005 und 2006. Von den 22 OECD-Staaten weisen 10 zum Teil beträchtliche Rückschritte auf, darunter wichtige G8-Länder wie die USA, Japan und Kanada. Das bedeutet eine schwere Hypothek für den kommenden Gipfel in Heiligendamm. Die deutsche Bilanz zeigt leicht nach oben und hat die Summe von 10,3 Mrd. US-Dollar erreicht. Dies entspricht aber nach wie vor nur 0,36% des Bruttonationaleinkommens (BNE). Damit hat die Bundesregierung zwar die Zusage von Monterrey erfüllt, bis 2006 0,33% des BNE zu erreichen - wie weitere 16 OECD-Staaten auch. Sie ist aber immer noch weit von den Zusagen des G8-Gipfels in Gleneagles entfernt, die Hilfe bis 2010 auf 0,51% des BNE aufzustocken, was einer Summe von etwa 16 Mrd. US-Dollar entspräche, und bis 2015 0,7% zu erreichen.

Problematisch ist zudem, daß die Zahlen real weniger bedeuten als sie suggerieren. Bekanntlich fließen auch die Schuldenerlasse für Entwicklungsländer in die ODA-Zahlen mit ein und treiben sie in die Höhe. In Deutschland liegt der entsprechende Anteil mit 2,7 Mrd. US-Dollar im Jahr 2006 zwar etwas unter dem Anteil von 2005, macht aber immer noch rund ein Viertel der deutschen ODA-Leistungen aus. Dies lag vor allem an den Erlassen für den Irak und Nigeria. Besondere armutsmindernde Effekte waren damit nicht verbunden, wie dies das Irak-Beispiel besonders nachdrücklich belegt. Die Streichung der Irakschulden erfolgte aus politischen Gründen und bereinigte die Bücher – mehr nicht.

Deshalb ist es eine gute Nachricht, daß die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland ohne den Schuldenerlaß 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 13% gestiegen sind. Offen bleibt, wie die Bundesregierung nach dem Ende der außerordentlichen Irak-Nigeria-Erlaßblase in 2008 die zu erwartenden scharfen Rückgänge der ODA-Quote auffangen bzw. die Quote steigern will. In der Debatte über neue Finanzierungsquellen ist bedenkliche Funkstille eingetreten. Letztlich wird es vor allem darauf ankommen, massiv höhere Haushaltsmittel bereit zu stellen. Ob die Bundesregierung die Kraft hat, dies zu tun und somit auch Glaubwürdigkeit und Führungsstärke gegenüber den übrigen G8-Regierungen zu zeigen, wird sich bald erweisen.

Einer repräsentativen Oxfam-Meinungsumfrage vom März dieses Jahres zufolge halten es 71% der Deutschen für wichtig, daß Deutschland sein Versprechen hält und bis zum Jahr 2015 die deutsche Entwicklungshilfe verdoppelt.

Daß bei aller Bedeutung der quantitativen Seite der Entwicklungspolitik nicht die qualitative Frage aus dem Blick geraten darf, was mit dem Geld gemacht wird, versteht sich von selbst.

Dr. Reinhard Hermle ist entwicklungspolitischer Berater von Oxfam Deutschland. Davor war er Leiter der Grundsatzabteilung von Misereor und Vorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik deutscher NGOs (VENRO).

Oxfam-Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Verdoppelung der Entwicklungshilfe

2007-04-02T14:57:00.000Z

Für 71% der Deutschen ist es wichtig, daß die Bundesregierung ihre Versprechen gegenüber den Entwicklungsländern einhält und bis zum Jahr 2015 die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) verdoppelt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage, die Oxfam Deutschland in Auftrag gegeben und heute vorgestellt hat. Einen Tag vor der Veröffentlichung der neuesten Entwicklungshilfezahlen durch die OECD, die voraussichtlich eine Verschlechterung der deutschen ODA-Quote im Jahr 2006 feststellen wird, sieht Oxfam in diesem Ergebnis vor allem ein Signal an die Bundesregierung. Diese sollte möglichst schnell „eine konkrete Planung vorlegen, wie sie ihre finanziellen Zusagen in den kommenden Jahren einlösen will“, so Reinhard Hermle, der ehemalige Sprecher des Dachverbands deutscher Entwicklungsorganisationen VENRO und jetzige entwicklungspolitische Berater von Oxfam Deutschland.

Der Umfrage zufolge, die das TNS Emnid-Institut durchführte, halten 82% der Befragten die Armut in Entwicklungsländern für ein wichtiges oder sehr wichtiges Thema. Sie verweist darüber hinaus auf ein beträchtliches Mobilisierungspotential unter den Bundesbürgern. So würden 72% eine Petition an die Regierung unterschreiben, mehr gegen die weltweite Armut zu tun, 53% würden ein Hilfsorganisation unterstützen, und 30% würden gegebenenfalls auch an einer Demonstration für mehr und bessere Entwicklungshilfe teilnehmen.

Nach Vorabinformationen in der Printausgabe der heutigen Financial Times wird die OECD morgen sagen, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer ihre ODA stark anheben müssen, wenn sie ihre Hilfszusagen einhalten wollen. 2006 stieg die EU-ODA zwar stark an, aber ein Viertel dieser Zunahme geht auf die Anrechnung einmaliger Schuldenstreichungen für Irak und Nigeria zurück. Vier EU-Mitgliedsländer gaben 2006 sogar weniger als 2005, wenn man die Schuldenstreichungen herausrechnet.

NGOs zu Halbzeitbilanz EU- und G8-Präsidentschaft: Zwischen Kritik und Sonnenschein

2007-03-30T17:11:00.000Z

Vertreter von deutschen NGOs sind heute in Berlin mit Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zusammengetroffen (siehe Photo; 2.v.l.). Zur Halbzeit der EU-Ratspräsidentschaft und vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm haben sie Bilanz gezogen und ihre Erwartungen an die deutsche Doppelpräsidentschaft formuliert. Die Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik VENRO, Claudia Warning (2.v.r.), begrüßte zwar, daß sich auch Vertreter der EU und der afrikanischen, karibischen und pazifischen AKP-Staaten bei ihrem Treffen am 13. März auf dem Petersberg darauf verständigt hatten, daß die geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der Entwicklung der AKP-Staaten dienen müssen. Zugleich äußerte sie jedoch ihre Besorgnis, daß die EPAs schon bis zum Jahresende abgeschlossen werden sollen: „Unsere zivilgesellschaftlichen Partner aus Afrika warnen vor überhasteten Abschlüssen.“ So gebe es keine verläßlichen Folgeabschätzungen zu den geplanten EPAs. Vor allem die zahlreichen Kleinproduzenten aus Landwirtschaft und Gewerbe sind nicht in der Lage, mit EU-Produzenten zu konkurrieren“, so Warning weiter. Die VENRO-Vorsitzende forderte, die Themen Investitionen, Wettbewerbspolitik und öffentliches Beschaffungswesen bei den Verhandlungen auszuklammern, damit die EPAs nicht entwicklungshemmend wirkten.

Jürgen Maier (r.) vom Forum Umwelt und Entwicklung bezeichnete die Energie- und Klimabeschlüsse des EU-Frühjahrsgipfels als ermutigend und forderte einen globalen Deal für nachhaltige Energie und Klimaschutz zwischen Industrie- und Schwellenländern. Als Vertreter der europäischen NGO-Dachorganisation CONCORD begrüßte Kurt Bangert (l.), daß die Bundesregierung ihren jährlich Beitrag zum Kampf gegen HIV/AIDS von 300 auf 400 Mio. € aufstocken wolle, meinte aber, daß dies noch weit unterhalb dessen liege, was für eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung der Pandemie nötig sei. Bangert forderte die Bundesregierung auf, gesonderte Budgetposten für die 15 Millionen durch AIDS verwaisten und gefährdeten Kinder einzuplanen. Er verlangte, daß die Geberstaaten endlich ihre gemachten Versprechen einlösen müßten. Die europäischen NGOs seien immer wieder bestürzt und enttäuscht über den Mangel an politischem Willen, über die Diskrepanz zwischen Versprechungen und ihrer Einlösung und über die mangelnde Verfolgung gemachter Zusagen.

Wieczorek-Zeul dagegen versicherte den NGOs, daß die Bundesregierung mit Nachdruck daran arbeite, den G8-Gipfel in Heiligendamm zu einem Symbol der Verantwortung werden zu lassen - so die Pressemitteilung des BMZ.

Vor dem G8-Gipfel: Neue Spekulationen über Ticket-Abgabe und Kerosin-Steuer

2007-03-30T16:36:00.000Z

Neue Nahrung erhielten gestern auf einer Fachtagung des Global Policy Forum Europe in Berlin die Spekulationen darüber, ob die Bundesregierung möglicherweise doch noch vor oder im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm eine Initiative zur Einführung der Solidaritätsabgabe auf Flugtickets und/oder der von Heidemarie Wieczorek-Zeul ins Gespräch gebrachten Kerosin-Steuer ergreifen könnte. Während vier Länder, darunter an erster Stelle Frankreich, die Ticket-Abgabe schon eingeführt haben, könnten die Einnahmen aus einer Kerosin-Steuer dazu verwendet werden, um Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Afrika zu finanzieren.

„Kommt da noch etwas vor dem G8-Gipfel?“, fragte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ), Thilo Hoppe, auf der Veranstaltung, während Mario Sander von Torklus vom BMZ meinte, von der deutschen Entwicklungspolitik sei einiges zu erwarten, allerdings keine Wunder. Die Fachtagung mit dem Titel „Die öffentliche Armut der Entwicklungsländer“ fragte im letzten Teil nach den Konsequenzen für die deutsche Entwicklungspolitik. Hoppe sagte, es gäbe für ihn keinen Widerspruch zwischen der Mobilisierung interner Ressourcen in den Entwicklungsländern, etwa indem die Technische Zusammenarbeit zu mehr Effizienz der lokalen Steuersysteme beitrage, und der notwendigen Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA). Hoppe kritisierte aber, daß im Prozeß der deutschen G8-Vorbereitung viel von „Good Governance“ die Rede sei, „Good International Governance“ aber kaum vorkomme. So werde der Vorschlag des Kofi-Anan-Panels, die G8 im Rahmen des UN-Wirtschafts- und Sozialausschusses (ECOSOC) durch eine L27 („Leaders“) zu ersetzen, nicht einmal diskutiert (>>> W&E-Hintergrund November 2006).

Mit Blick auf den allgemeinen klimapolitischen Hype und mit Blick auf den absehbaren Einbruch der deutschen ODA-Leistungen (wenn kein Einstieg in neue Aufbringungsmechanismen erfolgt) sehen viele derzeit ein Zeitfenster, das gute Chancen bietet, die Bundesregierung doch noch zu positiven Beschlüssen über eine Ticket- und/oder Kerosin-Steuer zu bewegen. Die Frage ist: Wer gibt den Anstoß und wann kommt es dazu?

Sachs: Die G8 sollte durch ihr eigenes Beispiel führen

2007-03-29T21:21:00.000Z

Wenn es der Gruppe der 8 wirklich darum geht, die „neuen Geber“ aus dem Süden, wie China und Indien, zu einer qualitativ hochwertigen Entwicklungshilfe zu ermutigen, sollte sie mit gutem Beispiel vorangehen. Diese Meinung vertritt der Direktor des Earth Institute an der Columbia University, Jeffrey D. Sachs (s. Photo), in einem Leserbrief, der in der heutigen Ausgabe der Financial Times abgedruckt ist. In Reaktion auf das G8-Entwicklungsminisertreffen von Anfang dieser Woche in Berlin (>>> Streamlining G8) hält Sachs gleich mehrere Vorschläge bereit, was die G8-Regierungen tun können:

„Die G8 kann endlich das 37 Jahre alte Versprechen, 0,7% des Bruttosozialprodukts als Entwicklungshilfe bereit zu stellen, erfüllen. Die G8 kann endlich den afrikanischen Ländern einen jährlichen Zeitplan für die versprochene, doch unkalkulierbare Verdoppelung der Hilfe bis 2010‘ zur Verfügung stellen.
Die G8 kann endlich die 10 Millionen verarmten Kinder, die pro Jahr an vermeidbaren Krankheiten sterben, als dringenden Notfall ansehen, der angegangen werden muß, z.B. durch die massenhafte Verteilung von Mosquito-Netzen gegen Malaria, wobei deren flächendeckende Verteilung in Afrika weniger kosten würde, als das Pentagon an einem Tag ausgibt. Die G8 kann aufhören, die Hilfsstatistik durch dubioses Einrechnen von Schuldenerleichterungen zu frisieren. Die Mitglieder der G8 können aufhören, die Ausbildung von Militär als Hilfe zu verrechnen.
China und Indien werden in Afrika als Geber deshalb hoch geschätzt, weil sie ihren Job erledigen: den Bau von Straßen, die Anlage von Bewässerungssystemen, von Kraftwerken, Krankenhäusern und Kliniken. Das ist die Art praktischer Hilfe, bei der die G8 auf dem Weg der Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele vorangehen sollte.“

Global Governance für Rohstoffe? Ein Memo für Heiligendamm

2007-03-28T07:44:00.000Z

Mit einem international erstellten Memorandum über „Resource Governance in Afrika“ will die Heinrich-Böll-Stiftung im Vorfeld des G8-Gipfels punkten. Rechtzeitig zum Africa Partnership Forum im Mai in Berlin soll das Memo fertig sein. Grundlinien dafür wurden jetzt bei einem international besetzten, zweitägigen Symposium in Berlin debattiert. Mit der Initiative knüpft die Stiftung unmittelbar an die deutsche G8-Agenda an, in der für eine Stärkung von Transparenzinitiativen wie der EITI („Extractive Industries Transparency Initiative“) plädiert wird, zugleich aber starke Akzente einer neoimperialen Rohstoffsicherungspolitik deutlich werden (>>> Merkels neue Rohstoffstrategie).

Auf einer öffentlichen Auftaktveranstaltung begrüßte Barbara Unmüßig vom Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung die Zunahme freiwilliger Initiativen im Rohstoffbereich, wie beispielsweise das Netzwerk Publish What You Pay, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Regierungen der rohstoffproduzierenden Länder zur Veröffentlichung ihrer Einnahmen aus Schürfrechten und Exporten zu bewegen, um eine öffentliche Debatte über die Verwendung dieser Einnahmen zu ermöglichen. Patrick Alley von Global Witness verwies auf die traurige Tatsache, daß die Bevölkerung in vielen ressourcenreichen Ländern bitterarm geblieben sei. Sowohl Unmüßig als auch Alley sagten, bei aller Bedeutung von öffentlich-privaten Stakeholder-Initiativen sei eine internationale Übereinkunft über Standards für eine sozial und ökologisch gerechte Ressourcennutzung erforderlich. Die Politik dürfe sich nicht hinter den privat gesetzten Standards verstecken, so Unmüßig. Gerade für die Böll-Stiftung sei die Rahmensetzung durch eine ökologisch tragfähige und auf Armutsminderung ausgerichtete Wirtschaftspolitik unverzichtbar.

Peter Eigen, der Vorsitzende von EITI, nahm seine Initiative gegen diverse Versuche der Vereinnahmung durch Politiker in Schutz. So sei EITI keine Initiative von Tony Blair oder George Bush, sondern das Resultat einer eigenständigen Bewegung, in der die Anstrengungen der Zivilgesellschaft, staatlicher Akteure und des privaten Sektors zusammengeflossen seien. Diesen dreiseitigen Charakter gelte es auch künftig zu wahren. – Im weiteren Prozeß der Erstellung des Memorandums dürften noch viele Fragen zu klären sein, etwa diejenige eines mexikanischen Gastes, wie zentral das Problem der Transparenz im Rohstoffsektor für eine alternative Wirtschaftspolitik wirklich sei, wenn das Wirtschaftsmodell nicht geändert wäre und die Allokation der Einnahmen aus den Ressourcen weiterhin auf nicht-nachhaltige Weise erfolge.

Vom Dialog über die deutsche G8-Agenda oder: Streamlining G8

2007-03-27T13:51:00.000Z

Politiker lieben es, die eigenen Inszenierungen als historische Ereignisse einzustufen. Da macht auch die deutsche Entwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, keine Ausnahme. Zum Abschluß des Treffens der G8-Entwicklungsminister am 26./27. März in Berlin, zu dem auch Vertreter der fünf sog. Outreach-Länder (O5: Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika) sowie diverse afrikanische Regionalorganisationen mit eingeladen waren, beschwor Wieczorek-Zeul die historische Einmaligkeit der Konstellation. Tatsächlich verstand es die deutsche G8-Präsidentschaft recht gut, das Treffen dazu zu nutzen, die übrigen G8-Mitglieder auf die deutsche G8-Agenda einzuschwören. Ein nach der Konferenz verteiltes Chair’s Summary listet an erster Stelle des „intensivierten Dialogs“ die beiden Themen auf, die auch auf der deutschen G8-Agenda ganz oben stehen: Investitionen in Afrika und Gesundheit, vor allem der Kampf gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria. Als neues Thema tritt jetzt - an dritter Stelle der Rangfolge - die Unterstützung Afrikas bei der Anpassung an den Klimawandel hinzu.

Während die Umsetzung der vor zwei Jahren in Gleneagles gegebenen Versprechen inzwischen fast schon routinemäßig bekräftigt wird, arbeitet die deutsche Präsidentschaft zielstrebig daran, den Akzent von der öffentlichen Hilfe auf die Betonung der Rolle des privaten Sektors zu verschieben. Bei näherer Betrachtung schälen sich mit Blick auf den Gipfel in Heiligendamm immer mehr zwei Kernprojekte heraus, die nach deutscher Vorstellung dort auf den Weg gebracht werden sollen: erstens die Aufstockung der Finanzmittel für den Globalen Fonds gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria und zweitens die Schaffung eines neuen Fonds zur Finanzierung von Mikrokrediten für den privaten Sektor in Afrika. Dabei, so betonte die Ministerin, sei allerdings nicht an eine neue Institution gedacht, sondern an die Ausweitung der Tätigkeit von Weltbank und/oder der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB).

Was den Dialog mit den Schwellenländern betrifft, so kann die Bundesregierung allerdings nur schwer über einige „Schönheitsfehler“ hinwegtäuschen. Die „neuen Mächte“ aus dem Süden reagieren schon auf der diplomatischen Klaviatur sehr unterschiedlich auf die Einbindungsversuche aus dem Norden. Während Indien seinen Finanzminister (Palaniappan Chidambaram) nach Berlin schickte, ließ sich Peking durch einen Vertreter seiner Berliner Botschaft vertreten.

Besonders erpicht waren die G8-Minister auf die Diskussion der Rolle der Schwellenländer als „neue Geber“, vor allem in Afrika. Doch blieb es bei der Ermutigung der „aufstrebenden Geber zur Zusammenarbeit, um die Transparenz der Hilfe und die Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit im Einklang mit den Prinzipien der Pariser Erklärung zu erhöhen“. Doch da wäre wohl erst einmal die Frage zu beantworten, warum sich diese neuen Geber Prinzipien der OECD bzw. ihres Entwicklungshilfe-Ausschusses (DAC) unterwerfen sollten, an deren Ausarbeitung sie nicht beteiligt waren und auch in Zukunft wohl nicht beteiligen wollen. In diesem Punkt ist der Dialog entgegen den offiziellen Behauptungen des Ministeriums immer noch alles andere als innovativ.

Versammlungs- und Meinungsfreiheit: Grundrechte gelten auch während des G8-Gipfels

2007-03-24T16:13:00.000Z

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet die Entwicklungen angesichts des kommenden G8-Gipfels mit Sorge. Nach Mitteilungen des Komitees wurde bereits im Juni 2006 das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern novelliert, um präventive Eingriffsbefugnisse für die Polizei auszuweiten. Das sei zur Abwehr und Einschüchterung von Demonstrierenden geeignet, nicht aber zum Schutz der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. "Versammlungen unter freiem Himmel" (Art. 8 GG) seien jedoch ein hohes demokratisches Gut, das insbesondere in repräsentativen Demokratien geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren (Brokdorf-Beschluß des BverfG), hieß es vergangene Woche in einer Pressemitteilung.

Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz hätten längst begonnen, vor dem Protest zu warnen, ihn zu kriminalisieren und somit von der Wahrnehmung der Grundrechte abzuschrecken. Der um Heiligendamm errichtete Zaun (siehe Photo), der diesen Ort zur demokratiefreien Zone mache, sei der erste Skandal. Versammlungen, so forderte das Komitee, müssen an den Orten stattfinden können, an denen sie die von ihnen gewünschte Öffentlichkeit erreichen können. Eine Politik, die dafür sorgt, daß Versammlungen polizeilich eingehegt und an den gewünschten Orten verboten werden, die die Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen - wie z.B. Camps - behindert und diejenigen, die den Protest tragen, kriminalisiert, gar polizeilich oder verfassungsschützerisch überwacht, die also strukturell gewaltförmig auf den bevorstehenden Protest reagiert, schade der Demokratie.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kündigte an, mit vielen Beobachtern und Beobachterinnen Anfang Juni 2007 die Proteste sowie das Verhalten von Polizei und Innenministerium rund um Heiligendamm und Rostock zu beobachten und darüber zu berichten.

Entwicklungshilfe: Erneut Stufen- und Zeitplan angemahnt

2007-03-22T15:07:00.000Z

Mit Anzeigen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und in der Financial Times Deutschland (FTD) erinnert „Deine Stimme gegen Armut“, der deutsche Zweig des „Global Call to Action Against Poverty“ (GCAP), die Bundeskanzlerin heute daran, daß Deutschland dazu beitragen wolle, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren (s. Abbildung). Hintergrund ist eine für morgen im Bundeskanzleramt angesetzte Vorbesprechung für den nächsten Bundeshaushalt, an der neben der Merkel Finanzminister Steinbrück, Wirtschaftsminister Glos und Vizekanzler Müntefering teilnehmen.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat zwar Einzelinitiativen auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm angekündigt, etwa einen neuen Fonds für Mikrokredite in Afrika und mehr Geld für die Bekämpfung von HIV/AIDS. Bis heute wartet die interessierte Öffentlichkeit aber vergeblich auf einen verbindlichen und konkreten Zeit- und Stufenplan zur Anhebung des deutschen ODA-Niveaus auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens. Solche Pläne hatten zuletzt Peter Manning, der Vorsitzende des Entwicklungshilfeausschusses der OECD, und Jeffrey Sachs, der Leiter des Millenniumprojekts der Vereinten Nationen, in Berlin angemahnt.

Angela Merkels neue Rohstoffstrategie

2007-03-21T14:46:00.000Z

Rohstoffsicherheit, so der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, auf dessen 2. Rohstoffkongreß gestern in Berlin, heiße „nicht nur eine sichere Versorgung unserer Wirtschaft mit Öl und Gas, sondern auch mit metallischen Rohstoffen wie Kupfer, Zink, Nickel und Wolfram“. Rechtzeitig vor dem G8-Gipfel, auf dem das Thema „Energiesicherheit“ ganz oben rangiert, hat die Bundesregierung der deutschen Industrie eine „neue Rohstoffstrategie“ beschert. Die Eckpunkte dieser Strategie (>>>> Elemente einer Rohstoffstrategie der Bundesregierung) umriß Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem BDI-Rohstoffkongreß höchst persönlich.

Zwar ist in der neuen Strategie auch von der Einhaltung ökologischer Mindeststandards und der Transparenzinitiative für die extraktiven Industrien („Extractiv Industries Transparency Initiative (EITI)“ die Rede, die die Kanzlerin „auf dem G8-Gipfel stärken will“. Doch der Kern der Strategie besteht darin, so Merkel, die „Rohstoffinitiativen der Wirtschaft im Ausland (zu) unterstützen“. Dazu will die Bundesregierung die Investitionsgarantien für Rohstoffinvestitionen im Ausland weiter aufstocken. Allein im letzten Jahr stieg das diesbezügliche Garantievolumen im Ausland auf 4,1 Mrd. € - die Bundesregierung liege damit weltweit „im Spitzenfeld“. Ein zweiter Pfeiler der Strategie ist die verstärkte Förderung der Rohstoffproduktivität über Forschung und Entwicklung.

Um die neue Rohstoffstrategie auf den Weg zu bringen, will die Bundesregierung einen Interministeriellen Rohstoffausschuß ins Leben rufen. Darin können dann zwar alle möglichen Ressorts, darunter die „Außen- und Sicherheitspolitik“, mitreden. Wer den Ton angibt, dürfte jedoch nicht schwer zu erraten sein. Die Kanzlerin gegenüber den BDI-Vertretern: „Sie bekommen also das Forum, das sie gewünscht haben.“ – Der kritische Beobachter wundert sich derweil, wie sehr bei allem Globalisierungsgerede die nationalstaatliche Rückendeckung in der Rohstoffsicherung vorrangig bleibt.

G8-Umweltminister: Der Elefant in ihrer Mitte

2007-03-17T15:34:00.000Z

Es mag nur ein Punkt gewesen sein, an dem die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und den übrigen versammelten 12 Umweltministern am 16./17. März in Potsdam offen zutage traten. Aber dieser Punkt ist ein entscheidender: Immer noch weigert sich Washington anzuerkennen, daß die Industrieländer eine besondere Verantwortung für den Klimawandel haben und deshalb auch besonders in die Verantwortung zu nehmen sind, wenn es um dessen Bekämpfung geht. Doch ist es kaum vorstellbar, die großen Schwellenländer, die in Potsdam erstmals mit am Tisch der G8-Umweltminister saßen, bei einem Kyoto-Folgeabkommen mit ins Boot zu bekommen, wenn die US-Position in diesem Punkt nicht korrigiert wird. „Es steht ein Elefant im Raum, über den aber niemand sprechen will“, kommentierte denn auch der südafrikanische Vertreter die Situation.

Nach dem Finanzministertreffen in Essen war dies nun das zweite Mal, daß die Bundesregierung ihren sog. Outreach-Ansatz umgesetzt hat (>>> Die G8 blickt nach Süden). Danach werden jeweils Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika mit an den Tisch geholt, wenn die G8-Größen zusammenkommen (G8+5). In diesem Fall waren so immerhin die Verantwortlichen für über zwei Drittel der Treibausgasemissionen vertreten. Ob dies dazu beiträgt, schneller vom Palaver zur Aktion überzugehen, wie Greenpeace in einer Aktion auf dem Jungfernsee vor dem Tagungsschloß Cecilienhof gefordert hatte (s. Photo und >>> Videolink), muß sich erst noch zeigen.

Außer dem Dissens in Sachen Klimaschutzverantwortung und der fortbestehenden Ablehnung des Emissionshandels durch Washington gab es in Potsdam gewisse Fortschritte, was die Anerkennung der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel betrifft. Auch soll eine „Potsdamer Initiative zur biologischen Vielfalt 2010“ zu mehr G8-Engagement in puncto Artenschutz führen. Die in der offiziellen Verlautbarung zu dem Treffen verbreitete positive Einschätzung übersieht jedoch, daß Klimaschutz nicht im politischen Vakuum stattfindet, sondern in direkter Konkurrenz mit anderen Politikfeldern, etwa der sog. Energiesicherheit. Was auch von NGOs oft übersehen wird, hat Achim Brunnengräber jetzt in einer ausführlichen Analyse in der neuesten Ausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung (s. Abbildung; >>> W&E 03-04/2007) heraus gearbeitet: Wie die Geschichte der G8 belegt, gab es im Verhältnis zwischen Klimaschutz und Energiesicherheit stets eine eindeutige Rangfolge, in der die populäre Klimapolitik eindeutig hinter der Energiesicherheit rangierte. Es wäre ein wirklicher Durchbruch, wenn sich daran in Heiligendamm etwas ändern sollte.

Gewerkschaften fordern G8 zur Regulierung von Hedge-Fonds auf

2007-03-16T15:53:00.000Z

Gewerkschaftsführer aus über 20 Industrieländern trafen sich heute im Pariser Hauptquartier der OECD, um den Startschuß für eine internationale Kampagne zur öffentlichen Regulierung privater Aktien- und Hedgefonds zu geben. Vor allem die G8- und die EU-Mitgliedsländer müßten sich zu einer gemeinsamen Steuer- und Regulierungspolitik angesichts der Gefahren durchringen, die aus dem spektakulären Wachstum dieser Anlageformen in den letzten Jahren resultierten, erklärten die Gewerkschafter. Vom kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm verlangten sie die Einrichtung einer Task Force, die die neuen, von den Finanzmärkten ausgehenden Risiken und die Praktiken der „Heuschrecken“ (Müntefering) untersuchen sollte.

Die Gewerkschaften sorgen sich vor allem um die Arbeitsplätze in den Unternehmen, die unter den Einfluß der Hedgefonds-Manager geraten, und um die Sicherheit von Pensions- und Rentenfonds, wenn diese in hoch spekulative Operationen einbezogen werden. Großzügige Steuererleichterungen hätten im Schatten operierende Anleger dazu ermutigt, mit geliehenem Geld in Unternehmen einzusteigen, die dann rücksichtslos ausgeschlachtet würden. „Durch die rücksichtslose Zurückstutzung von Unternehmen auf ihre Kernfunktionen, die maximale Ausnutzung von Steuerleichterungen und Offshoring werden schnell hohe Gewinne erwirtschaftet. Im schlimmsten Fall wird die spekulative Blase platzen, und während die Arbeitnehmer den höchsten Preis zu zahlen haben, sind sie nicht die einzigen Opfer. Die Verluste von Pensionsfonds könnten Millionen treffen“, schreibt der Generalsekretär des britischen Gewerkschaftskongesses (TUC), Brendan Barber, heute in einem Gastbeitrag in der Financial Times.

Von Seiten der Bundesregierung gibt es zaghafte Versuche, das Thema im Rahmen der G8-Agenda nach vorne zu bringen. Allerdings konnte Finanzminister Steinbrück auf dem letzten G7-Treffen in Essen nur sehr stark verwässerte Formulierungen durchsetzen (>>> G7-Treffen in Essen: Scheindebatten und enttäuschte NGOs).

Oxfam drängt Blair, G8-Engagement für Afrika zu sichern

2007-03-16T12:39:00.000Z

Anläßlich der zweijährigen Wiederkehr der Veröffentlichung der Empfehlungen der Afrika-Kommission in dieser Woche hat Oxfam den britischen Ministerpräsidenten Tony Blair gewarnt, sein Afrika-Engagement könne eine unbedeutende Fußnote seiner Amtszeit bleiben, wenn es ihm nicht gelänge, seine G8-Kollgen dazu zu bringen, die auf dem Gleneagles-Gipfel gegebenen Zusagen über eine Aufstockung der Entwicklungshilfe rasch in bare Münze umzusetzen. Angesichts seiner nach dem Gipfel in Heiligendamm zu Ende gehenden Amtszeit habe Blair nicht mehr viel Zeit, mit seiner afrikapolischen Vision ernst zu machen.

Die letzten offiziellen Zahlen der OECD weisen für das Jahr 2005 zwar eine beeindruckende Steigerungsrate der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) von 32% aus. Doch wenn die Schuldenstreichungen für Irak und Nigeria heraus gerechnet werden, war die Afrika-Hilfe in 2005 sogar um 2,1% rückläufig.

Bislang ist nicht erkennbar, wie die deutsche G8-Präsidentschaft diesen Trend stoppen will, im Gegenteil: „Beim Thema Afrika strebt Deutschland bewußt eine andere Schwerpunktsetzung als in früheren G8-Präsidentschaften an“, heißt es in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie an den Deutschen Bundestag. Hauptpunkt ist hier die Sicherung der privaten „Investitionsfreiheit“ durch bessere „good governance“ der Afrikaner. Garniert wird dies mit Ersatzinitiativen, wie der geplanten G8-Initiative für einen Mikrokredit-Fonds, den die Weltbank verwalten soll, und mehr Geld für die AIDS-Bekämpfung.

Vielleicht hat das den Direktor des Millenniumprojekts der Vereinten Nationen, Jeffrey Sachs, kürzlich zu dem Kommentar veranlaßt:

„Deutschland kann (auf dem Heiligendamm-Gipfel; RF) einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung Afrikas leisten, nicht indem es neue Versprechungen hinzufügt, sondern indem es gewährleistet, daß die bereits gemachten umgesetzt werden. Am wichtigsten ist bislang das G8-Versprechen von 2005, die Hilfe für Afrika von 25 Mrd. Dollar in 2004 auf mindestens 50 Mrd. in 2010 zu verdoppeln. Jetzt müssen die G8 Zeitpläne zur Steigerung der Hilfe für jedes Empfängerland – geknüpft an dessen vernünftige Regierungsführung – vorlegen, damit die afrikanischen Länder planen und die mehrjährigen Investitionen unternehmen können, die ihre langfristige Entwicklung entscheidend voran bringen können.“

Willkommen im G8-Blog des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung und der Heinrich-Böll-Stiftung

2007-03-15T08:31:00.000Z

Von Rainer Falk und Barbara Unmüßig

Die Vorbereitungen auf den G8-Gipfel in Heiligendamm sind in vollem Gang - diesseits wie jenseits des Zauns. Die Bundesregierung läßt ihn derzeit bauen, damit die Konferenz wie in den letzten Jahren in aller Abgeschirmtheit stattfinden kann. Während es "draußen" vor allem an inhaltlicher Debatte fehlt, wurden bislang auch "drinnen" kaum Weichen gestellt, um von diesem Gipfel wirklich neue entwicklungs- oder umweltpolitische Signale ausgehen zu lassen oder wenigstens alte Versprechen einzulösen.

Dieser Blog will ein Beitrag zur inhaltlichen Auseinandersetzung beim Endspurt auf den Gipfel sein. Regelmäßig - und je näher der Gipfel rückt, umso häufiger - werden wir an dieser Stelle Kurzberichte und Zusammenfassungen von den Vorbereitungstreffen sowie Kommentare zum aktuellen Geschehen platzieren. Wir werden über die offiziellen Zusammenkünfte der G7- und G8-Minister ebenso berichten wie über die zahlreichen Veranstaltungen der Zivilgesellschaft. Wir wollen mehr Licht und Transparenz in die Vorbereitung zu einem Gipfeltreffen bringen, das sich seit nunmehr über 30 Jahren anschickt, als exklusiver Klub die Geschicke der Weltentwicklung zu bestimmen. Und wir wollen zur Diskussion über Reformen und Alternativen anregen.

Bewußt haben wir das Medium eines Blogs gewählt, weil dieses sich zur Verlinkung und Vernetzung besonders anbietet und auch spontane Interventionen und Kommentare zuläßt. Unser G8-Blog wird im wesentlichen von Rainer Falk getextet werden. Dazu sollen jedoch zahlreiche Gastkommentare kommen. Lassen Sie sich die neuesten Neuigkeiten im Blog per RSS-Feed direkt auf Ihrem Rechner anzeigen, fügen Sie unsere Blog-Adresse zur Liste Ihrer Favoriten hinzu und schauen Sie einfach öfter einmal bei uns herein! Wir laden alle Interssierten herzlich ein, von unserem neuen Angebot regen Gebrauch zu machen. In diesem Sinne:

Frohes Bloggen!

Rainer Falk ist Herausgeber von Weltwirtschaft & Entwicklung, Barbara Unmüßig ist Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung.

Deutsche NGOs: TÜV für die Mächtigen

2007-03-08T16:04:00.000Z

In eigenartigem Kontrast zu der meist verbalradikalen Rabulistik der G8-Protestler kommt ein Positionspapier zum G8-Gipfel in Heiligendamm daher, das zur Zeit bei den deutschen Nichtregierungsorganisationen zur Unterschrift zirkuliert. Während die G8 ihre Legitimität bei vielen längst verspielt hat, wollen die VerfasserInnen des NGO-Papiers die Mächtigen ein weiteres Mal zum TÜV schicken. "Glaubwürdigkeit der Mächtigen auf dem Prüfstand", lautet der Titel des unter Federführung des Forums Umwelt & Entwicklung und der G8-NGO-Plattform erarbeiteten Papiers, in dem handzahme mit weiterreichenden Forderungen eine Koexistenz eingegangen sind.

Beispiele: Im Afrika-Teil wird verlangt, den Wachstumsfokus der G8 zugunsten von "Pro-Poor-Growth" zu überwinden; die Handelspolitik mit Afrika müsse "gerechter" werden und die Spielräume des Kontinents wahren. Beim geistigen Eigentum müsse der Nutzen für viele vor dem Profit für wenige kommen. Die internationale Investitionspolitik dürfe nicht nur die Interessen der Investoren im Auge haben, sondern auch deren (soziale, ökologische, menschenrechtliche und steuerliche) Pflichten. Umweltpolitisch bringt das Papier die bekannten Forderungen für eine globale Klimawende, eine Effizienzrevolution im Rohstoff- und Energieverbauch und den Erhalt der Biodiversität. Auf allen diesen Gebieten sollte die G8 Anstöße geben. Warum eigentlich die G8?

Interessant ist, daß das Papier zwei Themenkomplexe völlig ausklammert, die in Heiligendamm eine bedeutende Rolle spielen werden: die viel zitierte Problematik der "globalen Ungleichgewichte" und die Zukunft der Gipfelarchitektur selbst. Im klimapolitischen Teil tut das Paper so, als sei die von der Bundesregierung eingeleitete Öffnung des G8-Prozesses für die sog. fünf Outreach-Länder (O5: Brasilien, China, Indien, Mexiko, Südafrika) bereits der Weisheit letzter Schluß. "Die G8-Staaten sollen sich gemeinsam mit den G5-Staaten zu dem Ziel bekennen ..." und "Die G8 plus G5-Staaten sollen anerkennen ...", heißt es dort. Ob das den O5-Ländern wohl so recht ist? Grund genug gibt es jedenfalls für einen G8-Blog wie diesen, in dem gerade diese Themen nicht zu kurz kommen werden.

Stiglitz: Mit einem Shadow-Report zum G8-Gipfel

2007-03-06T17:06:00.000Z

Mit einem Schattenbericht werden der Nobelpreisträger für Wirtschaft, Joseph Stiglitz, und andere renommierte Wirtschaftswissenschaftler Anfang Juni nach Berlin kommen. Ein vorbereitendes Treffen der "G8 Shadow Group" fand bereits Anfang Februar, organisiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung und erlaßjahr.de sowie der Initiative for Policy Dialogue an der Columbia University in New York statt. Beiträge kamen u.a. von Colin Bradford und Johannes F. Linn (Brookings Foundation), K.Y. Amoako (ehemaliger Exekutivsekratär der UN-Wirtschaftskommission für Afrika), John Evans (Internationaler Gewerkschaftsbund ITUC), Kunibert Raffer (Wirtschaftsuni Wien), Heiner Flassbeck (UNCTAD) und Paul Martin (ehemaliger Premierminister Kanadas).

Auf der Basis einer Reihe von Papieren, die in New York vorgelegt wurden, wird die Wirtschaftswissenschaftlerin Stephanie Griffith-Jones (University of Sussex) jetzt den Bericht erstellen. Er soll sich auf Probleme der ökonomsichen Global Governance konzentrieren und wird, soviel kann schon nach der Durchsicht der New Yorker Papiere gesagt werden, weit über die offizielle G8-Agenda hinaus gehen. Geht es nach Jo Stiglitz und seinen Mitinitiatoren, soll der Gipfel in Heiligendamm der letzte traditionelle G8 werden. So sollten die G8 an der Ostsee ein Procedere in die Wege leiten, in dessen Ergebnis sie in einem größeren und repräsentativeren Gipfelforum, z.B. einer G24, aufgehen - als Einstieg in einer demokratische Reform der Global-Governance-Strukturen (s.auch: Einstieg in die Reform der Global Governance >>> W&E-Hintergrund Jul-Aug 2006). In der Liste der Empfehlungen steht auch, daß die G8 in Heiligendamm beschließen sollen, mit der Praxis Schluß zu machen, daß der US-Präsident den Präsidenten der Weltbank und die Europäer den Direktor des IWF ernennen.